Bei familiären Auseinandersetzungen stieg die Zahl von 5,8 % auf 11 %; auch da hat sie sich fast verdoppelt. Bei anderen Streitigkeiten ohne familiären Hintergrund stieg die Zahl von 9 % auf 12 % und nahm damit um ein Drittel zu. Daher stam men also die Zuwächse.
Wo sind die Zahlen unverändert geblieben? Jetzt wird es in teressant: Unverändert ist der Anteil der Straftaten gegen Po lizeibeamte mit Körperverletzungsdelikten erstens bei Ver kehrskontrollen geblieben – im Straßenverkehr gilt schon ein Alkoholkonsumverbot –,
und unverändert ist zweitens der Anteil der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Da liegt die Zahl bei 11 %.
Das bedeutet: Die Fragen, um die es beim Thema Alkohol konsumverbot geht, konzentrieren sich auf bestimmte Brenn punkte. Die Zahl von 11 % ist unverändert; hier gibt es keine Steigerung. Verteilt auf 1 110 Kommunen mit einem Anteil der Brennpunkte von maximal 10 %
reden wir bei der Frage nach Straftaten gegen Polizeibeamte also von einem Anteil von 1 %, der in den Griff zu bekom men wäre, wenn es ein Alkoholkonsumverbot gäbe.
(Abg. Peter Hauk CDU: So kann man es auch schön rechnen! – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Zuhören, mitdiskutieren! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU – Unruhe)
Das muss uns bewusst sein, wenn wir uns dem Thema ernst haft nähern wollen. Wir werden die Lösung des Problems nicht in den Griff bekommen, wenn wir nicht in diesem Teil bereich zu einer Lösung finden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt wollen Sie al le Seiten bedienen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was schlagen Sie denn jetzt vor?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Was wollen Sie denn? – Ge genruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Nicht so ungeduldig, junger Mann!)
Dieses Problem wird überall diskutiert und muss sowohl in nerhalb als auch außerhalb der Familien gelöst werden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was Sie nicht sagen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Man sollte sich jetzt nicht lustig machen, Herr Kollege Rülke!)
Sie sind eine staatliche Einheit, eine Organisationsform, die durch neoliberales Denken dermaßen infrage gestellt worden ist. Erst gestern wieder wurde der Staat als etwas hingestellt, das nur ein Moloch sei, das Steuern abziehen wolle,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also, was machen wir jetzt? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Gratwanderung beenden! – Unru he – Glocke des Präsidenten)
Wir brauchen mehr Respekt für die Polizeibeamten; wir brau chen ein anderes Staatsverständnis, bei dem klar wird, dass das, was die Polizeibeamten machen, das ist, was wir hier ent schieden haben. Es muss klar sein: Die Polizeibeamten setzen die Regeln durch, die wir, die Gesellschaft, uns selbst gege ben haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Donnerwet ter! Das ist jetzt neu! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dazu brauchen wir jetzt keine 20 Semi nare, um das zu wissen!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt wollen wir noch Aussagen haben! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ein untauglicher Ver such, das Problem wegzureden!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Herr Kollege Sakellariou hat wort reich versucht,
Aber Ihren Berechnungsgrundlagen und Ihren mathemati schen Versuchen, ein Problem kleinzureden, Herr Sakellariou, können wir nicht zustimmen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das hat er nun wirklich nicht gemacht! – Abg. Peter Hofelich SPD: Er hat es präzisiert!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Wochen haben Sie uns lautstark kritisiert und uns in der Debatte sogar vorgeworfen, wir würden Politik auf dem Rücken der verletz ten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten machen, als wir eine entsprechende Aktuelle Debatte beantragt hatten. Heute haben Sie selbst eine solche Debatte beantragt.
Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Gewalt jeg licher Art gegen die Staatsorgane – die Polizei ist ein Reprä sentant unseres Staates – ist nicht nur abzulehnen, sondern sie ist schlicht nicht zu akzeptieren. In einem hat Herr Kollege Sakellariou recht:
Auf ein anderes Verständnis gegenüber der Polizei hinzuwir ken ist Aufgabe der Bildungspolitik, ist Aufgabe der Familien politik und ist auch Aufgabe der Familien selbst. Das ist zwin gend notwendig. Das ist das eine.
Aber, meine Damen und Herren, die Polizei braucht auch das Rückgrat und die Instrumente dafür, sich Respekt verschaffen zu können. Auch das ist notwendig. Und das versagen Sie ihr. Das ist das einzige Problem.
Ich sage auch ganz offen: Wenn Mitglieder dieses Hohen Hau ses wie die Vizepräsidentin des Landtags den Einsatz der Po lizei beispielsweise in Göppingen offen kritisieren, dann fra ge ich mich schon, Frau Kollegin Lösch: Wie halten Sie es mit dem Gewaltmonopol?