Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Baden-Württemberg als Stand ort von Wissenschaft und Forschung für Nachhaltigkeit“ ist das Thema.
Zunächst einmal haben wir einen umfangreichen Antrag der Grünen zur Kenntnis zu nehmen, der vom Ministerium gut beantwortet wurde. Das ist weniger das Verdienst des Minis teriums als vielmehr der vielen Initiativen, die es an den ba den-württembergischen Hochschulen dazu gibt.
Was ist wichtig für die Nachhaltigkeit, meine Damen und Her ren? Wichtig für die Nachhaltigkeit ist, dass wir den Umwelt gedanken, den Energiegedanken, den Gedanken der Ressour censchonung, aber auch den Gedanken der sozialen Sicherung wirklich zukunftsfähig ausgestalten. Meine Damen und Her ren, um es klar zu sagen: Nachhaltigkeit hat in diesem Land Baden-Württemberg schon vor der Regierungsübernahme durch Grün-Rot stattgefunden. Ich erinnere u. a. an den Bei rat für nachhaltige Entwicklung, der in zehn Jahren umfas send Vorschläge entwickelt hat, um Baden-Württemberg zum Vorreiter im Bereich Nachhaltigkeit zu machen.
Diese Nachhaltigkeit, von der wir sprechen, betrifft natürlich nicht nur die Landespolitik, nicht nur die Wissenschaft, son dern auch die vielen Initiativen aus dem gesellschaftlichen Bereich, beginnend bei den Kirchen über die Wirtschaft und die Industrie sowie über viele andere Bereiche hinweg.
Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein paar kritische Punkte ansprechen. Nachhaltigkeit beginnt natürlich bei einer soliden Haushaltsführung. Wenn ich Ihren derzeiti gen Haushaltsentwurf anschaue, Frau Ministerin, kann ich nur sagen: Hier wird nicht Nachhaltigkeit umgesetzt, sondern man geht in die Belastung, in die Verpflichtung der kommenden Generationen für die Zukunft. Das ist keine Politik der Nach haltigkeit für Baden-Württemberg, wie wir sie wünschen.
Ich sage vor allem auch deshalb: Wer 3,3 Milliarden € neue Schulden macht, 3,3 Milliarden € zusätzliche Steuereinnah men hat,
alte Verschuldungsrechte im Umfang von 600 Millionen € ausnutzt, damit einen Ausgabenkorridor von 7 Milliarden € hat, dann hier vorn Nachhaltigkeit predigt, aber anders han delt,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE – Glocke der Präsidentin)
Ich habe kein Interesse, dass Sie jetzt Fragen stellen. Vielmehr möchte ich mit Ihnen ein mal über die Frage sprechen, wie nachhaltig die Landesregie rung die Themen im Bereich der Forschung angeht.
Frau Ministerin, ich sage auch selbstkritisch: Die öffentliche Forschungsinfrastruktur in Baden-Württemberg ist seit Jah ren auf einem niedrigen Niveau. Der Anteil der Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt beträgt bei uns fast 5 %. Der Anteil der öffentlichen Hand liegt bei 0,4 %. Wir müssen diesen Anteil in den nächsten Jahren gemeinsam stei gern. Aber da fängt für mich die Nachhaltigkeit an. Hier geht es um die Zukunft des Landes, hier geht es um Zukunftstech nologien, hier geht es um die Frage, wie Wertschöpfung, wie Arbeitsplätze erhalten werden können. Darüber müssen wir uns Gedanken machen, bevor wir hier heute wohlfeil einzel ne Initiativen, die im Land laufen, aufzählen.
Auch wenn es um die Ausbildung der jungen Generation geht: Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Haushalt eine Titelgrup pe „Ausbau der Hochschulen im Bereich der Masterstudien gänge“ ausgewiesen. Allein: Die Mittel dafür fehlen. Sie wol len eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit dem Programm „Hochschule 2012“. Liebe Frau Ministerin, wenn das Hoch schulausbauprogramm 2012 in den nächsten Jahren so stark nachgefragt sein wird, wo ist denn da die Nachhaltigkeit, da mit die Studierenden ohne einen Bruch von einem Bachelor- in einen Masterstudiengang wechseln können? Es ist nicht Nachhaltigkeit, sondern Zukunftsverweigerung, wenn Sie sol che Programme nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstat ten.
Letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: An spruch und Wirklichkeit klaffen auch in einem anderen Be reich weit auseinander. Blicken wir einmal nach Bayern und fragen wir, was dort im Bereich der Nachhaltigkeit – etwa bei den energiesparenden Produktionstechnologien – in den nächsten Jahren getan wird: 2012, 2013, 2014 jeweils zusätz lich 3 Millionen €. Baden-Württemberg ist d e r Produkti onsstandort in Deutschland, der Produktionsstandort Num mer 1. Wir haben hier die stärkste Industrie, wir haben die stärkste Industrieforschung. Wenn es um Nachhaltigkeit in der Produktionstechnologie, in der Fertigung der Zukunft geht, brauchen wir hierzu in den nächsten Jahren einen Schwer punkt.
Bloß: Sie bleiben diese Antwort schuldig, denn im derzeiti gen Haushalt und im künftigen Haushalt ist dafür nur unge nügend Vorsorge getroffen.
Deshalb: Arbeiten Sie in diesem Punkt dringend nach. Dann können wir über das Thema Nachhaltigkeit, über ressourcen schonende Produktion, über Energieeffizienz, über Umwelt schonung sprechen – nicht indem wir hier einzelne kleine Leuchtturmprojekte aufzeigen, sondern indem wir seitens des Landes einen Impuls geben, dass die Zukunftsfragen des Lan des Baden-Württemberg im Sinne der Nachhaltigkeit gelöst werden, und indem wir hierzu entsprechende Anreize für die Hochschulen, für die Wissenschaft, für Unternehmen, für au ßeruniversitäre Forschung, für wirtschaftsnahe Forschung ge ben.
Diesen Beleg sind Sie bislang schuldig geblieben. Wir sind gespannt, welche Antworten Sie in den kommenden Wochen im Zuge der Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Haushalts hierzu geben können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Sie wollen doch sparen und nicht mehr ausgeben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Nachhaltigkeit ist erfreulicherweise in der Politik angekommen. Der Kolle ge Schmidt-Eisenlohr hat vorhin in seiner Rede bereits dar auf verwiesen, dass wir in der Vergangenheit Raubbau an un serer Natur, an unseren Ressourcen betrieben haben. Uns al len – ich glaube, da sind wir uns einig – ist bewusst gewor den, dass das Thema Nachhaltigkeit ein ganz entscheidendes, ein ganz zentrales Thema ist. Es ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches und ein soziales Thema, und es muss zur Grundlage unserer Politik in allen Bereichen wer den.
Wir haben das erkannt, und deswegen ist es auch richtig, dass die Landesregierung hier viel tut, und es war auch richtig, dass die ehemalige Landesregierung hier ebenfalls schon etwas ge tan hat.
Der Bereich Wissenschaft ist dabei zentral. Wenn ich aber bei spielsweise an die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes den ke, umfasst das Spektrum weitaus mehr. Das geht in den schu lischen Bereich hinein; es geht in den gesellschaftlichen Be reich hinein.
Nichtsdestotrotz liegt der Schwerpunkt dieser Debatte heute natürlich – das ist schon allein durch die Überschrift des An trags der Fraktion GRÜNE vorgegeben – auf den Hochschu len. Herr Kollege Birk, es ist richtig, dass wir bereits einiges an Initiativen vorgefunden haben, als wir vor anderthalb Jah ren die Regierung übernommen haben. Das will ich auch gar nicht abstreiten.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das könnten Sie mal alles aufzählen! Da würden Sie gar nicht fertig wer den!)
Die Aufzählung finden Sie in der Stellungnahme zu diesem Antrag. Dort steht auch, welches Programm in welchem Jahr begonnen hat. Damit weiß man auch, wer es letztlich war, der dies angeleiert hat.
Da Sie jetzt gerade wieder eine Debatte über den Haushalt be gonnen haben – ich hatte eigentlich gedacht, wir hätten erst morgen die Beratung des Einzelplans 14 im Finanzausschuss und würden dort dann über die Details reden –, sage ich Ih nen:
Diese Regierung kann, meine ich, guten Gewissens sagen, dass sie bei Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit, insbe sondere im Bereich der Energiewirtschaft, unheimlich zuge legt hat. Ich nenne als Beispiele nur die Verlängerung und Er weiterung der Initiative E-Mobilität, das Speicherprogramm, das neu aufgelegt wurde, die Windkraftanlage am ICT im Pfinztal, wo eine moderne Redox-Flow-Batterie zum Spei chern von Strom mit einer Summe von 8,5 Millionen € durch das Land gefördert wird. Dieser Landesregierung kann man also nicht vorwerfen, sie hätte in diesem Bereich nichts getan. Sie ist sehr aktiv unterwegs, und ich glaube, darauf kann die ses Land auch stolz sein.
Stolz sein können wir auch darauf, dass wir das Thema „Nach haltige Wissenschaft“ nicht nur in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, sondern dass im Augenblick auch aktiv an dieses Thema herangegangen wird.
Der Kollege Schmidt-Eisenlohr hat es bereits angesprochen: Für die Arbeit der Expertengruppe „Wissenschaft für Nach haltigkeit“, die aktuell eingesetzt worden ist, um die Arbeit zu strukturieren, stehen 8 Millionen € zur Verfügung.
Richtig ist auch, dass die Einrichtungen selbst die Aufgabe wahrnehmen müssen, dieses Thema in der Breite zu veran kern. Aufgabe dieser Expertengruppe ist es daher auch, die sen Prozess zu verstärken. Wenn es um Einzelprojekte geht, so müssen diese natürlich über die Mittel, die unserer klassi schen Wissenschafts- und Forschungslandschaft zur Verfü gung stehen, finanziert werden. Hier geht es aber darum, das Bewusstsein in diesem Bereich zu verstärken. Ich glaube, dies ist ein richtiger Aufschlag.
Im Übrigen geschieht auch etwas im Rahmen der Nachhaltig keitsstrategie des Landes, die im Augenblick mit 2 Millio nen € insgesamt pro Jahr ausgestattet ist. Auch davon fließt bereits einiges in den Hochschulbereich. Als Beispiel nenne ich das Hochschulnetzwerk „Bildung für nachhaltige Entwick lung“, das dieses Thema gerade bei der Lehrerfortbildung zu einem Schwerpunkt macht. Denn es ist ganz zentral, dass wir den nachfolgenden Generationen dieses Thema mit auf den Weg geben.
Vorhin wurde kritisiert, im Haushalt spiegele sich das Bemü hen nicht wider. Daher sage ich: Auch bei der Beratung des Umweltetats haben wir entsprechende Beschlüsse gefasst. Umweltbildung ist ja nicht nur ein Thema innerhalb des Wis
senschaftsbereichs, sondern es ist bereits im schulischen und im vorschulischen Bereich ein wichtiges Thema. Hier haben wir gezielt einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der Bedeu tung des Energiesparens gesetzt. Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der regionalen Energieagenturen kommen dazu in die Schulen und in die Kindergärten, um das Thema Stromspa ren, die Herausforderung, mit unseren Ressourcen vernünftig umzugehen, bereits Kindern zu vermitteln. Diese Kinder dis kutieren das Thema ja dann auch in ihren Familien und tra gen dies so auch weiter. In diesem Bereich geschieht also be reits extrem viel, und deswegen glaube ich, dass wir damit durchaus auf dem richtigen Weg sind.