Meine Damen und Herren, er nannte dies ein Konzept der re gionalen Schulentwicklung. Es handelt sich hierbei aber nicht um ein Konzept einer regionalen Schulentwicklung, sondern um die Ankündigung eines Schulschließungsprogramms. Das ist die Wahrheit.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen legten in ent sprechenden Beschlüssen nahe, Mindestschülerzahlen einzu fordern. Es sollen mindestens 40 Schüler pro Klassenstufe nachgewiesen werden müssen, um überhaupt noch die Exis tenzberechtigung eines Schulstandorts nachzuweisen. Eine dauerhafte Zweizügigkeit muss nachgewiesen werden, und ein Schulstandort hat nur dann noch eine Berechtigung, wenn die jeweilige Raumschaft oder Kommune mindestens 10 000 Einwohner hat.
Herr Präsident, ich möchte die sen Gedanken zu Ende führen. Dann lasse ich Sie, Herr Po reski, gern zum Zuge kommen.
Die Kultusministerin dagegen hat in einer Regierungsbefra gung ganz andere Töne von sich gegeben, indem sie nämlich sagte, sie wolle eine regionale Schulentwicklungsplanung an stoßen, die letztlich einen Planungsprozess darstelle. Meine Damen und Herren, was gilt denn nun: die Richtlinienkom petenz des Ministerpräsidenten, der Schulschließungen her beiführen will, oder die Aussage einer Kultusministerin, die in diesem Bereich offensichtlich nicht mehr das Sagen hat, sondern lediglich von einem Planungsprozess spricht?
Meine Damen und Herren, wir finden hier einen dichten Ne bel vor, wenn es um die Frage von Entscheidungsfindungen geht. Wer hat hier eigentlich das Sagen?
Herr Wacker, ist Ihnen bekannt, dass diejenigen Untersuchun gen, die sich mit dem demografischen Wandel und den Aus wirkungen auf die Schulträger und die Schulstandorte befas sen, zu dem klaren Ergebnis kommen, dass dann, wenn man keinen strukturierten Planungsprozess einleitet, drei Viertel der Schulstandorte im ländlichen Raum von allein gefährdet sind? Das Programm für eine regionale Schulentwicklungs planung zielt darauf ab, hier eine Verlässlichkeit und eine ver nünftige Bündelung herbeizuführen,
und zwar anders, als Sie es jetzt suggeriert haben: eben nicht nur auf einzelne Schulträger, sprich auf einzelne Kommunen, sondern auf die Raumschaft bezogen.
Herr Kollege Poreski, vielleicht ist es manchmal gut, eine Rede zunächst im Zusammenhang anzuhören. Aber ich gehe auf Ihren Beitrag gern ein.
Noch einmal: Die demografische Entwicklung an sich führt zu einer Veränderung der Schullandschaft. Aber die jetzt ge troffenen politischen Entscheidungen führen zu einer Situati on, die zwingend eine regionale Schulentwicklung erforder lich macht – nur nicht in dem Sinn, wie Sie es propagieren. Sie sparen Stellen ein, nehmen eine regionale Schulentwick lung vor, machen damit im Grunde den kleinen Schulstand orten den Garaus und legen eine Schablone über das Land. Wir wollen eine regionale Schulentwicklung, die ganz klar beinhaltet, dass jede Schule vor Ort eine vernünftige Entwick lungsperspektive hat – nicht nur die Gemeinschaftsschulen, sondern genauso die Realschulen, die Gymnasien und die be ruflichen Schulen. Das lassen Sie – ich sage es in aller Deut lichkeit – vermissen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo bleibt die Werkrealschule? Haben Sie die schon gestrichen? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die macht ihr doch gerade kaputt!)
Deswegen fordern wir Sie auf, meine Damen und Herren, kon kret zu formulieren, was Sie wollen. Wir wollen kein Schul schließungsprogramm, sondern eine ganz klare Entwicklungs perspektive für alle Schularten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Schon beerdigt, die Werkrealschule! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Wir fordern Sie auf, Herr Kollege Schmiedel – zu diesem The ma haben Sie noch keine konkreten Gespräche geführt; Sie
das sind in erster Linie die kommunalen Landesverbände, die Lehrerverbände, die Eltern, die Vertreter der Wirtschaft, ins besondere das Handwerk –, einzuladen und mit ihnen gemein sam darüber zu sprechen, wie ein vernünftiger regionaler Schulentwicklungsprozess einsetzen kann. Sie sollten nicht nur darüber sprechen, während Sie andererseits die Gemein schaftsschule forcieren und die kleinen Schulen plattmachen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch keine festgelegten Rahmenbedingungen für eine regionale Schulentwicklungs planung gibt, und das, obwohl es bereits seit mehreren Jahren Veränderungen in der Bildungslandschaft gibt – nicht erst, seit wir an der Regierung sind.
Als Sie an der Regierung waren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, hat es bereits diese Veränderungen gegeben. Die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer, beispielsweise was als Bildungsangebot in einer Region vorgehalten werden soll, ha ben sich verändert. Sie haben es schon damals, bei der Re form und der Einführung der Werkrealschule, versäumt, hier eine regionale Schulentwicklungsplanung aufzulegen und da mit auch den Gemeinden vor Ort Planungssicherheit zu ge ben, wie zukünftig Investitionen geregelt werden können, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
Dabei benötigen die Gemeinden in Baden-Württemberg Pla nungssicherheit. Gerade die Einführung der Ganztagsschule bedeutet enorme Investitionen für die Kommunen in BadenWürttemberg. Um hier eine Planungssicherheit für die kom menden Jahre zu liefern, sodass diese Investitionen auch bei zurückgehenden Schülerzahlen rentabel sind, benötigen wir eine regionale Schulentwicklungsplanung, für die Sie nie ei ne Antwort geliefert haben.
Herr Wacker, ich möchte Ihnen widersprechen: Die grüne Fraktion hat hier bereits im Juli ein Fachgespräch dazu ge führt.
Sie haben alle angesprochen, die hier im Saal sitzen. – Die grüne Fraktion hat dazu bereits mehrere Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden geführt und dabei klar den Auftrag bekommen, dass die Landesregierung und dass das Land endlich eine regionale Schulentwicklungsplanung auf den Weg bringen soll.
(Abg. Peter Hauk CDU: Die ist ja seit Juni angekün digt! Jetzt haben wir November! Jetzt ist Jahresen de!)
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind be reit, sich dem Thema zu stellen. Es gibt hier keine Ängste, dass es sich, wie Sie es formulieren, um ein Schulschließungs programm handle.
Es gibt eher die Annahme, dass wir gerade aufgrund der ver änderten Situation Rahmenbedingungen brauchen, damit in der Fläche das Bildungsangebot vorgehalten werden kann. Diese Entwicklung gibt es doch nicht erst, seit wir jetzt an der Regierung sind. Der Rückgang bei den Schülerzahlen an den Haupt- und später auch den Werkrealschulen besteht seit 1995, und bisher gibt es keine Antwort darauf, wie diese Schulstand orte im ländlichen Raum trotzdem erhalten werden können, meine Damen und Herren.
Bereits 2010 wurde von der GEW ein Gutachten dazu in Auf trag gegeben, welche Möglichkeiten bestehen, in Baden-Würt temberg die Schulstandorte zu erhalten. Hier wurde klar her ausgearbeitet, dass, wenn wir in Baden-Württemberg an dem gegliederten Schulsystem festhalten, lediglich ein Viertel der Schulstandorte erhalten bleiben können. Wenn wir aber hin gehen und die regionale Schulentwicklungsplanung auch da für verwenden, den Weg in ein Zweisäulenmodell zu gehen, werden wir es schaffen, 50 % der Schulstandorte zu erhalten. Wenn der Weg in ein integratives Schulmodell gelingen wür de, wären es sogar zwei Drittel der Schulstandorte, die eine Überlebenschance haben.
Dieses Gutachten ist einer der Gründe, weshalb wir, die Grü nen, die mittelfristige Zukunft in Baden-Württemberg in ei nem Zweisäulenmodell sehen mit einer integrativen Schule auf der einen Seite und dem Gymnasium auf der anderen Sei te, meine Damen und Herren.
Dass es hier selbstverständlich Übergangslösungen für die Schulträger und die Schulen im Land geben muss, ist uns na türlich klar.
(Abg. Peter Hauk CDU: Rücken Sie jetzt von dem gymnasialen Bildungsplan an der integrativen Schu le ab? – Glocke des Präsidenten)