senschaftsbereichs, sondern es ist bereits im schulischen und im vorschulischen Bereich ein wichtiges Thema. Hier haben wir gezielt einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der Bedeu tung des Energiesparens gesetzt. Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der regionalen Energieagenturen kommen dazu in die Schulen und in die Kindergärten, um das Thema Stromspa ren, die Herausforderung, mit unseren Ressourcen vernünftig umzugehen, bereits Kindern zu vermitteln. Diese Kinder dis kutieren das Thema ja dann auch in ihren Familien und tra gen dies so auch weiter. In diesem Bereich geschieht also be reits extrem viel, und deswegen glaube ich, dass wir damit durchaus auf dem richtigen Weg sind.
Wichtig ist, glaube ich, auch die Analyse in der Stellungnah me der Landesregierung zum vorliegenden Antrag, wonach im Wissenschaftsbereich viel hinsichtlich einer Kooperation mit der Wirtschaft geschieht, bislang jedoch noch nicht genug hinsichtlich einer Kooperation im regionalen Umfeld. Deswe gen freut es mich natürlich, dass das Vorhaben „Rendezvous mit der Zukunft“ auch aus Mitteln der Nachhaltigkeitsstrate gie gefördert wurde. Die Frage ist doch: Wie bekommt man dieses Thema von den Hochschulen, von den Universitäten und Fachhochschulen aus im regionalen Umfeld verankert? Hierfür müssen entsprechende Strukturen aufgebaut werden. Wie bekommt man das implementiert?
Ich glaube also, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Was gut ist, kann man immer noch besser machen. Aber ich glaube, wir können mit Recht und auch mit Stolz sagen: Wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Donnerwetter! Jetzt wird er spürbar, der ökologische Umbruch, den uns die grün-rote Landesre gierung und an ihrer Spitze die grüne Wissenschaftsministe rin bescheren. Es bedurfte unabweisbar eines Regierungs wechsels, damit sich in diesem Bereich endlich einmal etwas tut.
(Abg. Rita Haller-Haid SPD: Gut erkannt! – Zuruf: Bisher stimmt alles! – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt- Eisenlohr GRÜNE)
Wenn man sich aber die Stellungnahme zum Antrag einmal näher anschaut, dann ist man möglicherweise doch etwas er nüchtert. Gar viele der dort unter Nachhaltigkeit aufgeführten Forschungsvorhaben und Projekte datieren noch aus grauer, das heißt, schwarz-gelber Vorzeit.
Ich denke hier beispielsweise an die Initiative zur Elektromo bilität oder die Gründung des KIT, das ja ein Schwergewicht im Bereich der Energieforschung ist und mit dem HelmholtzInstitut Ulm für Elektrochemische Energiespeicherung eine wichtige Verstärkung bekommen hat. Dieses schwarz-gelbe Erdzeitalter wird von Grün-Rot aber immer nur dann bemüht, wenn es darum geht, einen Schwarzen Peter loszuwerden.
Man denke nur – das wurde ja gerade eben gesagt – an den Landeshaushalt, bei dem Sie nicht einmal erklären können, warum mit 3 Milliarden € Mehreinnahmen
Das grüne Geschichtsbild sieht eben eine klare Verteilung von Guten und Bösen vor. Ich erinnere auch an die Broschüre zur Gemeinschaftsschule: „Schluss mit Schwarz-Weiß-Denken. Mehr Vielfalt.“ Da passt es einfach nicht ins Bild, dass GrünRot z. B. den Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung ab schafft.
Etwas überraschend ist es dann auch, dass sogar Wikipedia weiß, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ erstmals schon im Jahr 1713 verwendet wurde.
Hans Carl von Carlowitz schreibt in einer forstwirtschaftli chen Publikation von der nachhaltenden Nutzung der Wälder. Wenn sich doch so früh Forstwirte um eine Bewirtschaftungs weise des Waldes Gedanken gemacht haben, die eine Rege neration zulässt, wirkt folgende These in der Begründung Ih res Antrags ziemlich kühn – Zitat –:
Hier wird nicht von teilweiser oder mangelnder Nachhaltig keit gesprochen, sondern von fehlender Nachhaltigkeit. Da ist man dann doch etwas ratlos: Entweder die Grünen irren sich, oder Wikipedia irrt sich.
(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Nein! Das ist ein neuer Begriff! – Weitere Zurufe von den Grü nen)
Ein wenig schade finde ich bei diesem Antrag auch, dass es nur um die fehlende Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Ge sellschaft geht, nicht aber um die fehlende Nachhaltigkeit von Politik. Herr Dr. Birk hat es schon erwähnt: Ob die Abschaf fung der Studiengebühren wirklich ein Beitrag für eine nach haltige Hochschulfinanzierungsstrategie ist, darf zumindest bezweifelt werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Kann be stritten werden!)
Bei Wikipedia findet sich gleich zu Beginn ein Warnhinweis, nämlich: „Dieser Begriff ist mehrdeutig.“ Gleichermaßen wird man auch nach wiederholter Lektüre des Antrags der Grünen und der Stellungnahme der Landesregierung, die zusammen 14 Seiten umfassen, nicht recht schlau daraus, was die Wis senschaftsministerin nun eigentlich unter Nachhaltigkeit ver steht. Ist damit ein sparsamer Umgang mit Ressourcen wie Energie oder finanziellen Mitteln gemeint – also dem Wesen nach ein Grundsatz der Ökonomie –, oder geht es – wie beim
speziellen Beispiel der Holzwirtschaft der Aspekt des Nach wachsens, der Regeneration – allgemein um eine längerfris tige zukunftsfähige Planung, wie sie jeder öffentlichen und privaten Planung zugrunde liegen sollte, oder geht es ganz einfach um alles, was im weitesten Sinn mit Ökologie und Umweltschutz zu tun hat?
Es stellt sich doch sehr die Frage, welche Definition von Nachhaltigkeit in der eingesetzten Arbeitsgruppe zugrunde gelegt wird bzw. was eigentlich der konkrete Arbeitsauftrag der eingesetzten Expertengruppe ist. Was wird mit der Arbeits gruppe bezweckt? Soll es mehr Projekte geben, die das Label „Nachhaltigkeit“ tragen, oder soll bei jedem Forschungsvor haben zukünftig ein Nachhaltigkeitsnachweis erbracht wer den?
Es wäre sehr hilfreich, wenn die Ministerin hier für etwas mehr Klarheit sorgen würde. Denn die einzelnen Fragestel lungen und Forschungsprojekte sind zu wichtig und die Frei heit von Forschung und Lehre ist ein zu hohes Gut, als dass man leichtfertig im Sinne einer grünen Wohlfühlaktion darü ber hinweggehen sollte.
Die salvatorische Klausel in der Antragsbegründung, dass man die Autonomie der Hochschulen wahren möchte, hat bei uns Liberalen jedenfalls die Besorgnisse nicht zerstreut. Vielmehr gilt es genau darauf zu achten, wie es die grün-rote Landesre gierung und wie es die grüne Ministerin mit der Freiheit von Forschung und Wissenschaft tatsächlich halten. Denn die Be gehrlichkeiten, im Wissenschaftsbereich steuernd einzugrei fen, sind nicht zu unterschätzen. Gerade hier hat sich der Staat jedoch zurückzuhalten. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – eine freie Wissenschaft ist die Grundlage unseres Fortschritts und damit auch unseres Wohlstands.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung von Baden-Württemberg will mehr Raum für Forschung und Entwicklung für Nachhal tigkeit schaffen, um den globalen Zukunftsproblemen zu be gegnen. Wenn wir uns speziell darum kümmern, welche Rol le Wissenschaft für Nachhaltigkeit spielen kann, geht es na türlich auch darum, das richtige Maß zu finden und den rich tigen Weg zu beschreiben zwischen einem notwendigen Bot tom-up-Prozess, weil wir unseren Hochschulen und der Wis senschaft keine Programme aufoktroyieren wollen und kön nen, und der notwendigen Bereitschaft vonseiten der Landes regierung, mit unseren Forscherinnen und Forschern, mit un seren Lehrenden zusammen eine Gesamtstrategie zur Förde rung dieses Denkens zu entwickeln.
Genau das – dieser zweite Teil – macht den Unterschied zwi schen der neuen und der alten Landesregierung aus:
Es ist sicher so – wir sind darauf auch stolz und haben es in unserer Stellungnahme sehr deutlich zum Ausdruck gebracht
sowohl innovative Wege, interdisziplinäre Herangehenswei sen im Bereich der Lehre als auch gute und zukunftweisende Forschungsprojekte. In der Tat können wir da aus dem Vollen schöpfen.
Was aber gefehlt hat, war die Bereitschaft der alten Landes regierung, diese vielen Einzelinitiativen in eine Gesamtstra tegie zusammenzuführen, sie zu vernetzen, Synergien zu schaf fen und sie durch die Gemeinsamkeit zu stärken. Das macht den Unterschied aus, und dieses Verfahren haben wir jetzt in Gang gesetzt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Was war mit dem Beirat für nachhal tige Entwicklung? Schauen Sie einmal in Ihr Archiv!)
Die Beiräte der alten Landesregierung waren zumindest kei ne Beiräte des Wissenschaftsministeriums, sondern sie waren an einer anderen Stelle eingesetzt.
Ich glaube, das Thema des Antrags ist die Frage: Welche Stra tegie gibt es im Wissenschaftsbereich, um die Nachhaltigkeit zu stärken? Das ist unser Anliegen. Das war das Anliegen des Antrags. Das ist das Anliegen der Landesregierung in Zusam menarbeit mit der Expertenkommission, die wir eingesetzt ha ben und die im nächsten Frühjahr ihre Ergebnisse und Emp fehlungen vorlegen wird.
Lassen Sie mich noch einmal betonen: Es geht darum – da gibt es, glaube ich, Gemeinsamkeiten hier im Haus –, die In novationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Bereich zu stärken. Dafür brauchen wir Erkenntnis- und Wis senstransfer in die Bereiche der Anwendung. Wir brauchen einen verstärkten Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen bei der Bewäl tigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen – im Zentrum stehen der Klimawandel und die Energiewende – ge rade in einem so innovativen Land wie Baden-Württemberg auch elementare Beiträge der Wissenschaft. Dies wollen wir unterstützen. Denn wir wissen, dass wir diese großen Heraus forderungen durch die Politik allein nicht bewältigen können, sondern die Erkenntnisse, den Ideenreichtum und die Bereit schaft der Wissenschaft brauchen, hier neue Wege zu denken und zu erproben.
Baden-Württemberg hat ein leistungsfähiges Wissenschafts system. Wir wollen dieses für die Zukunft erhalten, und zwar in der Vielfalt, in der Breite und in der Spitze. Wir wollen das Wissenschaftssystem, die Initiativen und Aktivitäten, die es im Bereich der Nachhaltigkeit gibt, stärken. Wir werden da für auch verstärkt die Fördermöglichkeiten der EU nutzen, um die Kräfte im Bereich der Nachhaltigkeit zu fokussieren.
Ein Beispiel ist die Förderung aus dem EFRE, der früher ei ne bunte Wiese, ein großer Bauchladen von vielen kleinen und kleinsten Aktivitäten war. Wir werden diese Aktivitäten auf das Thema „Energiewende und Ressourcenschonung“ fokus sieren. Das ist immer noch ein breites Feld der Innovation. Aber es wird eine Landesstrategie daraus, wenn man sich da zu bekennt, Förderaktivitäten zu bündeln und voranzubrin gen.