Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob ich jetzt gerade Folgendes richtig verstanden habe? Sie ha ben gesagt, am Ende dieses Schulentwicklungsprozesses wä re es ein Erfolg – oder würden Sie es begrüßen, oder stellen Sie fest –, dass 50 % der Schulstandorte gehalten werden kön
Sie haben aber auch verstan den, Herr Müller, dass, wenn wir an dem bisherigen geglie derten Schulsystem festhalten, drei Viertel der Schulen ge schlossen werden müssen.
Unserer Ansicht nach muss es daher ein Ziel der regionalen Schulentwicklungsplanung sein, dass am Ende ein Zweisäu lenmodell steht. Ich kann Ihnen versichern, dass in BadenWürttemberg dieses Ziel auch positiv betrachtet wird. Gera de für den ländlichen Raum bietet diese regionale Schulent wicklungsplanung eine Chance. Denn wenn wir nichts tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Schulster ben gerade im ländlichen Raum vorangehen – nicht in den Städten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Dann tun Sie doch mal et was! – Gegenruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Tun wir doch!)
Wir wollen, dass das wohnortnahe Bildungsangebot weiter hin aufrechterhalten wird und dass der ländliche Raum auch im Bildungsbereich weiterhin gestärkt wird, meine Damen und Herren.
Sie kritisieren hier, dass wir noch keine regionale Schulent wicklungsplanung auf den Weg gebracht haben. Sie haben 57 Jahre Zeit gehabt und haben dabei nichts geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie machen hier Problembeschreibun gen wie zu Zeiten der Opposition! Sie sind doch dran!)
Wir haben die Einführung der Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht, die ein wesent licher Bestandteil sein wird, um die Schullandschaft in Ba den-Württemberg langfristig zu sichern. Wenn Sie weiterhin an Ihrem gegliederten Schulsystem mit Hauptschulen, Werk realschulen, Realschulen und Gymnasien festhalten, was pas siert denn dann in Baden-Württemberg? Dann haben wir am
Ende im ländlichen Raum keine Schulstandorte mehr. Die Schülerinnen und Schüler müssen lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen, die Eltern werden sich weiterhin nach dem Bildungs abschluss richten und nicht nach dem Bildungsangebot, das es vor Ort gibt. Dann haben Sie verloren, sehr geehrter Herr Hauk.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau so ist es! – Glocke des Prä sidenten)
Es hilft. – Frau Kollegin, wenn in meinem Wahlkreis von Gemeinden Gemeinschaftsschulen beantragt werden und ihnen auch Hoffnung gemacht wird, dass sie die Gemeinschaftsschule bekommen,
auf der anderen Seite aber bislang keine Gespräche stattge funden haben, und wenn es gleichzeitig heißt, dass bis zum kommenden Frühjahr 100 Gemeinschaftsschulen genehmigt werden sollen, dann stimmt etwas im Zeitplan nicht.
Ja, aber die regionale Schulpla nung ist noch nicht auf dem Weg. Überall, wo ich nachfrage, bekomme ich von der Schulverwaltung gesagt, dass man sehr vieles durchwinken will. Man möchte jetzt Ergebnisse sehen. So kann es nicht gehen.
Auch der Ministerpräsident hat vor Kurzem in einem Zei tungsinterview gesagt, dass es zu schnell ist.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE zu Abg. Peter Hauk CDU: Herr Hauk, haben Sie es gehört? Gründlichkeit vor Schnelligkeit! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Herr Hauk! – Weite re Zurufe)
Wie nehmen Sie zu diesem Vor wurf Stellung, dass Sie zu schnell vorgehen, dass Sie undif ferenziert vorgehen und dass Sie sehr vielen Gemeinden Hoff nung machen, dass sie ihre Schule in Zukunft erhalten kön nen, obwohl das von der demografischen Entwicklung her nicht möglich ist?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sterben sie jetzt doch, oder was? – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Noch mehr? – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Die Gemeinschaftsschule hat gewisse Rahmenbedingungen, die im Schulgesetz verankert sind, beispielsweise eine stabile Zweizügigkeit, beispielswei se 40 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse, und es muss ein öffentliches Bedürfnis festgestellt werden. Die Staat lichen Schulämter sind auch beauftragt, dass sie die Einhal tung dieser Rahmenbedingungen bei der Genehmigung einer Gemeinschaftsschule berücksichtigen. Bisher liegen nur An träge vor – 120 –; es sind keine Genehmigungen ausgespro chen worden.
Im Prüfverfahren wird sicherlich auch eine Rolle spielen, wie sich die Gemeinschaftsschulen in einer Raumschaft dann ent wickeln können. Herr Kößler, darauf können Sie vertrauen.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE und Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! – Zuruf der Abg. Beate Böh len GRÜNE)
Für uns ist wichtig, dass wir mit der Einführung der regiona len Schulentwicklungsplanung am Ende eine Bildungsland schaft in Baden-Württemberg aufrechterhalten können, die leistungsstark und chancengerecht ist und die jedem Kind wohnortnah einen Bildungsabschluss ermöglicht.
Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, dieses Interesse ebenfalls verfolgen würden, dann wä re ich froh, wenn wir hier zu gemeinsamen Gesprächen kom men könnten, sodass wir hier bei der regionalen Schulent wicklungsplanung auch einmal einen gemeinsamen Weg ge hen können.
Aber bei der heutigen Rede habe ich keine Ansätze dafür ge funden, dass Sie zukunftsfähig diskutieren wollen.