(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Natürlich! – Gegenruf der Abg. Tanja Gönner CDU: Zuhören! – Unruhe)
„Frau Ministerin Öney,“ habe ich klar gesagt, „treten Sie so fort zurück!“ Danach wurde das Gemurmel deutlich lauter.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: „In Stuttgart“, haben Sie ge sagt!)
Ich habe dann hinzugefügt: „In Berlin, oder besser noch in Baden-Württemberg.“ Ich habe es auf diese Alternativen be zogen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Eindeutig! Se lektives Hören! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Vor sicht mit Rücktrittsforderungen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habt ihr ge lernt! – Unruhe)
Zur Frage der Haushaltspolitik, Herr Ministerpräsident Kretsch mann: Sie machen es sich ein bisschen einfach. Gestern fuhren
Sie zunächst einmal Frontalangriffe auf Union und FDP/DVP und sagten, diese hätten Ihnen gewaltige Schuldenberge hin terlassen. Heute äußern Sie, Sie wollten das Thema nicht ver tiefen. Entschuldigung, aber wer was wie vertieft, das be stimmt noch immer das Parlament, der jeweilige Redner, und nicht die Regierung.
Deswegen ist eines ganz klar: Wenn Moody’s im März Ba den-Württemberg erneut ein AAA verleiht und dies ausdrück lich mit einer soliden Haushaltsführung und erkennbaren Per spektiven für eine weitere Konsolidierung des Haushalts be gründet, würden wir von uns aus nicht sagen: „Jetzt machen wir erst einmal einen Kassensturz und schauen, was da her auskommt.
Man muss einfach einmal klarstellen, dass dieses Land bisher das am solidesten geführte Bundesland war. Was die angebli chen Lasten bei staatlichen Gebäuden betrifft, von denen Sie gesprochen haben – Herr Schmiedel hat es auch ausgeführt –, bin ich gern bereit, in den Wettstreit zu treten und Vergleiche einzugehen.
Dann schauen wir einmal, wie es in anderen Ländern aussieht, und vergleichen das in der Summe. Dabei werden Sie feststel len, dass wir noch immer den solidesten Haushalt haben.
Im Übrigen, Herr Kollege Schmiedel, weiß ich nicht, woher Sie Ihre Weisheiten zum Thema L-Bank haben – Sie sprachen von 130 Millionen €, von Garantien und davon, dass das, was 2012 in den Haushalt eingeht, auch erst 2012 gebucht werden soll.
Wahr ist natürlich, dass wir 130 Millionen € von der L-Bank an zusätzlichen Einnahmen eingestellt haben. Das stimmt. Aber Entschuldigung, was ist daran geheim? Darüber haben wir doch sogar hier im Landtag diskutiert. Was hat das mit ei nem Kassensturz zu tun? Das alles ist doch öffentlich ausge wiesen.
Also insofern: Das kommt halt davon, wenn man selbst noch keine Vermerke hat oder die Arbeitszeit – in Teilzeit – dazu nicht ausreicht.
Wie soll es bei diesem Thema Einheitlichkeit geben? Dann haben Sie gesagt – das steht auch darin –: frühkindliche Bil dung. Jetzt sage ich Ihnen, was wir konkret wollen. Wir wol len ganz konkret den Weg weiter beschreiten, auf dem wir der zeit sind, nämlich die Verzahnung von Kindergärten und Grundschulen durch Bildungshäuser.
Wir wollen eine Verstärkung der frühkindlichen Pädagogik auch durch Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer im Kindergarten, eine deutlich stärkere Vernetzung und Verzah nung. Das verstehen wir unter frühkindlicher Bildung. Wir wollten und wollen – darin sind wir uns einig – einen deutli chen Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist wie im Land tag! Ohne Mittagessen! – Heiterkeit bei der SPD – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er hat Hunger!)
Aber wir bezweifeln beispielsweise, dass zukünftig Grund schullehrer in A 15 die kompetenten Essenszubereiter und -ausgeber sind.
Wir wollen ganz konkret den Kindern – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land – über neue Werkrealschulen – ein Kon zept, das hervorragend angenommen wurde – individuell und passgenau zum jeweiligen Alter ihre Bildungschancen auch tatsächlich zukommen lassen.
Wir wollen vor allem auch den Wettbewerb der Systeme un tereinander, den Sie durch eine Einheitsschule von Klasse 1 bis 10
und durch eine klare Trennung zwischen Kindergarten und Schule unterbinden wollen. Es ist egal, ob man es als Basis
Das ist sie nämlich tatsächlich. Da muss ich einfach sagen: Die Konzepte sind da. Sie müssen nicht 14 Tage nach der Re gierungsübernahme neu erfunden werden. Wenn Sie also dort noch Gesprächsbedarf haben: Unsere Experten stehen Ihnen gern zur Verfügung.
Ein Letztes noch zum Thema Bürgerregierung. Herr Minis terpräsident, ich finde diesen Passus, mit Verlaub, etwas an maßend.