(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So viel zum Verhältnis zwischen Grünen und Roten! – Zuruf: Eine Rüge, Herr Präsident!)
Aber die diametralen Unterschiede zwischen CDU, SPD und FDP/DVP auf der einen Seite und Grünen auf der anderen Sei te bleiben genau so, wie sie sind,
nur dass Herr Schmiedel draußen der Säbelzahntiger ist und sich hier drinnen nicht so recht traut und wie immer für viel Verwirrung sorgt, aber nichts Konkretes sagt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bettvorle ger! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ein schnur rendes Kätzchen! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hört doch einmal der Kollegin zu!)
Erstens: Der Kostendeckel ist Teil der Volksabstimmung ge wesen. Das stand in der Broschüre. Wir haben genau dies hier im Haus abgestimmt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Zweitens: Dass Sie genau nachrechnen, erwarten wir von Ih nen. Wenn Sie es nicht täten, dann würden wir Sie kritisieren. So viel zum Thema Blankoscheck.
Drittens: Die entscheidende Frage bleibt bestehen. Gehören die Mehrkosten für den „Filderbahnhof plus“ in den Finan zierungsvertrag zu Stuttgart 21 oder nicht? Wir drei Fraktio nen, CDU, SPD und FDP/DVP, sagen Nein. Sie sagen Ja.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sprechen Sie jetzt auch schon für die anderen? – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie können nur für die CDU-Fraktion spre chen, nicht für die anderen!)
Das müssen Sie endlich einmal geklärt bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass über Verträge, die diese Mehrkos ten nicht beinhaltet haben, nachher diese Kosten mitgetragen werden. Das Problem ist: Sie haben vor dem Filderdialog die Jacke von vornherein falsch zugeknöpft.
Sie haben die Rahmenbedingun gen nicht klargestellt, und es ist jetzt Ihr Problem, dass Sie mit den Mehrkosten nicht umgehen können und den Leuten auch etwas Falsches vorgemacht haben.
Am Schluss der Aktuellen Debatte bedanke ich mich ganz herzlich bei der FDP/DVP, da diese von ihr beantragte Aktuelle Debatte heute sehr wohl zur Klärung beigetragen hat. Ich freue mich, dass Sie das auch so sehen, Herr Haußmann: Es darf keinen Blankoscheck für die Deutsche Bahn geben.
Wenn Sie sagen, wir müssten heute Signale aussenden, dann stelle ich hier vor dem Verkehrsminister Einigkeit mit Ihnen fest – bei Frau Razavi bin ich mir nicht so sicher –,
dass wir Signale an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aussenden, dass sich die Deutsche Bahn AG bekennen muss, für den „Filderbahnhof plus“ einen Zusatzbetrag auszugeben, wenn sie der Meinung ist, dass dieser „Filderbahnhof plus“ kommen muss. Das ist dann Aufgabe der Deutschen Bahn AG.
Lassen Sie mich jetzt noch einen Punkt ansprechen, der in der Debatte bislang nicht vorkam. Das ist das Thema Bauverzö gerung. Wir sehen es schon als kritisch an, dass die Deutsche Bahn AG für die Inbetriebnahme der Flughafenanbindung bei Verwirklichung der Variante Flughafenstraße den Dezember 2022 als Zeithorizont in den Raum stellt. Das wäre zwei Jah re später, als bisher angedacht war. Wir würden es aus ver kehrlicher Sicht als problematisch ansehen, wenn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke getrennt in Betrieb gehen. Ich denke, auch in dieser Hinsicht muss das Signal an die Deutsche Bahn ausgesendet werden, dass die Neubautrasse und Stuttgart 21 zeitgleich in Betrieb gehen sollten. Darauf legen wir großen Wert.
Wenn wir das heute summa summarum sehen, hat sich die De batte, denke ich, gelohnt. Es ist noch einmal klar herausge kommen: Ein Blankoscheck wird heute seitens des Landes nicht erteilt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD fährt das Rednerpult nach unten. – Abg. Volker Schebesta CDU: Nichts mit „Oben bleiben“!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Einen Blankoscheck gibt es nicht. Trotz der Abwägung, die der Verkehrsminister vorgenommen hat, indem er auch die Nachteile der alternativen Lösung aufge zeigt hat, denke ich immer noch, dass sich auch bei näherer Betrachtung herausstellen wird, dass die neue Variante, die näher an der S-Bahn-Station liegt, unter dem Strich die bes sere Variante ist. Wenn das so ist, sollten wir das festhalten.
Eine Entscheidung, wie es weitergeht, kann man dann treffen, wenn man nicht mehr mit der Stange im Nebel herumstochert
und sich fragt, worum es eigentlich geht, sondern wenn man weiß, was am Ende unter dem Strich herauskommt. Es ist auch noch einmal deutlich geworden, dass sich schon bei der ers ten Betrachtung offensichtlich zeigt, dass da unterschiedliche Berechnungstiefen miteinander verglichen wurden. Das geht aber natürlich nicht.
Wenn dann Ende des Monats oder Anfang des nächsten Mo nats die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen – ich hoffe, das geht dann auch relativ zügig mit einer Überprüfung der Betriebsabläufe; denn da muss auch herauskommen, welche Vorteile es für die Bahn hat –, dann kann die Bahn für sich – auch gegenüber ihrem Aufsichtsrat – definieren, dass es sich rechnet, wenn man in den neuen Flughafenbahnhof mehr in vestiert als nach alter Planung.
Dann wissen wir, was Sache ist. Dann gilt das, was der Mi nisterpräsident gesagt hat: Dann wird entschieden.