Protokoll der Sitzung vom 08.11.2012

(Oh-Rufe von der CDU)

Was mich nach den vielen Debatten betrübt, Herr Dr. Kern, ist die Art und Weise, ist die Schwarz-Weiß-Malerei, die Sie betreiben. Was Sie eben geäußert haben, macht sehr schön deutlich, wie Sie die Debatte über die Gemeinschaftsschule und deren Umsetzung hier betreiben. Sie betreiben diese De batte nicht seriös als Pädagoge. Ich weiß, dass auch Sie Pä dagoge sind; auch ich war viele Jahre in der Lehrerausbildung tätig, und ich war auch viele Jahre im Bereich der Überprü fung von Lehrern tätig. Die Frage ist doch, ob die Bildungs standards, die Bildungspläne, die damals im Kultusministeri um am grünen Tisch gemacht wurden,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt ist es ein roter Tisch!)

überhaupt umgesetzt worden sind. Die Frage ist, ob selbst or ganisiertes Lernen, moderne pädagogische Konzepte – die auch schon in den alten Bildungsplänen enthalten waren – denn überhaupt umgesetzt wurden. Ich muss Ihnen sagen: Da ist vieles nicht umgesetzt worden. Wenn ich bei Kollegen Überprüfungen vorgenommen habe, hieß es immer wieder: „Das ist aus diesen oder jenen Gründen eben nicht möglich.“ Es ist nicht angekommen, und das ist eigentlich das große Pro blem bei diesen Bildungsreformen.

Was wir jetzt sehen – auch Sie sollten dies einfach einmal re gistrieren –, ist, dass sich Schulen und Schulträger dafür ent scheiden, einen neuen Weg zu gehen. Denjenigen, die diesen neuen Weg gehen wollen, machen Sie das jedoch madig. Kein Gymnasium, kein Oberstufenlehrer ist verpflichtet, eine Ge meinschaftsschule zu betreiben bzw. dort zu unterrichten.

(Zurufe von der CDU)

Aber wir werden natürlich sehen – – Das werden auch Sie, Herr Dr. Kern, erkennen müssen; Ihre Fragen sind in dieser Hinsicht verräterisch; ich verweise nur einmal auf die letzte Frage in Ihrem Antrag, bei der es darum geht, was unternom men wird, „wenn Schüler Lernziele oder Bildungsstandards nicht erreichen“. Ich frage: Was wird denn im ganz klassi schen Bildungssystem gemacht? Was wird an Gymnasien ge macht? In einem solchen Fall wird abgeschult. Die Schüler bleiben sitzen, sie werden abgeschult, sie werden nach unten durchgereicht, und zwar so lange, bis sie nicht mehr weiter nach unten gereicht werden können.

(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Die Bertelsmann-Stu die haben Sie gelesen? – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Sie wollen, dass jeder Abitur macht!)

Herr Dr. Kern, genau das ist das Problem: Wir brauchen eine Schule, die den einzelnen Schüler in den Mittelpunkt stellt und die die individuelle Förderung des Einzelnen in den Mit telpunkt stellt. Es geht nicht nur um das kognitive Wissen, das der einzelne Schüler jetzt beispielsweise in Mathematik oder in Englisch hat. Das ist nämlich genau der falsche Ansatz, den Sie jedoch nach wie vor weiterverfolgen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Ich möchte alle, die in der Schule praktisch tätig sind und die ehrlich genug sind, einmal fragen, ob die Art und Weise, wie wir heute Schule betreiben, noch dem entspricht, was Kinder und Jugendliche eigentlich brauchen. Ich glaube, das ist es nicht. Die PISA-Ergebnisse zeigen uns genau das: Sie bestä tigen, dass unser System nicht in der Lage ist, das zu liefern, was heute ein Schulsystem liefern muss.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege Lehmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Pröfrock?

Herr Kollege Lehmann, ist Ihnen die Studie der Bertelsmann-Stiftung bekannt? Sie wur de letzte Woche veröffentlicht, und darin geht es um die so genannten Abschulungen. Diese Studie kommt zu dem Ergeb nis, das ausgerechnet die Länder Bayern und Baden-Württem berg die wenigsten Abschulungen haben. Könnte dies viel leicht mit den entsprechenden Schulsystemen zu tun haben?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das hat natürlich nichts mit dem Schulsystem zu tun.

(Widerspruch und Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: In die sen Ländern gibt es die wenigsten Gymnasiasten! – Ge genruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Unruhe)

Nein. Das System der Abschulungen ist natürlich hier in Ba den-Württemberg auch dadurch aufrechterhalten worden, dass man bei jungen Leuten durch die Verbindlichkeit der Grund schulempfehlung bereits eine Selektion vorgenommen hat. Ich mache Ihnen das an meinem eigenen Beispiel deutlich: Nach

meiner Grundschulzeit hieß es, ich solle auf eine Förderschu le wechseln. Meine Eltern haben gesagt: „Nein, das soll er nicht. Er soll zumindest eine Lehre machen.“ Sie haben sich durchgesetzt. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe mein Studium absolviert, und zwar mit einem guten Abschluss.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das zeigt die Durch lässigkeit unseres Schulsystems! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Ohne Gemeinschaftsschule? Das ist ja Wahn sinn, dass das geht! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Unruhe)

Aber auf welchen Wegen! – Ich muss Ihnen sagen: Das Sys tem, das Sie noch immer hochhalten, ist falsch. Es ist falsch, weil es den jungen Leuten nicht gerecht wird, was ihren An spruch auf Chancen betrifft. Das ist das große Problem, und das führt auch zu diesen Abschulungen, die bei uns vorgenom men werden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke der Präsidentin)

Es gibt in unserem Bildungssystem, in dem gegliederten Schul system, keine Anreize, die Schüler im System zu lassen und sie eben nicht nach unten durchzureichen. Solche Anreize gibt es nicht. Die Gemeinschaftsschule ist die Schulart, die hier ansetzt und die nach Möglichkeiten fragt, wie Schüler eine in dividuelle Entwicklung durchlaufen können, statt ihnen das Sitzenbleiben oder das Abschulen zuzumuten. Vielmehr steht die Förderung des Einzelnen im Mittelpunkt. Ich hoffe, dass Sie das in den nächsten Jahren irgendwann einmal begreifen, nachdem sich gezeigt hat, dass immer mehr Schulen Gemein schaftsschule werden wollen.

Ich hoffe, dass Sie, Herr Dr. Kern, dann auch nicht mehr sol che Fragen stellen werden, wie Sie sie unter Ziffer 7 dieses Antrags gestellt haben. Daran zeigt sich, dass Sie nicht ein mal begriffen haben, was individuelle Förderung ist. Sie ha ben nicht begriffen, was es bedeutet, bei den individuellen Möglichkeiten jedes einzelnen Schülers anzusetzen und die se zu fördern. Sie denken nur in einheitlichen und gleichen Kategorien. Es ist wirklich traurig, dass Sie das als Lehrer heute noch tun.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke der Präsidentin)

Kollege Lehmann, ge statten Sie noch eine Zwischenfrage des Abg. Wacker?

Lieber Kollege Lehmann, ich möchte einmal ganz emotionslos fragen. Sie haben von der individuellen Förderung gesprochen. Sie haben außerdem da von gesprochen, dass an den Gymnasien Schüler abgeschult werden sollen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie ganz konkret fragen: Wenn Sie von der individuellen Förderung der Kinder spre chen, unterstelle ich Ihnen, dass Sie damit meinen, alle Kin der in unserem Schulwesen individuell und möglichst optimal zu fördern. Wäre es dann nicht zielführend, seitens der Lan desregierung ein Konzept zu entwickeln, um die individuelle Förderung an allen weiterführenden Schularten noch stärker zu unterstützen?

(Zuruf: Antwort Ja!)

Ich mache es konkret: Die verbindliche Grundschulempfeh lung ist abgeschafft worden. Dadurch entscheiden die Eltern selbstständig mit Beratung durch die Grundschullehrkräfte, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen werden. Das führt auch dazu, dass das betreffende Kind beispielswei se trotz Werkrealschulempfehlung eine Realschule oder ein Gymnasium besuchen kann. Wäre es deshalb nicht zielfüh rend, die Realschulen und die Gymnasien bei der individuel len Förderung in den Eingangsklassen in besonderem Maß zu unterstützen, damit sich dieser Abschulungsprozess nicht zu einem späteren Zeitpunkt vollzieht?

Herr Kollege Lehmann, mein Vorwurf ist eindeutig. Sie – da mit meine ich nicht zwingend Sie persönlich, sondern die Re gierungsfraktionen und die Landesregierung – konzentrieren die individuelle Förderung nur auf die Gemeinschaftsschule, obwohl der Bedarf auch bei anderen Schularten gegeben ist. Wenn Sie aber nur die Gemeinschaftsschulen dahin gehend unterstützen und die anderen Schularten nicht, dann passiert genau das, was Sie als ein schlimmes Szenario skizziert ha ben. Deswegen wäre es konsequent, sich auch auf die Real schulen und die Gymnasien zu konzentrieren, damit die Kin der beim Schulbeginn optimal unterstützt werden.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Die Frage ist angekom men, Herr Wacker. Dabei gibt es eigentlich überhaupt keinen Dissens zwischen uns. Im Rahmen der künftigen Haushalts beratungen werden wir die individuelle Förderung auch an den bestehenden Schularten des gegliederten Schulsystems schrittweise ausbauen. Wir haben das beim Gymnasium ge macht, und wir werden das auch bei der Realschule machen. Wir werden die individuelle Förderung auch bei den berufli chen Schulen ausbauen, in denen das auch wichtig und not wendig ist. Das werden wir machen. Das ist völlig richtig.

Es ist ein Trugschluss, zu meinen, wir würden uns nur auf die Gemeinschaftsschule konzentrieren. Sie wollen immer diesen Eindruck erwecken. Das ist jedoch nicht so. Wir haben alle Schularten im Blick. Wir wissen, dass die individuelle Förde rung angesichts einer zunehmenden Heterogenität bei allen Schularten wichtig ist und deshalb entsprechende Angebote notwendig sind. Auch Lehrerfortbildungen in diesem Bereich sind notwendig. Das ist alles elementar wichtig.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Glocke der Präsidentin)

Gestatten Sie eine Zwi schenfrage des Abg. Dr. Rösler?

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eine Kurzinter vention!)

Bitte.

Wenn der Kollege Leh mann es zulässt,...

... dann möchte ich ganz kurz ergänzen, dass selbstverständlich seitens der grün-roten Landesregierung zusätzliche geeignete Maßnahmen zur Stär kung der individuellen Förderung ergriffen wurden. Ich kann beispielsweise sagen, dass an einem Gymnasium in Vaihin gen/Enz in der fünften Klasse

(Zuruf von der CDU)

das ist eine Kurzintervention –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Nehmt doch der Mi nisterin nicht alles weg!)

zusätzliche Poolstunden möglich sind, sodass bei kleinen Klassen in einer Stunde pro Woche Mathematik auf vier Ni veaustufen unterrichtet werden kann.

Das ist ein Beispiel dafür, dass über zusätzliche Poolstunden, die wir zur Verfügung gestellt haben,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine!)

eine bessere, individuellere Förderung möglich ist als zuvor.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Niveaustufen?)