Wir freuen uns, dass wir heute eine vollständige und korrek te Vorlage haben, was bei der gestrigen Sitzung des Ständigen Ausschusses noch nicht der Fall war.
Wir wundern uns ein bisschen darüber, dass der Aufsichtsrats vorsitz der Staatlichen Toto-Lotto GmbH nun bei der Wissen schaftsministerin liegen soll. Eigentlich lässt ein Finanzmi nister da nichts anbrennen, wenn es ums Geld geht. Er selbst soll ja in drei Aufsichtsräten von Banken sitzen.
Wir wundern uns auch ein bisschen darüber, dass die Integra tionsministerin nicht berücksichtigt wurde. Wenn man der In tegration eine so große Bedeutung zumisst, dann wäre es doch naheliegend gewesen, hierfür einen Aufsichtsratsposten bei der BW Stiftung vorzusehen; denn gerade hier laufen beson dere Programme und Projekte in diesem Bereich.
Eines allerdings können wir nicht akzeptieren. Heute war ur sprünglich geplant, die zwölf Vertreter des Landtags für die Gewährträgerversammlung nach § 93 des Landeshochschul gesetzes zu wählen. Sie haben diesen Punkt mit Ihrer Mehr heit im Präsidium von der Tagesordnung genommen.
Das neue Gesetz gilt aber seit dem 15. Februar. Wir erwarten hier, dass Sie das geltende Recht achten. Ich glaube, so kann man auch mit der Opposition nicht umgehen.
Gerade der Gewährträgerversammlung kommen wichtige Aufgaben zu, und deshalb muss baldmöglichst gewählt wer den. Wer als Gralshüter der Volksbeteiligung auftritt, der muss wenigstens hier eine Abgeordnetenbeteiligung ermöglichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Besetzungsliste der Lan desregierung macht deutlich, wie gut diese Regierung aufge stellt ist.
Das war in Ihrer Regierungszeit nicht der Fall; da war das im mer sehr spartenmäßig abgegrenzt. Wir haben moderne Ge neralistinnen und Generalisten in der Landesregierung, die können selbstverständlich alles.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das haben wir schon gemerkt! – Abg. Tanja Gönner CDU: Arroganz der Macht!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wechseln dann auch die Redner der Landesregierung zu den Fachthemen ab?)
(Abg. Werner Raab CDU: Wo ist hier eine Suppe? Wo keine Suppe, da kein Haar! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Da liegt eine ganze Perücke drin! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)
und die Landesregierung hat in einem völlig üblichen Verfah ren angekündigt, dass sie sehr kurzfristig eine Gesetzesiniti ative zur Novellierung dieses Gesetzes einbringen will.
darum gebeten, dass man keine unnötige Gremienbesetzung vornimmt für ein Gremium, das vielleicht gar nicht tagt,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Vielleicht! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Herr Kollege Sckerl, Sie entmündi gen sich doch selbst! – Gegenruf des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Ja!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei Ihnen viel leicht! Bei uns nicht! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
den wir schon sehr oft angewendet haben – eine neue Regie rung tritt an und setzt andere Schwerpunkte, ändert auch Ge setze –,