Was will ich damit sagen? Das macht meines Erachtens auch deutlich, dass präventive Maßnahmen, die wir hier zuhauf er greifen – die Polizei, andere staatliche Einrichtungen oder so ziale Einrichtungen –, auch an Grenzen stoßen. Wir haben Mitte der Neunzigerjahre in Baden-Württemberg Kriminal prävention eingeführt – nur nebenbei: durch einen sozialde mokratischen Innenminister. Wir haben in diesen mehr als 20 Jahren, denke ich, auch beachtliche Erfolge mit präventiven Maßnahmen erzielt.
Ich will einfach einmal in Erinnerung rufen: Im Jahr 2011 – aktuell – gab es 26 Projekte zur Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt. Erfreulicherweise hat sich die Baden-Württem berg Stiftung in diesem Bereich mit Geldmitteln sehr enga giert. Wir werden diese Programme natürlich fortführen.
Wir haben im Jahr 2011 nahezu 17 000 kriminalpräventive Veranstaltungen durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf die Sucht- und Drogenproblematik, aber auch im Hinblick auf die Gewaltproblematik. Diese Aktivitäten werden wir selbst verständlich fortsetzen. Aber – ich habe es gesagt – auch prä ventive Maßnahmen stoßen an Grenzen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir deutlich machen – ich finde, solche De batten wie die heutige tragen dazu bei, dies deutlich zu ma chen –, dass der Begriff der Bürgerpolizei Baden-Württem berg, dass transparentes Handeln unserer Polizei, dialogori entierte Konfliktbewältigung und deeskalierende Einsatzstra tegie eben nicht bedeuten, dass man die Polizei beleidigen, bespucken oder auch tätlich angreifen darf.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich erfreulich, dass von der linken bis zur rechten Seite des Hauses Einigkeit darüber besteht, dass die Polizei unseren Staat repräsentiert, dass un sere Polizei Teil des staatlichen Gewaltmonopols ist. Da gibt es schlicht und ergreifend Grenzen. Es gibt für jedermann und jede Frau in diesem Land rote Linien, deren Überschreitung nicht zum Recht der individuellen Freiheit des Einzelnen ge hört. Das sollten wir, glaube ich, immer wieder einmal deut lich machen.
Meine Damen und Herren, ich hatte bereits gesagt: Wir wer den mit diesen präventiven Maßnahmen nicht nachlassen. Wir werden sie dort, wo wir es können, weiter forcieren. Aber un sere finanziellen und personellen Ressourcen sind auch nicht unbegrenzt damit belastbar. Dennoch wird die Prävention na
Wir werden aber auch – im Titel der Aktuellen Debatte steht: „Konsequent handeln“ – Maßnahmen ergreifen, um Respekt losigkeit, aggressives Verhalten und Gewalt gegen Polizeibe amte auch in der Zukunft zu reduzieren und ihnen entgegen zuwirken. Aber, Herr Kollege Hauk – darüber sollten wir wirklich auf der sachlichen Ebene diskutieren –, ein Alkohol konsumverbot wäre nur ein Teil solcher Maßnahmen.
Deshalb taugt es nicht, nur über ein Alkoholkonsumverbot zu diskutieren. Sie wissen ja, welche Meinung ich dazu habe; das ist überhaupt keine Frage. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, wenn Sie versuchen, politisches Kalkül daraus zu zie hen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wir wollen Ihnen hel fen! – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Wer hat die Debatte beantragt?)
Aber – das will ich ausdrücklich sagen – wenn Sie Formulie rungen wählen wie „Da wird der Innenminister“ – oder wer auch immer – „am Nasenring durch die Manege geführt“, dann, Herr Kollege Hauk und meine Damen und Herren,
Zum Stichwort „Wer führt wen am Nasenring durch die Ma nege?“ ist zu sagen: Ihre Fraktion wurde doch über Jahre hin weg von ihrem damaligen Ministerpräsidenten, zuletzt beim EnBW-Deal, am Nasenring hier durchs Plenum geführt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt lassen Sie sich doch von uns helfen! Wir wollen doch helfen! – Abg. Peter Hauk CDU: Wenn einem nichts mehr einfällt, kommen solche Dinge!)
Nicht wenige hier in diesem Plenum werden sich noch daran erinnern können: Als wir vor Jahren hier schon einmal über dieses Thema diskutiert haben, haben 60 frei gewählte, ohne Fraktionszwang abstimmende Abgeordnete Ihrer Fraktion ein stimmig gegen ein Alkoholkonsumverbot gestimmt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es aus! – Abg. Andreas Stoch SPD zur CDU: Heuchler! – Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Heuchler hoch drei!)
Sie haben sich doch bei den damaligen Diskussionen als klei nes Kätzchen vor dem Mäuschen FDP/DVP hinter Ihren Bän ken versteckt. Auch das gehört zur Wahrheit.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war richtig gut! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Dietrich Birk: Bei Grün und Rot waren in letzter Zeit zwei räudige Kater unterwegs! – Heiterkeit bei der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Zum Stichwort „Konsequent handeln“: Ich meine das wirk lich ernst. Ein Teil der Zahlen, der sich in den Steigerungsra ten widerspiegelt, hat auch damit zu tun, dass ich seit dem letzten Jahr bei jeder Gelegenheit unsere Polizeibeamtinnen und -beamten ermutige, auch ihr Anzeigeverhalten entspre chend zu verändern, dass eben nicht mehr einfach hingenom men und akzeptiert wird, dass sie im Dienst beleidigt, be spuckt oder körperlich angegriffen werden,
sondern dass sie solche Vorkommnisse konsequent zur Anzei ge bringen. Damit will ich deutlich machen, dass wir da ein ernsthaftes Problem haben. Dass wir heute darüber diskutie ren, bestätigt ja, dass dies als ernsthaftes Problem gesehen wird.
Nein, ich habe nicht gesagt: nur. Ich habe gesagt: Das ist mit ein Grund dafür, dass wir höhere Anzeigenaufkommen haben.
Wie reagieren wir darauf? Wir haben gemeinsam mit unserer Polizei ein sogenanntes Dreisäulenmodell entwickelt, das wir ab sofort auch konsequent umsetzen werden.
Die eine Säule heißt „Respekt und Anerkennung“. Wir wol len mit den Maßnahmen, die sich dahinter verbergen – ich möchte sie in dieser Debatte nur stichwortartig nennen –, auch unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich machen, dass unsere Polizei Respekt und Anerkennung verdient. Das heißt, wir werden zukünftig oder, wenn man so will, ab sofort bei entsprechenden Lageentwicklungen noch früher als in der Vergangenheit konsequent intervenieren, wenn die Polizei der Auffassung ist, dass dies erforderlich ist, um entsprechende Eskalationen zu verhindern.
Wir werden in der zweiten Säule „Sicher und stark“ unsere Beamtinnen und Beamten mehr noch als bislang in die Lage versetzen, mit solchen Konfliktsituationen umzugehen. Wir werden die Ausbildungsinhalte optimieren, anpassen und sie natürlich auch in den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unserer Polizei nach Beendigung der Ausbildung noch deut licher implementieren, als dies gegenwärtig der Fall ist.
In der dritten Säule werden wir schließlich versuchen, alles zu unternehmen, um für die Bereiche, die ich genannt habe, Verbündete und Netzwerkpartner zu finden. Das sind zum ei nen Verbündete seitens der Justiz, indem wir Verfahrensgän ge einfach beschleunigen. Das hat mit Administration zu tun. Das werden wir auf den Weg bringen bzw. das ist schon auf den Weg gebracht.
Was unsere Polizei aber ebenso benötigt, sind Verbündete und Partner in unserer Gesellschaft, sind die Bürgerinnen und Bür ger unseres Landes. Denn wir haben, glaube ich, allen Grund dazu, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen und einzufordern, dass Menschen, die sich in den Dienst des Staa tes stellen – unsere Polizeibeamtinnen und -beamten – und die in einem demokratischen Rechtsstaat damit auch in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger treten, dass Menschen, die tag ein, tagaus unser aller Sicherheit gewährleisten, dass Men schen, die Straftäter verfolgen, die Straftaten vereiteln, dass Menschen, die vermisste Kinder ihren Eltern zurückbringen, die in vielen Momenten der täglichen Arbeit auch Trost spen den bei Unfällen, bei Todesfällen und ähnlichen Anlässen und die auch bei präventiven Maßnahmen im Bereich der Ver kehrssicherheit in den letzten 20 Jahren dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Toten im Straßenverkehr um 50 % zurück gegangen ist, dass diese Menschen tatsächlich Respekt und Anerkennung seitens der Gesellschaft verdient haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass dieses Problem nicht nur im Plenum erkannt wird, sondern dass alle gesagt haben: Es besteht Handlungsbedarf. Ich habe versucht, jetzt einmal we nigstens andeutungsweise deutlich zu machen, dass wir mit unserem Dreisäulenkonzept handeln, der Polizei die Rücken deckung geben, die sie braucht. Worauf es aber auch an kommt, ist, dass unsere Polizei einen gesellschaftlichen Rück halt erhält, um in der Alltagssituation auch zukünftig ihren Dienst leisten zu können.
Herr Minister, es war noch eine Nachfrage des Kollegen Dr. Birk angemeldet. Möchten Sie diese zulassen? – Bitte schön.
Herr Minister, Frau Kollegin Lösch hat sich zu der NPD-Demonstration vom letzten Sams tag in Göppingen und zum dortigen Einsatz der Polizei geäu ßert. Würden Sie der Kollegin Lösch bitte zur Kenntnis ge ben,
dass die Einsatzstrategie für diese Demonstration und für die Gegendemonstration ausschließlich bei der Polizei und nicht bei der Stadt Göppingen lag? Können Sie bestätigen, dass die Polizei an diesem Tag mit großer Umsicht und mit größtmög licher Transparenz vorgegangen ist, dass sie deeskalierend ge wirkt hat? Können Sie auch bestätigen, dass es unzweifelhaft Beweise dafür gibt, etwa durch Fotos, die Hubschrauber aus der Luft aufgenommen haben, dass die Gewalt von einem
linksautonomen Block ausgegangen ist und dass es der Poli zei in dieser Situation auch nicht in jedem Fall möglich war, zu unterscheiden zwischen den Demonstranten, die friedlich demonstrieren wollten und bei der Gegendemonstration in der weit überwiegenden Mehrheit waren, und denjenigen, von de nen Gewalt ausging?
Würden Sie bitte im Namen des Hohen Hauses den Dank zum Ausdruck bringen für die Umsicht des Einsatzes unserer Po lizei am vergangenen Samstag? Ich denke, das wäre auch an gemessen und im Sinne des Landtags.