So lohnt es sich für die Menschen nicht, Leistung zu bringen. So werden die Menschen auf Dauer demotiviert. Ich glaube, einige, die nach der Landtagswahl ganz euphorisch waren, sind schon demotiviert; ihre Zahl nimmt zu. Mit einer Politik, wie Sie sie jetzt betreiben, nimmt die Zahl derer zu, die de motiviert sind. Bald haben sie das Motivationsniveau, auf dem auch Sie sich befinden; Sie haben keine Motivation, zu kon solidieren, Sie haben keine Motivation, sich anzustrengen, Sie haben keine Motivation, auf jedem einzelnen Feld der Politik Leistung zu erbringen, Sie haben keine Motivation, jeden Tag dieses Land verbessern zu wollen. Diesem Niveau nähern sich die Menschen durch Ihre Politik ein Stück weit an.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Machen Sie einmal ei nen Vorschlag! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU: Sie müssen einen Vorschlag vorlegen, nicht wir! – Unruhe)
Das ist der Beginn. Sie haben die Chance, das noch in diesem Monat zu tun. Machen Sie das, und kommen Sie aus der Rechtswidrigkeit heraus. Sie haben genug Gesetze gebrochen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist eine Un terstellung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Man kann doch einer Regierung nicht vorwerfen, sie habe Ge setze gebrochen! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Herr Kollege Hauk, Sie haben hier einiges in den Raum gestellt, u. a., der Haushalt sei nicht rechtmäßig, und es liege ein Gesetzesbruch vor. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Vielleicht gefällt Ihnen nicht, was in diesem Haushalt steht; das mag ja sein. Darüber können wir uns in den Haushaltsbe ratungen im Finanzausschuss noch austauschen. Aber die Aus sagen, die Sie in den Raum gestellt haben, Ihre Unterstellun gen, die Sie hier gemacht haben, weise ich entschieden zu rück.
Dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben Sie unterstellt, er würde sich nicht dem Dialog stellen. Auch das weise ich entschieden zurück. Das ist falsch. Es ist unglaublich.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Staatssekre tär Ingo Rust: Unglaublich! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Fragen Sie doch einmal den Bauernver band, was er dazu sagt!)
Minister Bonde hat nicht nur einen großen Kongress veran staltet, an dem Kritiker und Befürworter gleichermaßen be teiligt waren.
In diesen Arbeitsgruppen sind beispielsweise Landräte, der Oberbürgermeister von Baden-Baden, Experten der IHK, Ver treter von Sägewerken und damit auch viele Kritiker einge bunden. Da werden die entscheidenden Fragen diskutiert.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deren Ergebnisse interessieren aber nicht! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Man hat die Fragen in einem breiten Prozess gesammelt. Je der konnte seine Fragen zum Nationalpark Nordschwarzwald einbringen. Die Fragen wurden gesammelt, und sie waren Grundlage für dieses Gutachten.
Ich stelle also fest: Wir und der zuständige Minister sorgen in Bezug auf diesen Nationalpark für einen Bürgerbeteiligungs prozess, den es in dieser Form in Baden-Württemberg über haupt noch nicht gab. Das muss man einmal festhalten, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie sich ein Beispiel am Biosphärengebiet! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eine Beleidigung!)
Was man auch festhalten muss, ist, dass bei uns nicht von Bas ta-Politik die Rede sein kann. Vielmehr erinnere ich an Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Teufel. Er war derjenige, der „basta“ gesagt hat, als es um die Frage Nationalpark ging. Er hat gesagt: „Das machen wir nicht, und basta.“
Das ist nicht unser Politikstil, sondern das ist in der Vergan genheit der Ihre gewesen. Den lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie weint Kro kodilstränen!)
Sie haben unterstellt, wir hätten keinen Kontakt zur Bevölke rung. Wir haben täglich – das gilt für die Abgeordneten, das gilt für die Ministerinnen und Minister –
eine Vielzahl von Kontakten zu unterschiedlichsten Teilen der Bevölkerung. Das ist bekannt, und das wird geschätzt.
Wir führen fortlaufend Gespräche mit dem Beamtenbund oder mit Gewerkschaften. – Wir haben im Land fast 100 000 Leh rer.
Es mag schon sein, dass wir bislang nicht persönlich mit je dem Lehrer oder jeder Lehrerin gesprochen haben.
Aber wir sind – ich sage das, nachdem Sie das Thema anspre chen – bei vielen Schulen vor Ort. Wir sprechen vor Ort mit den Lehrerinnen und Lehrern.
Vor allem sprechen wir mit ihren Vertretungen, z. B. mit der GEW. Das gilt auch für den Beamtenbund und die Beamten schaft, meine Damen und Herren.
(Abg. Peter Hauk CDU: Dialog mit den Lehrern, Di alog mit den Nationalparkgegnern, Dialog mit dem ländlichen Raum, den der Ministerpräsident absagt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Bei Ihnen stellen wir zunehmend Realitätsverweigerung fest. Sie haben mutig behauptet: „Es gibt gar keinen Sanierungs stau.“