Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen, im Wissen schaftsbereich, aber auch zusammen mit dem Ministerpräsi denten und dem neu eingesetzten Beirat für nachhaltige Ent wicklung dieses Thema stärker in den Fokus unseres Handelns zu stellen. Ich freue mich auf Ihre konstruktive Begleitung dieses Prozesses.
Ihre erste Aussage lautete: Die Regierung spart nicht genug. Ihre zweite Aussage lautete: Warum geben Sie nicht mehr für den Wissenschaftsbereich aus? Wie passt denn das zusam men?
Es hat sich schon angedeutet, dass Sie jetzt eine Haushaltsde batte vorziehen, zu der wir morgen den ganzen Tag Zeit ha ben und die wir in zwei Wochen hier noch einmal zusammen führen werden.
Ob Sie dieses ambivalente Verhalten über die nächsten zwei Wochen hinweg fortsetzen, darauf bin ich wirklich einmal ge spannt.
Geschätzter Kollege SchmidtEisenlohr, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie in dem im Entwurf vorgelegten Haushalt Ausgabenrechte in der Größenordnung von 7 Milliarden € zusätzlich haben? Diese umfassen eine Neuverschuldung von 3,3 Milliarden €, höhe re Steuereinnahmen von 3,3 Milliarden € und alte Verschul dungsrechte von 0,6 Milliarden €.
Würden Sie dann bitte akzeptieren, dass, wenn man sich jetzt den Haushalt genau anschaut, gerade die Schwerpunkte im Bereich Wissenschaft und Forschung nicht so gelegt sind, dass man damit dem Ziel der Nachhaltigkeit gerecht wird?
Würden Sie das so bestätigen, oder würden Sie sich zumin dest bereit erklären, dies nochmals auszuführen und gegebe nenfalls nachzulesen?
Nein, ich kann das so nicht sehen. Wir werden in der Haushaltsdebatte noch einmal darüber sprechen. Ich möchte nur noch einmal festhal ten, warum ich das kritisieren muss: Sie sagen, Sie wollten in diesem Bereich mehr Geld haben, aber gleichzeitig lautet die Hauptaussage von der CDU, die ich immer wieder höre: Es muss mehr gespart werden. Wir werden in den Haushaltsbe ratungen noch einmal dezidiert über den Gesamthaushalt spre chen. Wir wollten heute über Nachhaltigkeit sprechen, mit dem Schwerpunkt in Wissenschaft und Forschung.
Jetzt darf ich noch kurz zwei Anmerkungen machen. An Herrn Dr. Kern gerichtet sage ich: Sie hatten davon gesprochen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ erstmals 1713 verwendet wor den sei. Das ist korrekt. Damals hat man das in der Forstwirt schaft aufgesetzt. Ich empfehle Ihnen das Buch mit dem Titel „Die Entdeckung der Nachhaltigkeit – Kulturgeschichte eines Begriffs“ von Herrn Grober. Er hat das einmal analysiert und zeigt, wie sich dieser Nachhaltigkeitsbegriff verändert hat. Da
mals betraf Nachhaltigkeit lediglich die Frage, wie man aus einem Wald so viel Holz herausholen kann, dass man viel nut zen kann, aber der Wald trotzdem nachwachsen kann. Da ging es nicht um das gesamte Ökosystem, da ging es nicht um so ziale Fragen, da ging es lediglich um die Nutzfunktion des Waldes. Das hat sich heute – spätestens nach dem Bericht der Brundtland-Kommission – natürlich komplett geändert.
Insofern bitte und empfehle ich, sich das einmal anzuschau en. Dieser alte Begriff hat natürlich eine ganz andere Dimen sion als unser ganzheitlicher Nachhaltigkeitsbegriff, den wir heute zur Basis aller unserer Diskussionen machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sagen Sie mal etwas zu den zuwachsenden Schwarzwaldtälern!)
Zu den Tälern sage ich nichts. Ich sage jetzt noch etwas zu Ihnen. Wenn Sie sich schon melden, kann ich gleich noch ein mal darauf eingehen, weil ich den Finanzaspekt ganz verges sen hatte.
Ich will einmal zeigen, wie das bei der CDU so läuft. Auf der einen Seite heißt es, wenn man über den Haushalt spricht, dass gespart werden muss, auf der anderen Seite wird im Ausschuss spontan ein Antrag zu europäischen Fördergeldern einge bracht.
Ganz spontan wird gesagt – das war damals der Antrag von Ihnen –: „Ach, wie wär’s, wenn wir jeden Euro, der von der EU kommt, einfach mit einem Euro vom Land kofinanzie ren?“ Dann kam der Einwurf vom Ministerium: „Sie wissen, dass das bis zu 800 Millionen € bedeuten kann?“ Dann hieß es: „Wir halten den Antrag aufrecht, einfach aus symbolischen Gründen.“
Diesen Antrag haben wir damals abgelehnt. Ich will nur sa gen, wie leichtfertig Sie haushaltswirksame Anträge gestellt haben. Das ist nicht gerade nachhaltig.
Abschließend möchte ich jetzt noch einmal auf den Begriff „nachhaltigkeitsorientierte Kompetenz“ eingehen; denn heu te ist natürlich ganz stark – da haben Sie recht – historisch auf die Dinge, die schon getan wurden, eingegangen worden. Wir haben Schwerpunkte in der Forschungspolitik – auch in den außeruniversitären Einrichtungen –, z. B. in der Energieeffi zienzforschung. Das sind Schwerpunkte, die definitiv damit zu tun haben, wie wir eine nachhaltigere Gesellschaft, eine nachhaltigere Industrie aufbauen können. Ein wichtiger Schwer punkt, den auch der Expertenrat erarbeiten will, ist aber die Frage, wie man Nachhaltigkeit als eine Querschnittsaufgabe in allen Fachrichtungen unterbringt.
Die Aussagen von Ihnen und auch von Herrn Dr. Kern haben meines Erachtens gezeigt, dass Sie das nicht ganz verstanden haben.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir haben das verstan den! Sie wollen das, was bisher schon gelaufen ist, neu aufsetzen!)
Es ist wirklich wichtig, dass es eine Kompetenz ist, die wir in allen Feldern als eine Querschnittsaufgabe vertiefen müssen, die stärker in der Lehre und in der Forschung verankert wer den muss und die eben nicht nur als ein Forschungsfeld gese hen werden darf, das wir jetzt einfach einmal unterstützen. Das ist eine Querschnittsaufgabe, ein Inhalt, der in der Lehre und in der Forschung fest verankert werden muss.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Lesen Sie einmal den Abschlussbericht des Beirats für nachhaltige Ent wicklung! Darin steht das alles!)