Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich glaube, das ist der falsche Ort, um sich an diesem sehr warmen Nachmittag hier künstlich auf zuregen.
Ich glaube, die Vorschlagsliste ist, was die Beteiligung in den Landesunternehmen angeht, sehr ausgewogen.
Sie ist insbesondere auch dem angemessen, was an Kabinetts zusammensetzung vorliegt. Ich denke, wir haben die richti gen Entscheidungen getroffen und sie Ihnen vorgelegt. Wir sollten uns dann auch damit begnügen, diese zur Kenntnis zu nehmen. Denn ich glaube – auch wenn ich Ihre Verbitterung ein Stück weit verstehen kann –, Sie sollten akzeptieren – wir haben es in der Vergangenheit auch immer akzeptiert –, dass diese Vorschläge der Regierung sinnvoll sind. Im Ständigen Ausschuss haben wir das entsprechend begründet. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Herr Kollege Hitzler hat es angedeutet: Thema verfehlt, aller dings beim Thema Gewährträgerversammlung. Bei dieser Lis
Denn dafür braucht die Regierung die Zustimmung des Ho hen Hauses; das wissen Sie. Was das Thema „rechtsmiss bräuchlich“ angeht, würde ich den Mund auch nicht zu voll nehmen. Schauen wir uns wir das an: Dort steht „zu Beginn der Legislaturperiode“, aber nicht „in der ersten Sitzung“.
Wenn Sie akzeptieren wollen – – Ich habe Ihre Aussage im Präsidium noch sehr gut im Ohr. Sie sagten: Wir können das Gremium ja wählen und dann nicht einberufen.
Da frage ich mich: Lohnt bei einer solchen Aussage dieser Sturm im Wasserglas? Ich meine, nein. Deswegen bitte ich Sie, zu akzeptieren, was vor Ihnen liegt. Es ist eine sehr aus gewogene Liste. Die Liste spiegelt auch das wider, was an Kompetenzen in der Landesregierung vorhanden ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vor der Sommer pause ist nichts! Wir werden laufend vertröstet! – Abg. Volker Schebesta CDU: Die sagen aber nicht, in welchem Jahr!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Regierungsneubildung werden die Positionen, die das Land in verschiedenen Orga nen zu besetzen hat, natürlich neu besetzt. Das ist ein norma ler Vorgang. Wir werden der Vorlage zustimmen.
Ich habe es allerdings im Ständigen Ausschuss kurz angespro chen und möchte das auch hier tun: Es ist selbstverständlich, dass einige dieser Genehmigungen sozusagen Vorratsbe schlüsse sind, weil die Positionen teilweise noch besetzt sind. Dieses Problem lässt sich natürlich lösen. Ich darf aber, gera de wenn wir über parlamentarische Gepflogenheiten reden, gleichzeitig auch in Erinnerung rufen, dass bei dem Komplex der Banken insgesamt – LBBW, L-Bank – der damalige Mi nisterpräsident Stefan Mappus auf die Opposition zugegan gen ist, um im Konsens eine Lösung zu finden. Ich gehe einst weilen einmal davon aus, dass es jetzt wieder so geschieht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Abstimmungsgrundlage ist der Antrag Drucksache 15/20 (modifizierte Fassung). Wer diesem Antrag der Landesregierung auf Erteilung von Aus nahmegenehmigungen und Haftungsfreistellungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag einstimmig zuge stimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Mai 2011 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksachen 15/11, 15/26
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird noch einige Male vor kommen, dass Sie, die neuen Regierungsfraktionen, sich Zi tate aus der letzten Legislaturperiode anhören müssen.
Heute, bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien geht, ist dies, glaube ich, besonders notwendig. Ich zitiere aus dem Beginn der letz ten Legislaturperiode im Jahr 2006 den Redner der Fraktion GRÜNE:
Aus unserer Sicht hätte man auf jeden Fall zwei Ministe rien durch Fusionen mit anderen Ministerien einsparen können. Das haben Sie nicht getan. Dazu hat Ihnen offen sichtlich der Mut gefehlt.
Das war der Kollege Stickelberger. Ich glaube, ich weiß, wa rum er heute nicht damit anfängt. Es geht jetzt nämlich auch um seine Funktion.
Hier geht es offensichtlich darum, Posten zu schaffen, um dort... Menschen unterzubringen. Das können und wol len wir nicht mittragen.
Bis zum 27. März 2011 haben solche Ausführungen für Sie gegolten, danach nicht mehr. Herr Kollege Sckerl, ich finde es schon sarkastisch, dass der Vertreter Ihrer Fraktion im Stän digen Ausschuss gesagt hat: Zeiten ändern sich eben.
Das ist sarkastisch. Wenn das die Ansichten und die Argumen te sind, die Sie meinten, als Sie vom beginnenden Wechsel gesprochen haben, ist das für uns Grund genug, der von Ih nen vorgesehenen Neuabgrenzung der Zuständigkeitsberei che der Ministerien nicht zuzustimmen. Sie haben nicht die Zahl der Ministerien und der Minister auf gleichem Niveau beibehalten; vielmehr haben Sie das Ganze um ein zusätzli ches Ministerium und einen zusätzlichen Ministerposten auf gebläht.