Jetzt komme ich noch einmal auf einen Landrat zu sprechen. Der Landrat von Konstanz, Herr Hämmerle, schrieb am 10. Oktober Folgendes:
(Abg. Peter Hauk CDU: Nach der Vernehmlassung! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein, nein!)
Ich habe den gerade veröffentlichten Bericht des Eidge nössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie... des Schweizer Bundesamts eingesehen, in welchem ver schiedene Flugbetriebskonzepte für den Flughafen Zü rich vorgestellt werden.
Das Ostkonzept ist völlig anders, als es mir bei den Staatsvertragsverhandlungen zugesichert wurde. Auf mein Drängen habe ich vom Bundesministerium für Ver kehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Schweizer Ver handlungsführer die Zusicherung erhalten, dass die Ostanflüge rechtzeitig über den Obersee und sodann über den Schweizer Seerücken unter Aussparung der Agglo meration Konstanz/Reichenau/Allensbach/Kreuzlingen geführt werden.
Auch dieser Landrat hat erst bei der Ausformulierung dessen, was denn dann praktisch Ergebnis des Staatsvertrags ist, ge merkt, welche Pferdefüße dieser enthält, und kam deshalb zu dieser Position.
Deshalb nenne ich es scheinheilig, wenn man heute so tut, als hätte man das alles von Anfang an gewusst.
Bei einem so umfangreichen Vertragswerk muss man natür lich auch an den weiteren Ausformulierungen dranbleiben. Wenn sich dann herausstellt, dass diese solche Pferdefüße ha ben, dann ist es richtig, davon abzurücken. Deshalb ist die SPD davon abgerückt, deshalb haben Sie offene Fragen ge stellt, deshalb sind die Grünen davon abgerückt, und deshalb ist auch die Regierung davon abgerückt. Deshalb ist es auch schäbig, heute noch einmal nachzukarten und zu sagen: „Sie hätten aber schon im Juli wissen müssen, was darin steht.“ Sie haben es nicht gewusst, wir haben es nicht gewusst. Erst bei der tiefer gehenden Beschäftigung mit diesem Vertrag kam heraus, welche Schäden für Südbaden drohen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Wieso machen wir dann ei ne solche Debatte? – Glocke der Präsidentin)
dass die Kollegen Schreiner und Dörflinger im Deutschen Bundestag sowie Lehmann im Landtag von Baden-Württem berg alle bereits Anfang Juli auf Interpretationsprobleme hin gewiesen haben? Das war wohlgemerkt Anfang Juli. Uns geht es nicht um parteipolitische Fragen,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU zu Grünen und SPD: Wieso habt ihr die Debatte dann überhaupt vom Zaun gebrochen? – Unruhe bei den Grünen und der SPD)
Hat die Regierung Hinweise sowohl aus den Oppositionsfrak tionen als auch aus den eigenen Fraktionen, die bereits im Ju li vorhanden waren, aufgenommen und bewertet, und was hat sie dazu veranlasst? Das ist unsere Frage. Nur das.
Ich kann jetzt nicht beantwor ten, wie die Regierung damit umgeht. Wenn es Anfragen an die Regierung waren, dann haben die entsprechenden Kolle gen sicher auch Antworten bekommen. Deshalb kann ich da zu auch nicht Stellung nehmen.
Ich will Ihnen sagen: Wir waren in Klettgau. Da war der Saal voll. Das war übrigens ganz lustig. Die Zeitung hat an diesem Tag getitelt: „Ramsauer zieht den Vertrag zurück“. Die Quel le war die CDU-Landesgruppe. Sie hat sich hier jedoch ge täuscht; denn Herr Ramsauer hat das am selben Tag demen tiert und erklärt, dass er dabei bleibe und den Staatsvertrag in den Bundestag einbringe. Das ist der Grund dafür, weshalb wir das hier machen: Am Ende wird es natürlich eine Ent schließung geben, und diese wird hoffentlich einvernehmlich getroffen. Jetzt spielen wir das aber parteipolitisch zu Ende.
Ich muss doch darauf eingehen. Wenn Sie austeilen, bekom men Sie natürlich auch zurück. Wo sind wir denn?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber dann von „scheinheilig“ und „schä big“ reden! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch: Wenn zwei dasselbe tun, ist das nicht dasselbe! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Unruhe)
Sie haben das angefangen; jetzt müssen wir das zu Ende brin gen. In Klettgau gab es diese Veranstaltung. Der Saal war voll;
ging dann ans Mikrofon und hat erklärt, weshalb er diesem Vertrag zugestimmt habe. Er kommt aus der Region. Es ist nicht so wie bei uns; wir müssen erst einmal dort hinfahren, um es uns anzuschauen und das zu hören.
Er aber lebt dort. Er hat erklärt, weshalb er zugestimmt hat. Mir ist das jetzt, da ich dieses Schreiben kenne, wirklich deut lich geworden.