Das ist sarkastisch. Wenn das die Ansichten und die Argumen te sind, die Sie meinten, als Sie vom beginnenden Wechsel gesprochen haben, ist das für uns Grund genug, der von Ih nen vorgesehenen Neuabgrenzung der Zuständigkeitsberei che der Ministerien nicht zuzustimmen. Sie haben nicht die Zahl der Ministerien und der Minister auf gleichem Niveau beibehalten; vielmehr haben Sie das Ganze um ein zusätzli ches Ministerium und einen zusätzlichen Ministerposten auf gebläht.
Wir haben die alte Regierung weder vor noch nach der Wahl für zu groß gehalten. Wir sehen aber auch keine Notwendig keit für die Entscheidungen, die Sie, um Personen und der Arithmetik gerecht zu werden, für die neue Regierung vorge sehen haben.
Bei den Zuständigkeiten der Ressorts haben Sie einige Ände rungen vorgenommen, die sinnvoll sind. Das gilt für die Zu sammenfassung von Zuständigkeiten für Energiethemen, das gilt dafür, Zuständigkeiten für die Betreuung von Kindern un ter drei Jahren, die frühkindliche Bildung im Kindergartenbe reich und im Schulbereich zusammenzuführen.
Aber wir halten es in einem wirtschaftsstarken Land wie Ba den-Württemberg nicht für richtig, dass Sie zusätzliche Kom petenzen aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen haben. Entgegen dem, was Sie auch im Ständigen Ausschuss gesagt haben, sind Zuständigkeiten für Raumordnung, Landes planung, Bauaufsicht und Städtebaurecht aus dem ursprüngli chen Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums ge nommen worden.
Sie sehen in diesem wirtschaftsstarken Land nicht einmal mehr ein eigenständiges Wirtschaftsministerium vor. Sie ha ben es vielmehr an das Finanzministerium angehängt,
allerdings in einer Art und Weise – – Es könnte ja sein, dass es bei zwei Ministerialdirektoren und bei zwei Personalabtei lungen bleibt.
Die Internetauftritte sind noch das Wenigste dabei. Vielleicht gibt es für die SPD im Finanz- und Wirtschaftsministerium eine Art Nebenstaatsministerium.
Das ist nicht im Interesse der Kompetenz für die Wirtschafts politik, wie sie in unserem Land betrieben werden muss. Die
Integration ist ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben auch CDU-geführte Regierungen in anderen Bundesländern in den Geschäftsbereichen der Ministerien eine Zuständigkeit für In tegration vorgesehen. Diese Zuständigkeit wurde in anderen Bundesländern auch in den Titel von Ministerien aufgenom men. Das ist in anderen Bundesländern z. B. mit der Zustän digkeit für Arbeit und Soziales verbunden. In einigen Bundes ländern ist es mit der Zuständigkeit für Familie, für Justiz oder für den inneren Bereich verbunden.
Nirgendwo sonst gibt es ein Ministerium ausschließlich mit der Zuständigkeit für Integration. Wir sehen es nicht als not wendig an, für die Wahrnehmung dieser Querschnittsaufgabe ein zusätzliches Ministerium, ein zusätzliches Amt einzurich ten, ohne dass dieses Ministerium einen weiteren Zuständig keitsbereich hat.
Das ist nicht die allein mögliche Antwort auf diese wichtige Aufgabe. Vielmehr kann man sie auch anders erfüllen.
Wir befürchten, dass es gerade durch dieses eigenständige Mi nisterium zu Zuständigkeitsstreitereien zwischen den Minis terien kommt. Das werden wir beobachten. Wir werden auch weiter beobachten, wie Sie mit der Personalausstattung in die ser schon von der Spitze her aufgeblähten Regierung umge hen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns ist eine Feststellung sehr wichtig. Diese lautet: Die Aufstellung der Ministerien und die Abgren zung der Geschäftsbereiche folgen nicht irgendwelcher Ver sorgungsmentalität oder Versorgungsnotwendigkeiten, son dern der modernen Aufgabenstellung und den Herausforde rungen dieses Landes, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Unterschied.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Morgenga be zu einer Liebesheirat! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Was ist mit dem Wirtschaftsministerium?)
Deswegen kommt es zu notwendigen Neuzuschnitten, denen selbst Sie Ihren Respekt nicht versagen können. Das hat Herr Kollege Schebesta deutlich gemacht. Ich frage mich, warum Sie das über viele Jahre nicht gemacht haben. Denn die Er kenntnis, dass man z. B. den Tourismus und auch den Natur
schutz in einem Land wie Baden-Württemberg im richtigen Ministerium, nämlich dem für den ländlichen Raum, zusam menführen sollte, ist keine neue Erkenntnis; sie liegt schon lange vor. Sie haben es nicht gemacht. Wir machen das jetzt. Das ist unser Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Das haben Sie in der Aussprache über die Regierungserklärung be stritten, aber das ist ein originärer, wichtiger Beitrag.
Die Aufstellung von Grünen und SPD zeigt, dass wir den länd lichen Raum stärken wollen, meine Damen und Herren, und nicht schwächen wollen.
Dass unter den aktuellen Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende die Energiezuständigkeiten endlich im richtigen Ministerium gebündelt werden, ist ebenfalls Beweis eines modernen und notwendigen Zuschnitts.
Ein Integrationsministerium steht in einem Land wie BadenWürttemberg einfach auf der Tagesordnung, wenn wir auch dieser Herausforderung gerecht werden wollen. Dazu reicht eben kein Abteilungsleiter, Herr Dr. Bullinger. Für uns ist das keine Nebenaufgabe, sondern eine zentrale Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren endlich meistern wollen. Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund z. B. auch im öffentlichen Dienst dieses Landes endlich einen angemes senen Platz finden und sich in Baden-Württemberg als ihrer Heimat wiederfinden. Das unterscheidet unsere von Ihrer Po litik der letzten Jahre.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Postengeschacher ist das, sonst nichts!)
Auch bei der Aufstellung der Ministerien und bei der Abgren zung der Geschäftsbereiche gilt das Wort des Ministerpräsi denten: Wir regieren mit Maß und Mitte.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Das hat sich vor fünf Jahren ganz anders angehört! – Zurufe von der CDU: Mittelmaß!)
Die Aufstellung der Ministerien und ihr Zuschnitt halten Maß und Mitte. Was mit der Ministerin hinzugekommen ist, wird auf der Seite der Staatssekretäre eingespart. Hinzu kommt: Es gibt keinen zusätzlichen Aufbau, es gibt einen Umbau. Die ser Umbau ist in der Regierungslandschaft Baden-Württem bergs notwendig
eingedenk der Aufgaben, die wir haben. Deshalb halten wir diese Aufstellung für richtig und stimmen ihr zu.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Schebesta hat angekündigt, dass es noch häufi ger vorkommen wird, aus alten Plenarprotokollen vorzulesen.
Ich verstehe ja, dass das Training in der Opposition schwie rig ist, aber wir werden nicht weiterkommen, wenn wir uns aufs Ablesen beschränken, wenngleich ich sagen darf: Ich tue jetzt einmal das Gleiche und nehme Herrn Abg. Mack beim Wort, der im Jahr 2006 hier an diesem Platz Folgendes gesagt hat:
Mit der Definition der Ministerien und deren Geschäfts bereichen legen die Koalition, der Ministerpräsident und der Ministerrat fest, welche Schwerpunkte sie setzen wol len und wie sie sich die Organisation der politischen Be ratungs- und Entscheidungsprozesse vorstellen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Volker Schebesta: Ein beeindru ckendes Erwiderungszitat!)