Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie 30 Jahre lang in der Op position waren. Sie haben glaubhaft versichert, Sie hätten in diesen 30 Jahren Opposition gelernt. Das gestehen wir Ihnen zu. Aber Sie haben nicht gelernt zu regieren. Und das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Sie haben in der Opposition gelernt, Nebelkerzen zu werfen. Am Wochenende waren Sie am Schliffkopf im Nebel, und heute haben Sie im Plenarsaal Nebelkerzen geworfen. Bei spielsweise haben Sie davon gesprochen und es beklagt, dass aktuell 100 000 Versorgungsempfänger und in absehbarer Zeit 140 000 Versorgungsempfänger zu verzeichnen seien. Aber Sie tun nichts dagegen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll man die erschie ßen, oder was? – Abg. Martin Rivoir SPD: Was soll man machen? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was sollen wir gegen die Versorgungsempfänger tun? – Vereinzelt Heiterkeit)
Sie schreiben die Politik, wie sie bislang gelaufen ist, fort. – Ich sage Ihnen gleich, was man machen kann. Man kann den Vorschlägen des Rechnungshofs – Präsident Munding sitzt hier im Saal – folgen und den Vorsorgebeitrag von 500 € auf 1 200 € pro Monat anheben. Wir haben einen entsprechenden
Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg ein gebracht. Sie haben ihn abgelehnt, und gleichzeitig tun Sie so, als würden die Lasten durch die Versorgungsempfänger den Haushalt aktuell belasten. Das tun sie nämlich nicht. Das sind Nebelkerzen und nichts anderes, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident sprach von „türken“. Er hat gefragt, ob wir etwa behaupten, er würde „türken“. Ja, Herr Ministerprä sident, Sie türken. Denn Sie haben versucht, diesem Haus weiszumachen, dass Sie zweimal einen ausgeglichenen Haus halt hinbekommen hätten, nämlich 2011 und 2012, der jeweils angeblich eine strukturelle Deckungslücke von zweieinhalb Milliarden Euro, übernommen von den Vorgängerregierun gen, aufgewiesen habe. Sie sagten, Sie hätten dies jeweils durch Einmaleffekte ausgeglichen: Einmaleffekte 2011: 2,5 Milliarden €. Einmaleffekte 2012: 5 Milliarden €. Was Sie im mer verschweigen, weil es Ihnen nicht in den Kram passt, sind die ausgeglichenen Haushalte der alten Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009.
Waren das auch Einmaleffekte? 2008 waren es 7,5 Milliar den €, 2009 10 Milliarden €. Hatten wir etwa in fünf Jahren 10 Milliarden € an Einmaleffekten und deshalb vier ausgegli chene Haushalte? Was erzählen Sie hier eigentlich, Herr Mi nisterpräsident?
Dann räumen Sie ein: An der einen oder anderen Stelle gibt es kleinere Mehrausgaben von der neuen Landesregierung – läppische 10 Millionen € für neue Stellen in Ministerien. Dann erzählen Sie etwas vom Landtagstisch und von einem Berg, der „Lemberg“ heißt – es klang eher nach „Lemberger“.
Kollege Hauk hat Ihnen anhand von Beispielen aus den ein zelnen Ministerien vorgerechnet, wie die Entwicklungen sind. In der Tat, Sie tricksen da. Sie sparen überhaupt nicht. Das, was Sie den Kommunen wegnehmen, oder das, was Sie an Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg einpla nen – das haben wir Ihnen schon x-mal gesagt –, sind keine Einsparungen, sondern sind einzig und allein Nebelkerzen.
Nebenher summieren sich Ihre Ausgaben. Sie schreiben ja nicht nur den Urhaushalt der schwarz-gelben Landesregierung fort, sondern an allen Ecken und Enden gibt es Mehrausga ben. Wir haben im Verlauf der Debatte schon sehr umfang reich diese einzelnen Positionen aufgezählt. Sie greifen sich dann immer einzelne heraus und sagen: „Seht her, das sind doch bloß 10 Millionen €, 20 Millionen € oder 18 Millionen €; das ist ja gar nicht viel.“ Aber das Problem ist, dass sich die
Sie haben einen Wählerauftrag. Das ist völlig richtig. Das re spektieren wir. Aber dann müssen Sie diesen Wählerauftrag auch im Sinne des RWI annehmen. Das RWI gesteht Ihnen ja zu, dass Sie Ihre eigene Politik machen. Diese eigene Politik bedeutet Ausgaben an verschiedenen Stellen. Aber Sie ver zichten eben darauf, dafür an anderer Stelle einzusparen. Das ist das Problem Ihres Haushalts, meine Damen und Herren.
Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Ihnen, wenn wir sa gen, Ihre zusätzlichen Ausgaben halten wir für falsch, an an derer Stelle, vielleicht an Stellen, wo wir es für richtig halten, andere Ausgaben vorzuschlagen, die Sie dann ablehnen. Am Ende kommt nach der Beratung im Finanzausschuss ohnehin der Haushalt heraus, den Sie möglicherweise mit den Koali tionsfraktionen vereinbart haben.
Wir halten die Ausgabenpolitik, die Sie betreiben, für falsch. Sie können sie trotzdem umsetzen, aber Regieren bedeutet, dann eben auch an anderer Stelle Einsparvorschläge zu ma chen. Genau daran fehlt es, und das ist Ihr Politikversagen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kol lege Hauk hat heute einiges gesagt, was nicht stimmt. Dazu gehört auch, dass er vorhin kritisiert hat, dass der Minister präsident sich in dieser Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet hat,
(Abg. Peter Hauk CDU: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat gesagt, dass es nötig war!)
Das ist falsch. CDU-Ministerpräsident Oettinger hat bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2007/2008 und zum Haus halt 2010/2011 ebenfalls hier im Landtag Rede und Antwort gestanden. Die heutige Rede des Ministerpräsidenten war kein einmaliger Vorgang.
Es war sehr gut, dass der Ministerpräsident des Landes Ba den-Württemberg im Landtag seine finanzpolitischen Positi onen dargestellt hat.
In den vergangenen viereinhalb Stunden haben wir über vie les diskutiert, und es hat keinen Sinn mehr, bei einzelnen Punkten ins Detail zu gehen,
Trotzdem ein paar wenige Punkte. Erfreulicherweise musste das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 keine neuen Schulden aufnehmen.
Wenn Sie sich die letzten Jahrzehnte anschauen, dann sehen Sie, dass immer eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausga ben geklafft hat. Es gab nur einige wenige Jahre, in denen das nicht der Fall war. Das hatte damit zu tun, dass es eben z. B. Rücklagen oder Haushaltsüberschüsse gegeben hat, die dies möglich gemacht haben.
Dann ist noch vom Kollegen Hauk gesagt worden, die Regie rung wolle ja nicht sparen. Er hat dazu zwei Beispiele ge bracht: das Integrationsministerium und das Staatsministeri um. Beide Beispiele sind leider nicht geeignet, Herr Kollege Hauk, weil 90 % der Ausgaben im Integrationsministerium zwangsläufige Ausgaben sind. Das sind Kosten für die Unter bringung von Flüchtlingen. Zu deren Übernahme ist das Land Baden-Württemberg gesetzlich verpflichtet. Wenn diese Kos ten jetzt steigen, dann liegt das daran, dass die Anzahl der Flüchtlinge in Baden-Württemberg gestiegen ist, und zwar von rund 6 000 auf rund 9 000. Wir wissen zum jetzigen Zeit punkt nicht, ob das bereits der Höchststand ist oder ob es noch weitere Steigerungen gibt. Das hat mit mangelndem politi schen Einsparwillen der grün-roten Landesregierung über haupt nichts zu tun, sondern das sind zwangsläufige Mehraus gaben.
Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, das Staatsministerium spare nicht. Dazu möchte ich einmal zwei Punkte benennen, warum die Ausgaben so sind, wie sie sind. Für das Jahr 2013 sind 2 Millionen € im Haushalt des Staatsministeriums einge stellt, weil im Jahr 2013 die bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Baden-Württemberg stattfinden sollen. Falls Sie nicht wollen, dass man in Baden-Württem berg die zentrale bundesweite Feier zum Tag der Deutschen Einheit veranstaltet, dann stellen Sie in den Haushaltsberatun gen einen Antrag mit dem Ziel, diese 2 Millionen € einzuspa ren. Wir wollen das nicht. Wir finden es gut, wenn der bun desweite feierliche Akt zum Tag der Deutschen Einheit bei uns im Land stattfindet.
Herr Kollege Hauk, dass der baden-württembergische Minis terpräsident jetzt Präsident des Bundesrats ist, finden wir her vorragend. Das finden wir gut. Aber das kostet halt ein paar Euro mehr. Das muss man wollen. Wir wollen das, und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren.
Wir sind also nach wie vor – die Debatte hat das hoffentlich deutlich gemacht – davon überzeugt, dass wir innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben, mit diesem Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 eine sehr gute Grundlage für die Beratungen im Parlament haben. Wir for dern Sie eindringlich auf, die Kritik oder die Vorschläge, die Sie gemacht haben, nämlich keine neuen Schulden aufzuneh men, anhand von Anträgen in die Ausschussberatungen ein zubringen.