Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gern aus einer dpaMeldung vom 27. Oktober 2012 – 27. Oktober! – zitieren. Herr Ramsauer sagte:
Wer sich der Ratifizierung dieses Staatsvertrags entge genstellt, begeht Verrat an den leibhaftigen Interessen der dortigen Bevölkerung.
Er hat es immer noch nicht verstanden. Wissen Sie, warum? Weil er noch nicht einmal in Südbaden war. Er hat sich die Si tuation vor Ort noch nicht einmal angeschaut.
Außerdem nimmt er das, was die Bürger und deren Repräsen tanten unternommen haben, um zu einer guten Lösung für Südbaden zu kommen, nicht ernst. Er nimmt dies nicht wahr, sondern fühlt sich nur angefeindet. Er diskreditiert dies wei ter, wenn er sagt, er könne den Widerstand nicht verstehen; er erinnere sich an kein einziges politisches Problem, bei dem er derart angefeindet und bedroht worden sei. Was er derzeit er lebe, sei „schlicht und einfach skandalös“ – das sagt der Ver kehrsminister über die Bürger und ihre Repräsentanten, die nichts anderes tun, als ihre Interessen wahrzunehmen. Das, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel; das, meine Damen und Herren, ist skandalös.
Ich erwarte, dass Sie dafür sorgen, dass der Bundesverkehrs minister endlich in die Region kommt, dass er sich den Ge sprächen stellt, und dass er sich nicht darauf beschränkt, nach Berlin einzuladen, sondern die Politik des Gehörtwerdens praktiziert. Das haben wir, die Regierungsfraktionen, und auch die Vertreter der Landesregierung, werte Kolleginnen und Kollegen, stets getan. Wir haben nicht über die Bürger gespro chen, wir haben mit ihnen gesprochen.
Herr Kollege Schmiedel hat erst in der letzten Woche zu ei nem Treffen eingeladen, zu dem viele gekommen sind. Es wa ren über 20 Vertreter der Region anwesend. Das war ein gu tes Gespräch. Die Vertreter der Region haben es dabei ge schafft – egal, welches Parteibuch sie haben; da sieht man den Gegensatz zu Ihnen –, einfach einmal nur für Verbesserungen beim Lärmschutz zu kämpfen, Parteitaktik außen vor zu las sen und zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Das schaf fen Sie nicht; Sie müssen gute Ansätze immer wieder aus par teitaktischem Kalkül zerreden. Das gilt selbst für eine Debat te wie die heutige, bei der wir doch Einigkeit haben. Damit schaden Sie der Sache, meine Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass der Bun desverkehrsminister die Bedenken Baden-Württembergs in allen Details kennt und bereits vor Unterzeichnung des Ver trags kannte. Die Staatssekretärin hat ihn vor Vertragsunter zeichnung darum gebeten, diesen Vertrag nicht zu unterzeich nen, und zwar so lange nicht, bis die Bedenken ausgeräumt sind. Das hat den Bundesverkehrsminister nicht interessiert. Er hat einfach unterschrieben und damit gegen die Interessen der Region gehandelt. Deshalb müssen Sie ihm deutlich sa gen, dass das in Baden-Württemberg so nicht funktioniert.
Es funktioniert auch nicht, dass man sich vonseiten des Bun desverkehrsministeriums einfach tot stellt und so tut, als gä be es nicht unzählige Briefe aus der Region. Es gibt zahlrei che Briefe von Bürgermeistern, von Landräten und von Bür gerinitiativen, die nur in den seltensten Fällen beantwortet worden sind. Der Ministerpräsident hat dargestellt, dass zu den Bedenken, die die Landesregierung in Bezug auf den Staatsvertrag angemeldet hat, bis heute noch keine Reaktion erfolgt ist und keine Aussage dazu vorliegt, ob und wie die Bedenken ausgeräumt werden können. Das wird einfach tot geschwiegen.
Meine Damen und Herren, das können wir nicht akzeptieren. Wir betreiben eine verantwortungsvolle Politik für BadenWürttemberg und eine verantwortungsvolle Politik für Süd baden. Wir setzen uns mit den Bürgern vor Ort auseinander. Das erwarten wir auch von Ihnen und vom Bundesverkehrs minister.
Verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat diese Debatte beantragt und hat die Initiative zunächst zu einem ge meinsamen Antrag von Grün-Rot und dann zu einem gemein samen Antrag aller Fraktionen im Landtag ergriffen.
Es war nicht das Ziel, einen alten gemeinsamen Beschluss auf zuwärmen, Herr Kollege Wolf. Vielmehr haben wir den An trag gestellt, weil der Bundesverkehrsminister bis heute als Einziger nach wie vor an den Inhalten des Vertrags festhält, obwohl die gesamte südbadische Region dagegen ist, obwohl
die Landesgruppen, obwohl die die Regierung tragenden Frak tionen erklärt haben, dass sie dagegen stimmen, und obwohl alle hier im Landtag erklärt haben, dass sie dagegen sind. Das ist mein zentraler Vorwurf.
Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich ihm noch nicht einmal so sehr den Vorwurf mache, dass es zu diesem Vertrag kam – ich werde das nachher erläutern –, sondern ich mache ihm zum Vorwurf, dass er, nachdem er es wissen könnte, nach dem er es eigentlich wissen müsste, an den Inhalten des Ver trags festhält und der Menschheit weismachen will, dass der Vertrag einen Fortschritt für Südbaden bringe.
Deshalb war es das Ziel der heutigen Debatte, mit einer ge meinsamen Entschließung aller Fraktionen ein Signal nach Berlin zu senden, damit er endlich anfängt, darüber nachzu denken, ob er auf der falschen Spur ist oder ob der Rest der Menschheit auf der falschen Spur ist.
Dass Sie – beginnend mit Ihnen, Herr Wolf; Sie, Herr Hauk, haben es dann auf die Spitze getrieben – dies, statt nach vorn zu blicken und zu versuchen, dass das Thema in Berlin anders bearbeitet wird, zum Anlass nehmen, zu versuchen, parteipo litische Scharmützel daraus zu machen,
Das ist deshalb scheinheilig, weil Sie heute so tun, als hätten Sie beim ersten Anblick des Vertrags sofort erkannt, dass das alles Murks ist.
Entschuldigung. Wissen Sie, wann der Vertrag unterzeich net wurde? Wissen Sie, wann der Vertrag das Licht der Öf fentlichkeit erblickt hat? Das war im Juli. Wissen Sie, wer die Ersten waren, die sich kritisch dazu geäußert haben?
Auf die Landräte kommen wir nachher zu sprechen. Dann reden wir auch über Ihren Herrn Bollacher. Das tut mir jetzt leid; ich muss das jetzt erwähnen, nachdem Sie angefangen haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wir haben doch schon Ge spräche geführt! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Auch die SPD war nicht von Anfang an gegen den Vertrag. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass z. B. Herr Bollacher diesen Vertrag als einen guten Kompromiss verteidigt und ver treten hat. Wir hatten dazu keinen Anlass.
Den Anlass haben dann die Bürgermeister geboten, die aber auch nicht von heute auf morgen darauf kamen, was alles in dem Vertrag drinsteckt. Das ging im September los. Dann ha ben wir erklärt: Solange diese Bedenken nicht ausgeräumt sind, können wir diesem Vertrag nicht zustimmen.
Dann ging die Diskussion los. Sie waren dann vor Ort, und Ihre Reaktion war nicht: Wir lehnen den Vertrag ab. Ihre Re aktion war vielmehr: Da gibt es offene Fragen, die der Bun desverkehrsminister klären muss. Das war Ihre Reaktion vor Ort.
Heute so zu tun, als wären Sie ein Vorkämpfer zur Beerdigung dieses Vertrags gewesen, ist wirklich scheinheilig und ent spricht nicht den Tatsachen.
Jetzt gehen wir einmal ins Detail. Ich möchte nicht auf alle Details eingehen, weil das den Rahmen sprengen würde. Ein Detail, das die Schwierigkeit dieses Vertrags ausmacht, ist: Der Vertrag kann natürlich – darauf hat der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen – nicht alle Details regeln.