durch einen Vertrag einen Streit, den es über viele Jahr zehnte gibt, zu beenden. Wir hatten den Eindruck, dass das von Schweizer Seite aus wirklich in einem partner schaftlichen Geben und Nehmen stattfinden soll.
Ich wollte dann wissen, ob wir tangiert sind. Vom Bun desverkehrsministerium, von der Schweizer Seite hatte man uns zugesichert, ich sei davon nicht betroffen. Und hinterher, wenn es um die konkreten Flugrouten geht, er fuhr ich, dass dieser Luftraum über Konstanz davon voll betroffen ist.
Niemand soll so tun, als hätte er die Weisheit mit Löffeln ge fressen. Es soll nicht immer so herumpolemisiert werden, Herr Kollege Rülke. Das, von dem Sie sagten, der Ministerpräsi dent habe es aus der Zeitung erfahren, bezog sich nicht auf die Verhandlungen, sondern auf die Ankündigung in der Da voser Erklärung, wonach es einen Staatsvertrag geben soll.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist etwas anderes! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war vor al lem viel früher!)
Das war die Aussage des Bundesverkehrsministers und seiner Schweizer Kollegin. Somit müssen wir doch unseren Vorwurf nach Berlin richten. Bevor man eine solche Erklärung in die Welt setzt, sollte man zumindest einmal die betroffene Lan desregierung informieren, was da beabsichtigt ist, und erklä ren, was damit erreicht werden soll.
Der Vorwurf richtet sich voll nach Berlin. Ihre Landesvorsit zende hat gesagt, wer der Verursacher sei; Frau Homburger hat gesagt, Herr Ramsauer habe dilettantisch verhandelt.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Hört, hört! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber seine Mitver handler auch!)
Daher wäre es jetzt eigentlich an der Zeit, dass wir hier im Landtag bei dieser Sache, in der wir uns inhaltlich völlig ei nig sind, das Kriegsbeil begraben und den Ansprüchen der Re gion entsprechen, indem wir sagen: Jetzt stellen wir uns ge meinsam auf, damit Herr Ramsauer endlich hört und noch ein mal genau hinschaut, was im Vertrag steht, und damit er vor allem erkennt, dass dieser Vertrag nicht zustimmungsfähig ist und deshalb neue Verhandlungen notwendig sind.
(Abg. Peter Hauk CDU: Interessant wäre schon ge wesen, ob der Ministerpräsident jetzt zugestimmt hat oder nicht! – Gegenruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Natürlich wäre das interes sant!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es dauert nicht mehr lan ge. Ich bitte noch um einen Moment der Konzentration, da mit wir zur Abstimmung kommen können.
Zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2313, dem Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 15/2349, und dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2484, liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Drucksache 15/2623 (modifizierte Fassung) vor. Ich lasse zunächst über diesen Än derungsantrag abstimmen. Der Änderungsantrag begehrt in Abschnitt II eine Feststellung des Landtags und in Ab schnitt III ein Handlungsersuchen an die Landesregierung. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? –
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 15/2623 (modifizier te Fassung) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsan trag einstimmig zugestimmt. Herzlichen Dank.
Die Berichtsteile des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksa che 15/2313, und des Antrags der Fraktion GRÜNE, Druck sache 15/2349, können für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Durch die Annahme des interfraktionellen Änderungsantrags Drucksache 15/2623 (modifizierte Fassung) hat sich die Ab stimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/2484, erledigt. – Sie stimmen zu.
Aktuelle Debatte – Regionale Schulentwicklung sofort! – Gegen ein grün-rotes Schulschließungsprogramm – bean tragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Es gelten die üblichen Redezeiten. Ich darf auch die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute bei dieser Ak tuellen Debatte nicht verschweigen, dass Ihre Bildungspoli tik zu einer großen Unruhe in der gesamten Fläche des Lan des führt. Sie nehmen deutliche Eingriffe in ein bestehendes, bewährtes Bildungssystem vor. Diese Bildungspolitik führt in diesen Tagen, in diesen Wochen – Sie müssen nur mit den Bür germeistern,
Ein Grund ist der Wegfall der verbindlichen Grundschulemp fehlung. Dabei zeigt sich, dass Sie durch Ihre politischen Maß nahmen das Sterben der Werkrealschulen beschleunigen. Ein Beleg dafür ist, dass es 25 % weniger Eingangsklassen bei den Werkrealschulen gibt.
Die Zunahme der Zahl der Schüler an den Realschulen und Gymnasien belastet die Schulträger, was die Zurverfügung stellung der Räumlichkeiten betrifft. In besonderem Maß gilt dies für die privilegierte Gemeinschaftsschule, die zu einer Kannibalisierung der Schulstandorte in den jeweiligen Raum schaften führt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Unruhe bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Herr Präsident, können Sie für etwas Ruhe auf den linken Bänken sorgen?)
Meine Damen und Herren, um es in aller Deutlichkeit zu sa gen: Es ist nicht nur die demografische Entwicklung, die zu diesen Veränderungen führt, sondern es sind Ihre politischen Entscheidungen, die auf eine Zerschlagung eines bestehenden Schulsystems hinwirken.
Ihre politischen Entscheidungen bringen Gewinner hervor – nämlich diejenigen, die Gemeinschaftsschulen bekommen. Aber viele andere verlieren in diesem Prozess, und diese las sen Sie im Regen stehen.
Herr Kollege Schmiedel, der Ministerpräsident hat in seiner Regierungspressekonferenz am 17. Juli 2012 einige deutliche Worte gefunden. Er kündigte zunächst einmal einen Prozess der regionalen Schulentwicklung an. Das Konzept sollte im Spätherbst vorliegen. Bisher kennen wir ein solches Konzept noch nicht.
Er hat dabei gesagt, dass es beabsichtigt sei, eine Konzentra tion der Schulstandorte im Land vorzunehmen.
Er sagte zudem: „Das wird natürlich zu Schulschließungen führen“, und äußerte auf dieser Regierungspressekonferenz weiter: