(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Lesen Sie einmal den Abschlussbericht des Beirats für nachhaltige Ent wicklung! Darin steht das alles!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1827. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Baden-Württemberg frei von Agrogen technik – Maßnahmen und Pläne der Landesregierung – Drucksache 15/1750
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eben falls eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Verehrte Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor sechs Wochen schon einmal im Rahmen einer Aktuellen Debatte
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau! Deshalb brauchen wir das jetzt nicht schon wieder! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
mit großer Freude feststellen können, dass wir beim Thema Gentechnikfreiheit – wie auch bei dem heute Morgen aufge rufenen Thema Naturschutz – voranschreiten. Als Stichwort nenne ich die Unterzeichnung des Beitritts zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen.
Seither hat sich auf europäischer Ebene doch Einiges neu ge tan, was es wert ist, in dieser Plenarsitzung noch einmal an gesprochen zu werden, weil wir alle im Land Baden-Würt temberg davon betroffen sind oder betroffen sein werden, je nachdem, wie sich die einzelnen Fraktionen hier im Landtag und natürlich auch die Fraktionen im Bundestag dazu aufstel len werden.
Das eine ist: Damals gab es eine durchaus kontroverse Debat te über die Langzeitstudie zu den Gesundheitsrisiken der gen technisch veränderten Maissorte NK 603. Wir mussten fest stellen – dies gilt auch weiterhin –, dass die Rolle der EFSA, der European Food Safety Authority – der Europäischen Be hörde für Lebensmittelsicherheit –, kritisch zu hinterfragen ist. Diese Behörde, die nicht immer und überall den besten Ruf genießt, weil es genügend Beispiele dafür gibt, dass sie leider nicht wirklich unabhängig arbeitet, hat bei der Bewer tung dieser Studie aus Frankreich andere Maßstäbe angelegt, als sie es bei anderen Studien aus der Industrie tut. Wir stel len fest: Auch hier besteht der dringliche Bedarf, die Rolle der EFSA sehr kritisch zu hinterfragen.
Punkt 2 – wieder zur EU-Ebene –: Die EU-Kommission will Pollen – Sie erinnern sich alle an die Problematik und das ent sprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs – nicht als Zutat, sondern als natürlichen Bestandteil von Honig definie ren und dadurch eine Kennzeichnung von Honig mit gentech nisch veränderten Pollen verhindern. Das kann nicht wirklich im Interesse der Imker – nicht nur im Land, sondern auch bun desweit, in der Europäischen Union und darüber hinaus – sein. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, ihren Einfluss über Berlin und Brüssel dahin ge hend geltend zu machen, dass dieses unsinnige Ziel der EUKommission nicht zum Tragen kommt.
Dritter Punkt – auch das ist seit dem 11. Oktober neu –: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat Monsanto, einer Firma, die offensichtlich einen großen Fi nanzbedarf hat und die wenig Rückhalt zu haben scheint, ei ne Garantie über 40 Millionen € gegeben. Das ist die gleiche Firma, die im Wahlkampf in den USA erfolgreich verhindert hat, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auch nur ge kennzeichnet werden sollen. Ich finde, das ist ein ziemlich di cker Hund. Auch hier bedarf es offensichtlich eines partei übergreifenden Konsenses, um derlei Dinge abzustellen.
Darüber hinaus will ich noch einen Punkt zur Bundesregie rung bzw. zu Union und FDP ansprechen: Sie mogeln sich, meine Damen und Herren, manchmal ein bisschen durch. Auf dem Koalitionsgipfel Anfang November dieses Jahres – das ist also ganz neu und fand nach unserer letzten Debatte statt – stand das Thema Nulltoleranz wieder auf dem Programm. Aber in der CDU gibt es starke Strömungen in die Richtung,
die Nulltoleranz aufzuheben. Frau Kollegin Aigner hat sich in diesem Zusammenhang 2011 bei einer Abstimmung auf EUEbene enthalten. Wir würden uns wünschen, dass Sie da noch mehr Druck ausüben.
Herr Kollege Rombach hat sich bei der letzten Debatte – das war erfreulich – dazu klar geäußert. Ich denke, da sehen wir viele Punkte ganz ähnlich. Ich wünsche mir, dass Sie auch da in Richtung Bund und in Richtung von Frau Kollegin Aigner noch einmal deutlich Druck machen.
Grün-Rot jedenfalls steht bei dem Thema Gentechnikfreiheit für Klarheit und Wahrheit. Wir möchten, dass hier im Land und darüber hinaus Lebensmittel und Futtermittel ohne Gen technik angeboten werden, dass die Verbraucher informiert werden und sich dafür entscheiden können, gentechnikfreie Produkte zu kaufen.
Verehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren Kollegen des Landtags, verehrte Gäs te! Zusammen mit der Beratung in der Ausschusssitzung steht das aufgerufene Thema zum vierten Mal auf der Tagesord nung.
Herr Dr. Rösler, Sie hatten Ihre Rede mit der Aussage be gonnen, dass Sie das Thema „Gentechnikfreiheit und Natur schutz“ mit der heutigen Debatte vorantreiben. Ich muss fest stellen: Sie überholen sich selbst.
Das Thema Gentechnik steht zum vierten Mal auf der Tages ordnung. Als wir uns bei der letzten Aktuelle Debatte zur Ziel setzung einvernehmlich äußerten, dachte ich, dass das Thema vom Grundsatz her aufgearbeitet ist
und dass es nicht noch eines zusätzlichen Aufrufs bedarf, vor allem wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt.
Aber es liegt nahe: „Der Wechsel beginnt.“ Der Wechsel hat begonnen. Die Praxis ist in diesem Plenum kaum mehr ver treten. In vielen Bereichen wird ausschließlich theoretisch dis kutiert. Am heutigen Tag stellen wir das wieder fest.
Ich muss das in aller Offenheit sagen, weil ich aus der Praxis komme. Da es keine neuen Erkenntnisse gibt
und die Große Anfrage, die Sie im Mai dieses Jahres gestellt haben und auf die Sie jetzt Bezug nehmen, als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht, kann ich keinen Beitrag von Ih rer Seite im Hinblick auf Dringlichkeit und Bedeutung fest stellen.
Ich möchte Sie hinsichtlich der Untersuchungen und Studien, die Sie zitieren, nur ermahnen, nur Studien zu verwenden, die auf wissenschaftlicher Grundlage basieren, wenn Sie Politik praxisgerecht betreiben wollen. Alles andere ist reine Theorie oder womöglich Ideologie. Dem sprechen wir in aller Deut lichkeit entgegen.
Wir wollen Fragen zum Thema Gentechnik dahin gehend be antworten, dass der Mensch nach wie vor im Mittelpunkt un serer Politik steht und dass wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wir freuen uns riesig, dass wir auf 58 Jahre erfolg reiche Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik Bezug nehmen können.
Das können Sie nicht verniedlichen. Beim Thema Natur schutz, dem wir alle große Bedeutung zumessen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Baden-Württemberg in den Acht ziger- und Neunzigerjahren sowie im letzten Jahrzehnt in der Bundesrepublik die Federführung bei Umweltprogrammen in nehatte.