Die Lücke entsteht dadurch, dass die Ausgaben, wie Sie zu Recht vorgelesen haben, um 1,9 Milliarden € steigen:
von 2012 auf 2013 plus 634 Millionen €, Zinsausgaben und Tilgung von 2012 auf 2013 plus 164 Millionen €, kommuna ler Finanzausgleich plus 805 Millionen €, Länderfinanzaus gleich plus 100 Millionen €, sonstige Ausgaben plus 267 Mil lionen €. Zu den sonstigen Ausgaben gehören übrigens die Zuführungen zum Versorgungsfonds für die Pensionäre.
Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie auf die sen Betrag, den wir in unserem „Infogrün“ dargestellt haben.
Was schlagen Sie vor, damit die Personalausgaben nicht um über 600 Millionen € steigen? Was schlagen Sie vor, damit die Zinsausgaben nicht steigen, sondern sinken? Und was schlagen Sie vor beim kommunalen Finanzausgleich?
Sollen wir den Kommunen sagen, dass sie zukünftig nicht mehr 23,6 % vom Steuerkuchen bekommen, sondern weni ger? Machen Sie diesen Vorschlag, wenn Sie ihn für richtig halten. Wir machen ihn nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich schlage vor, dass Sie nicht immer behaupten, das seien unsere 2,5 Mil liarden €! Das schlage ich vor!)
Wir machen ihn nicht, weil wir unsere Kommunen als Part ner sehen, um wichtige Aufgaben im Interesse der Bevölke rung in Baden-Württemberg zu erledigen. Das ist die Kinder betreuung, das sind Bibliotheken, das sind öffentliche Ver kehrsmittel, das sind
das ist die Sanierung von Schulen. Auch hier gibt es Sanie rungsstaus. Also wir wollen die Kommunen weiterhin als un sere Partner für eine gute Politik im Land haben.
Die Steuereinnahmen steigen brutto. Es fehlen aber Über schüsse. Wir haben keine Rücklagen mehr wie in der Vergan genheit, aus denen man Geld entnehmen kann. Deshalb fehl ten – Stand September – von 2012 auf 2013 560 Millionen €. Das ist die strukturelle Lücke, meine Damen und Herren. Wir haben uns vorgenommen, diese strukturelle Lücke abzubau en. Die ersten Schritte sind getan, nämlich die Schritte, die bis 2020 zu einem Abbau von einem Drittel, nämlich 800 Milli onen €, führen. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, bringen Sie sie hier ein.
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Was wir jetzt gerade von Ihnen ge hört haben, Herr Kollege Hauk, war ein reines Ablenkungs manöver.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das war die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Oi, der Herr Herrmann!)
Das war ein reines Ablenkungsmanöver. Wenn Sie mit wüs ter Polemik der Regierungsbank entgegenschleudern, dass diese Regierung genügend Gesetze gebrochen habe, dann soll das doch nur davon ablenken, dass Ihre Fraktion die Verfas sung gebrochen hat, Haushaltsrecht gebrochen hat und dass der Staatsanwalt nicht gegen die amtierende Regierung, son dern gegen die frühere ermittelt.
Wenn Sie den Dialogprozess um die Frage „Nationalpark im Nordschwarzwald, ja oder nein?“ völlig verzerrt und wirk lichkeitsfremd darstellen, dann soll das doch nur davon ab lenken, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. Sie eiern doch hier herum und sagen: „Wir sind offen.“ Aber sagen Sie doch einmal, ob Sie es wollen oder nicht. Schließen Sie sich Herrn Vetter an, der wie der Ministerpräsident – er ist zwar nicht ge wandert, aber ich habe ihn auf dem Fahrrad gesehen – wer bend für den Nationalpark unterwegs war. Was machen Sie eigentlich?
Sie ducken sich weg und schimpfen auf einen Prozess, der beispielhaft ist, um sich zu entlasten, weil Sie sich nicht trau en, Stellung zu beziehen. Denn wer sich entscheidet, der legt sich natürlich auch mit jemandem an. Aber das ist halt manch mal nötig in der Politik.
Man hätte sich gewünscht, Sie hätten die von Ihnen zum Aus druck gebrachte Fürsorge für die Beamten, insbesondere die Polizeibeamten, ausgeübt, solange Sie regiert haben. Aber da haben Sie die Zahl der Polizisten zusammengeschnurrt, Stel len abgebaut, sodass jedes Revier unterbesetzt ist
und Polizisten aus ihrer Ruhephase geholt werden müssen, weil man sonst nicht mehr zurande kommt. Diese Regierung entlastet jetzt die Polizei, indem sie 800 Polizeibeamte ein stellt. Das tun wir und nicht Sie.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Thomas Blenke: Das ist der dreiste Claus, nicht der liebe Claus!)
Wahrscheinlich brauchen wir noch ein paar Runden. Ich bin einmal gespannt, ob wir, wenn es an die Beratung der Einzel haushalte geht, dasselbe Theater erleben,
dass man sich immer im Kreis dreht, Sie aber keinen einzigen konkreten Vorschlag bringen. Keinen einzigen!
Wir haben zwei große Runden durchgeführt. Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gebracht, was Sie ändern wol len,
(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das lag an der Erklärung!)