(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Informationsplatt form in Schwäbisch Hall! – Heiterkeit bei Abgeord neten der Grünen)
Frau Staatssekre tärin, obwohl der Volksentscheid stattgefunden hat, werden immer noch – das fällt mir als Verkehrsteilnehmer auf – ent sprechende Aufkleber auf Verkehrszeichen, auf Ampelanla gen neu angebracht. Weiß man zwischenzeitlich, wie hoch die Schäden sind und wer hierfür verantwortlich ist? Wie beurtei len Sie diese Maßnahmen, die zum Teil ja verkehrsbehindernd und -gefährdend sind?
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist schon einmal beruhigend!)
Ich gehe davon aus, dass es nicht nur einen Verursacher oder eine Verursacherin gibt, sondern dass es vielfältig ist.
Dazu liegen mir keine Informationen vor. Ich kann mich gern erkundigen, ob der Landesregierung an anderer Stelle entsprechende Informationen vorliegen. Ich würde diese dann schriftlich nachreichen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – S i t u a t i o n d e r L e h r b e a u f t r a g t e n a n M u s i k h o c h s c h u l e n
Schreiben vom 24. August 2012 angekündigte Arbeitsgrup pe, die sich mit der Situation der Lehrbeauftragten an Mu sikhochschulen befassen soll, mit welcher Zielsetzung ein gerichtet?
Vielen Dank. – Für die Landesregie rung bitte ich Herrn Staatssekretär Jürgen Walter um die Be antwortung der Mündlichen Anfrage.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Sehr geehrte Frau Kurtz, wir sehen wie Sie einen sehr großen Handlungsbedarf hinsichtlich der Vergü tung von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen sowie de ren Stellung im Arbeitsumfeld der Musikhochschulen. Daher wird sich Baden-Württemberg auf der Ebene der KMK für die Einrichtung einer Honoraruntergrenzenkommission – womit im Titel dieser Kommission gleich ein Ziel benannt wird – einsetzen, die aus Vertretern der Länder, der Musikhochschu len, der Lehrbeauftragten sowie der Gewerkschaften bestehen soll.
Sie haben schon das Schreiben von Frau Ministerin Bauer vom 24. August dieses Jahres erwähnt. Die darin angekündig te Unterarbeitsgruppe wird sich im Frühjahr 2013 konstituie ren. Wir erarbeiten bis dahin Eckpunkte, was neben einer Ho noraruntergrenze mit den Ländern vereinbart werden soll. Wir setzen uns natürlich im Rahmen dieser Arbeitsgruppe dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessert wer den.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es ist mir jetzt nicht ganz verständlich, warum es so lange dauert, bis diese Unterarbeitsgruppe eingerichtet werden soll. Vielleicht können Sie die Umstände dafür noch einmal erklä ren, vor allem vor dem Hintergrund – da wollte ich Sie fra gen, ob er Ihnen bekannt ist –, dass an der Musikhochschule Freiburg im Augenblick eine große Unruhe herrscht. Die dor tige Hochschulleitung ist nicht bereit, die Vergütungsanpas sung vorzunehmen. Sie hat aber eigentlich zugestanden, sie alle fünf Jahre vorzunehmen.
Mittlerweile sehen sich die Lehrbeauftragten gezwungen, Auf gaben, die sie eigentlich übernehmen möchten, nicht mehr zu erfüllen, weil sie sagen: „Das ist bei diesem Arbeitspensum und dieser Bezahlung überhaupt nicht zu schaffen.“ Da ist an scheinend Feuer unter dem Dach. Auch in diesem Zusammen hang frage ich Sie: Warum nimmt man sich des Themas so schleppend an?
Das Problem liegt darin, dass sich diese Arbeitsgruppe nur einmal im Jahr trifft, und zwar immer im Frühjahr. Da sie sich letztmals im April 2012 ge troffen hat – auf diesen Rhythmus haben wir bisher leider kei nen Einfluss nehmen können –, trifft sie sich erst wieder im April 2013.
Wir kennen auch die Nachrichten aus Freiburg. Wir teilen da Ihre Auffassung. Wir sind bemüht, dass es im April 2013 auch tatsächlich zu Beschlüssen kommt und wir dann in der Lage sein werden, die Situation der Lehrbeauftragten zu verbessern.
Das ist der Grund für die Verzögerung. Darauf haben wir kei nen Einfluss. Wir können nur warten, bis die Arbeitsgruppe auf Bundesebene wieder einberufen wird.
Die Absprache auf Bundesebene ist die eine Seite, Herr Staatssekretär. Aber sehen Sie nicht die Möglichkeit, auf Landesebene hier kurzfristig auch zu einem Frieden in Freiburg beizutragen, oder sagen Sie einfach: „Da geht es um die Autonomie der Hochschulen, das betrifft das Ministerium nicht“?
Wir sind natürlich immer in Gesprächen, auch mit der Musikhochschule in Freiburg. Wir haben leider das Problem, dass es ein, zwei Musikhochschu len gibt, die die freiwillige Vereinbarung teilweise unterschrei ten, was die Bezahlung anbelangt. Wir sind der Meinung, dass das eigentlich nicht sein sollte. Aber wir haben auch kein Durchgriffsrecht. Sie haben zu Recht auf die Autonomie der Hochschulen verwiesen.
Herr Präsident, Herr Staatssekre tär! Meine Nachfrage geht in eine ganz ähnliche Richtung: In wieweit hat die Landesregierung Einfluss darauf oder Kennt nis davon, ob und in welcher Höhe die vom Land erstatteten Tariferhöhungen, durch die die Hochschulen zumindest klei ne Erhöhungsspielräume erhalten haben, auch an die Lehrbe auftragten weitergegeben werden? Werden die Erhöhungen ausbezahlt, werden sie weitergegeben? Können Sie dazu et was sagen?
Kollegin Kurtz hat ja darauf hingewiesen, dass eines der Probleme, die in Freiburg auf schlagen, das Problem ist, dass die Erhöhung nicht weiterge geben wurde.
Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Dann ist diese Mündliche Anfrage erledigt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. W i n f r i e d M a c k C D U – B e s e t z u n g d e s S t u t t g a r t e r R a t h a u s e s d u r c h S t u t t g a r t - 2 1 - G e g n e r
Wie bewertet die Landesregierung die Besetzung des Stutt garter Rathauses durch Stuttgart-21-Gegner am letzten Sams tagabend?
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Mack! Die Landesregierung heißt grundsätzlich un gesetzliche Protestaktionen nicht gut. Der konkrete Vorfall ist jedoch in erster Linie eine Angelegenheit der Landeshaupt stadt Stuttgart. Die strafrechtliche Bewertung des Sachver halts und die Verfolgung von Straftaten sind originäre Aufga ben der Staatsanwaltschaft und der staatlichen Gerichte, wes halb sich die Landesregierung einer Stellungnahme dazu zu enthalten hat.