lein, sonst gäbe es nicht so viele Anträge, gemäß denen sich Schulen und Schulträger auf den Weg machen wollen
Diese Nachfrage ist ein Beweis, dass diese Möglichkeit, die wir nicht von oben verordnen, sondern die wir den Schulen und Schulträgern geben, eine gute Möglichkeit ist. Interesse daran gab es schon während Ihrer Regierungszeit.
Sie haben längeres gemeinsames Lernen einfach verboten; Sie haben es nicht zugelassen. Wir lassen es zu. Wir sind davon überzeugt, dass das im Interesse der Schülerinnen und Schü ler ist.
Wir betreiben Haushaltspolitik und Finanzpolitik mit Verant wortung und Weitblick. Es geht eben nicht darum, gigantische Flurschäden zu hinterlassen, sondern es geht darum, klare Ab baupfade zu benennen. Ich habe es gesagt und möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass man nicht so rechnen kann, wie Sie, Herr Hauk, vorhin gerechnet haben. Sie haben gesagt, wir hätten über 3 Milliarden € Steuermehr einnahmen.
Egal, wie hoch die Summe ist: So können Sie nicht rechnen. Wenn, dann müssten Sie so rechnen, dass wir eine Deckungs lücke von 2,5 Milliarden € im Jahr 2013 und in Höhe von 2,5 Milliarden € im Jahr 2014 haben. Das sind zusammen 5 Mil liarden €.
Davon können Sie dann meinetwegen 3 Milliarden € Steuer mehreinnahmen abziehen. Dann bleibt aber ein Minus von 2 Milliarden €. Herr Kollege, insofern geht Ihre Rechnung überhaupt nicht auf. Sie stimmt nicht.
Ihre Ausführungen waren auch in sich widersprüchlich. Sie haben auf der einen Seite angemahnt, wir sollten mehr Geld hierfür und dafür ausgeben, Sie haben jedoch auf der anderen Seite gesagt, wir sollten keine neuen Schulden machen. Das geht alles nicht zusammen.
Wir wollen beides, auf der einen Seite mit Maß und Ziel da investieren, wo es richtig und wichtig ist, und auf der ande ren Seite den Haushalt konsolidieren. In diesem Sinn hoffe ich darauf, dass Sie sich den Beratungen des Haushalts nicht verweigern, dass Sie Vorschläge vorlegen, wie Sie es konkret machen würden.
dass der Weg, den Sie hier beschrieben haben, überhaupt gangbar ist. Unseres Erachtens ist er es nicht. Sie haben bei den Haushaltsberatungen Zeit, dies unter Beweis zu stellen. Dazu fordere ich Sie auf.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo ist der Ta schenrechner? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Jetzt braucht er keinen mehr! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Solche Rechnungen kann man im Kopf machen!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Bevor wir uns den Zahlen zuwenden, muss ich zwei Dinge richtigstellen: Herr Kollege Hauk, Sie haben hier über die Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsentwurfs geschwafelt.
Ich sage hierzu: Diejenigen, die Jahr für Jahr mit ihrem Haus halt gegen die Verfassung verstoßen haben, sollten an dieser Stelle ganz ruhig sein.
Die Verfassung verlangt nämlich, dass der Landtag den Haus haltsentwurf verabschiedet, bevor das entsprechende Haus haltsjahr beginnt. Jedes Jahr haben Sie dagegen verstoßen. Diese Regierung ist diejenige, die zum ersten Mal verfas sungskonform handelt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Lieber ein bisschen länger diskutieren als solch ein Vorschlag! – Abg. Volker Schebesta CDU: Mir wäre es lieber gewesen, wenn die Landeshaushaltsordnung eingehalten worden wä re! – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)
Dann haben Sie über die „Halbwertszeit“ meiner Aussagen gesprochen. Eines gilt für alle: Was der Schmiedel sagt, gilt!
(Lachen bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Sehr gut! Jawohl! Das hören wir gern! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wie lange? – Unru he – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie das den Lehrerinnen und Lehrern! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Kann es sein, dass Sie Ihre Absätze vorn tra gen? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Am 1. März hat es bei den Beamten, die bis Besoldungsgrup pe A 10 eingestuft sind, in der Kasse geklingelt; die Gehälter wurden erhöht, nicht gekürzt. Im Sommer wurden auch die Gehälter aller anderen Beamten erhöht. Wie kann da von ei ner Halbwertszeit die Rede sein?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie hatten noch mehr gefordert! Herr Schmiedel hat Unterhaltungs wert! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Bei Ihnen klin gelt es manchmal im Gedächtnis!)
Ich habe Ihnen aber Zahlen mitgebracht; denn Sie können den Ministerpräsidenten, den Finanzminister, die liebe Edith und mich anschreien, aber nicht die Zahlen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: „Die liebe Edith“? – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das muss man wie der herausschlagen können! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Dass ich das noch erlebe, dass Sie Franz Josef Strauß zitieren!)
Zur Verschuldung des Landes – Hinterlassenschaft der CDU –: Die Kreditmarktschulden belaufen sich auf 43,3 Milliar den €.
Zusammen mit den Kreditmarktschulden, die in Extrahaus halte verlagert sind, sind wir schon bei Schulden in Höhe von 66,3 Milliarden € angelangt.
Hinzu kommen Pensionsverpflichtungen, Sanierungsstaus bei Liegenschaften und Landesstraßen. Damit sind wir bei 140 Milliarden € offenen und versteckten Schulden,