Auch jeder andere Vorschlag ist es wert, dass darüber disku tiert wird. Es ist übrigens zu Recht schon darauf hingewiesen worden, dass die Verwaltung schon jetzt durchaus beachtliche Handlungsmöglichkeiten hat. Man kann nun durchaus über neue Maßnahmen nachdenken. Es gibt Ideen bis hin zu dem Vorschlag, dass man Kameras an den Uniformen befestigt. Ich muss sagen: Mir wäre kein Vorschlag zu entlegen, als dass man über ihn nicht diskutierte – wobei mir bei diesem Vor schlag in den Sinn kommt, dass natürlich auch solche Kame ras Ziel von Attacken werden könnten. Das muss man auch bedenken. Wir sind jedoch angehalten, wirklich alles zu prü fen, was auch wir dazu beitragen können.
Auf der anderen Seite müssen wir uns vor bestimmten Fehl schlüssen hüten. Da muss man aus unserer Sicht mit aller Deutlichkeit sagen: Man kann zu einem Alkoholverbot auf öf fentlichen Plätzen stehen, wie man will. Das ist jedoch eine andere Diskussion. Ich persönlich halte wenig davon; aber das ist nicht entscheidend. Vielmehr hat dieser Punkt mit dem Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ in der Summe fast nichts zu tun.
Es betrifft fast nur Erwachsene. Jeder Polizeipraktiker wird Ihnen sagen, dass das auf dem Platz gar nicht die entsprechen de Szene ist. Abgesehen davon: Wenn es ein solches Verbot gäbe, könnten Sie es auch nicht vom Schreibtisch aus kontrollieren. Da müssten Sie auch den Platz aufsuchen und kä men theoretisch wieder in die Situation, dass Sie der Gewalt ausgesetzt sein könnten – wenn sie denn von dort ausginge.
Meine Damen und Herren, was dieses Thema anbelangt, ha be ich ein nettes Bild in der Zeitung gesehen.
Es zeigt unseren Ministerpräsidenten mit dem Innenminister, wie sie auf dem Wasen dicke Biere stemmen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sympa thisch! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist ganz normal! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber inzwischen hat er eine gute Aussage gemacht! – Ge genruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vorher oder nachher, Herr Röhm? – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Ist da Wasser drin? – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Das ist Kultur! – Unruhe)
Mir hat das Bild gefallen. Es ist völlig okay. Ich weiß nur nicht, ob ich anschließend vor das Zelt treten und sagen wür de: „Jetzt verbieten wir den Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen.“
Am Ende ist dann das Volksfest auch noch ein Brennpunkt. Vorsicht! Es müsste dann darauf geachtet werden, dass alle zum Trinken in die Zelte gehen.
Von einem solchen Verbot halte ich ohnehin wenig. Darüber können wir aber an anderer Stelle noch diskutieren. Mir kommt es nur darauf an, festzustellen, dass das mit unserem Thema nicht viel zu tun hat.
Wie viele andere habe auch ich mir überlegt, ob es tiefer lie gende Ursachen gibt. Schließlich wollen wir nicht nur an Symptomen kurieren. Zugespitzt gesagt habe ich manchmal den Eindruck, dass es bei uns in den vergangenen Jahrzehn ten einen Bewusstseinswandel und einen Einstellungswandel gegeben hat. Diesen Wandel möchte ich einmal so definieren, dass sich das obrigkeitsstaatliche Denken genau in sein extremes Gegenteil verkehrt hat. Ich muss nicht eigens betonen, dass ich nicht für obrigkeitsstaatliches Denken bin. Jeder Äl tere erinnert sich sicherlich noch an Zeiten, als Amtsträger wie Bürgermeister und andere noch Respektspersonen waren. Die sen wurde damals in der Tat ein ganz anderer Respekt entge gengebracht.
Es ist gut, dass heute nicht zu obrigkeitsstaatlich gedacht wird. Das Gegenteil ist aber auch schlecht. Wenn heute eine Schnee flocke fällt und nicht sofort gestreut wird, dann wird ein Ober bürgermeister schon einmal morgens um sieben daheim an gerufen. Daran wird dieser Wandel spürbar.
Herr Sakellariou, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass es ei nen Verlust von Respekt gibt. Ob der Respekt aber größer wird, wenn der Staat das Mädchen für alles spielt, wie Sie es sich vorstellen – Sie haben unser Staatsverständnis kritisiert –, bezweifle ich; das zielt meines Erachtens auch wieder in die falsche Richtung. Das hat natürlich etwas mit dem Res pekt vor öffentlichen bzw. staatlichen Institutionen zu tun. Da bei hat sich im Hintergrund etwas in eine Richtung verscho ben, die ich für bedenklich halte.
Es muss unser aller Aufgabe sein, dies anzugehen. Dabei hat natürlich die Politik bzw. der Landtag eine Aufgabe. Wir müs sen alles unternehmen, um staatlichen Organen wieder mehr Respekt zu verschaffen, sodass man diese nicht nur als Kampf truppe in einer Auseinandersetzung versteht, in der beliebige Mittel zugelassen sind. Vielmehr sollte der Eindruck gestärkt werden, dass die Dinge von dort aus wieder zurechtgerückt werden.
Was wir in unseren demokratischen Institutionen beschlossen haben, was Gerichte an Recht gesprochen haben, was wir als legal betrachten, das muss auch durch die Polizei umgesetzt werden können. Wir müssen alles unternehmen, damit ihr da bei auch der nötige Respekt entgegengebracht wird.
Bevor ich dem Minister für die Lan desregierung das Wort erteile, hat Kollegin Lösch mit Blick auf § 82 b der Geschäftsordnung gebeten, hinsichtlich einer Äußerung des Kollegen Peter Hauk eine persönliche Erklä rung abzugeben. – Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsi dent. – Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, etwas zu rechtzurücken, was mir der Kollege Hauk in seiner Rede un terstellt hat, da ich nicht die Möglichkeit hatte, mich durch ei ne Kurzintervention oder Zwischenfrage zu Wort zu melden.
Der Kollege Hauk hat mir in seiner Rede unterstellt, ich hät te ein gestörtes Verhältnis zur Polizei,
Dies weise ich entschieden zurück und möchte dazu Folgen des feststellen: Ich habe die Einsatzstrategie im Zusammen hang mit der Demonstration gegen Rechtsextremismus am Samstag in Göppingen öffentlich kritisiert. Dabei habe ich aber die Stadt Göppingen als Versammlungsleiter kritisiert, die für diese Einsatzstrategie verantwortlich war.
Außerdem habe ich öffentlich kritisiert, dass es nicht angehen kann, dass eine Gruppe von jugendlichen Demonstrantinnen und Demonstranten – die offensichtlich der Grünen Jugend angehörten – in einen Polizeikessel genommen werden, ohne dass vorher darauf aufmerksam gemacht worden ist.
Ferner habe ich öffentlich kritisiert, dass den Jugendlichen durch die Polizisten ein Platzverweis erteilt worden ist, wäh rend die Stadt Göppingen dies bestreitet.
Das sind Dinge, die in Göppingen geklärt werden müssen. In Göppingen läuft derzeit ein OB-Wahlkampf. Das gehört nicht hierher.
Daher möchte ich das richtigstellen und den Kollegen Hauk auffordern, mir so etwas nicht zu unterstellen und den OBWahlkampf nicht im Landtag, sondern in Göppingen zu füh ren.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Der Titel dieser von der SPD-Frak tion beantragten Aktuellen Debatte lautet: „Konsequent han deln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte“. Dieser
Titel macht, denke ich, schon deutlich, dass die Debatte sehr breit angelegt ist und nicht auf einen Themenbereich fokus siert werden kann, den Sie, Herr Hauk, jetzt in den Mittel punkt zu stellen versucht haben.
Es ist deshalb in diesem Zusammenhang auch wichtig, ein mal darauf hinzuweisen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte kein neues Phänomen ist. Das ist einfach so. Vielmehr bewe gen sich die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jah ren auf einem hohen Niveau. Die Zahlen steigen allerdings; das ist überhaupt keine Frage. Deshalb besteht Handlungsbe darf.
Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Zahl der Gewalttaten gegen die Staatsorgane insgesamt nicht nur bei uns, sondern in Gesamtdeutschland steigt. Für jedermann, der sich die Abendnachrichten anschaut, ist sichtbar: Im kompletten eu ropäischen Umfeld sind diese Entwicklungen ebenfalls zu ver zeichnen.
Allerdings rückt Gewalt gegen die Polizei immer dann in den Mittelpunkt auch der Debatten auf der politischen Ebene, wenn Vorkommnisse zur Kenntnis zu nehmen sind wie vor wenigen Wochen in Mannheim, wie jüngst in Göppingen oder erst am gestrigen Tag in Karlsruhe, als bei einem internatio nalen Punkertreffen explizit zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen wurde.
Das ist ein Phänomenbereich, jedoch nicht der wesentliche. Mir ist es aber ausdrücklich wichtig, dass zur Kenntnis ge nommen wird: Der Hauptanteil von Übergriffen auf Polizei beamtinnen und Polizeibeamte liegt im täglichen Dienst der Polizei,
also bei tätlichen Auseinandersetzungen, bei Familienstreitig keiten, bei Verkehrskontrollen, bei der Aufnahme von Ord nungswidrigkeiten und ähnlichen Fällen. 80 % der Tätlichkei ten, der Gewaltangriffe gegen die Polizei geschehen in die sem Bereich, im täglichen Vollzugsdienst unserer Polizeibe amten.
Daraus kann man doch schließen, dass Gewalt gegen Staats organe, im Besonderen gegen Polizeibeamte, multikausale Ur sachen hat und es deshalb auch keine einfachen Antworten darauf gibt. Denn was an der einen Stelle wirken könnte, um Gewalt gegen die Polizei einzudämmen, umfasst noch lange nicht andere Bereiche oder wirkt in diesen Phänomenberei chen keinesfalls.
Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen: Hauptursache für Ge walt gegen die Polizei – angefangen von Beleidigungen über Widerstandshandlungen bis hin zu körperlicher Gewalt gegen Polizeibeamte – ist der Zusammenhang mit Alkoholkonsum, im Klartext: mit übermäßigem Alkoholkonsum. 70 % der Teil bereiche, die ich nannte – Beleidigungen, Widerstandshand lungen, Körperverletzungen –, sind im Zusammenhang mit Alkoholkonsum festzustellen. Der Anteil liegt bei 80 %, wenn körperliche Gewalt gegen die Polizei angewandt wird.
Für wichtig halte ich ferner, da sich auch meines Erachtens in den zurückliegenden Wochen die eine oder andere Diskussi on ein bisschen sehr auf Jugendliche beschränkt hat: Tatsache ist, dass es sich bei den Tatverdächtigen bei Gewalt gegen die Polizei zu 78 % um Erwachsene handelt – zugegebenerma ßen häufig junge Erwachsene, aber eben nicht nur junge Er wachsene.