Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 53. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Nachbesetzungen im Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zustimmen.
Im E i n g a n g befindet sich der Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 27. November 2012 – Haus haltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2011. Er wird Ihnen als Drucksache 15/2782 zuge hen.
Ich schlage vor, den Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2782, an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14 (Staatshaushaltsgesetz 2013/14 – StHG 2013/14)
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaf felte Redezeiten gelten. Innerhalb der Gesamtredezeit – das gilt für die Beratung aller Einzelpläne – sind sowohl die all gemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, Kapiteln und Titeln zu machen als auch die Änderungs- und gegebenenfalls Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir treffen uns heute bereits um 9:00 Uhr, eine Stunde früher als üblich.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Bis jetzt stimmt es! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Morgenstund’ hat Gold im Mund!)
Das ist dem Vermittlungsausschuss geschuldet, der heute tagt und an dem der Ministerpräsident teilnimmt. Herr Minister präsident, wir haben noch Hoffnung in Sie gesetzt. Wir set zen noch Hoffnung in Sie, dass heute insbesondere beim deutsch-schweizerischen Steuerabkommen ein Vermittlungs ergebnis herauskommt, das unseren Anliegen, den badenwürttembergischen Anliegen Rechnung trägt, das fiskalischen Anliegen Rechnung trägt, das der Haushaltskonsolidierung Rechnung trägt und das der Steuergerechtigkeit Rechnung trägt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie entgegen den Beden ken Ihres roten Koalitionspartners, der voll an der Leine der Bundes-SPD liegt, dem Abkommen zustimmen, weil es ein Abkommen für Steuergerechtigkeit in der Vergangenheit und für Steuergerechtigkeit in der Zukunft ist.
Der Finanzminister argumentiert immer, es sei ein Abkom men, das das Verhalten von Steuersündern in der Vergangen heit nicht mehr sanktioniere. Ich kann nur den Bundesfinanz minister zitieren und an folgende Rechtstradition erinnern – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
Es gehört zu dem erreichten Stand europäischer Rechts tradition, dass Gesetze nicht rückwirkend zum Nachteil Betroffener geändert werden dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir uns in 200-jähriger demokratischer Geschichte in Europa er kämpft, und das muss auch für die Zukunft Bestand haben. Insofern ist es verständlich, dass die Schweizer die Anonymi sierung nicht im Nachhinein aufheben. Es ist aber absolut in Ordnung, dass dieser Vertrag vorsieht, dass nicht Erträge rück wirkend besteuert werden, sondern dass das Vermögen besteu ert wird und damit im Regelfall eine Schlechterstellung der Steuersünder der Vergangenheit stattfindet.
Meine Damen und Herren, die Konsolidierung des Haushalts ist das Gebot dieses Jahrzehnts – nicht erst seit der Eurokri se, aber seit der Eurokrise und seit der europäischen Staats haushaltskrise ganz besonders. Dazu müssen alle Möglichkei ten genutzt werden. Deshalb darf es keine Gängelung aus par teipolitischen Gründen geben, z. B. von Bündnisgrünen aus dem Bund, von der Parteizentrale in Berlin, die derzeit SPD und Grüne im Prinzip am Gängelband führt.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wer führt wen am Gängelband? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es führt niemand am Gängelband, gar niemand!)
Das ist doch die Tatsache. Wenn der Finanzminister heute Nacht noch der dpa erklären lässt, dass es eine klare Abstim mung zwischen Rot-Rot-Grün in Deutschland gebe, dass dem deutsch-schweizerischen Abkommen nicht zugestimmt wer de, dann ist das doch nichts anderes als eine Gängelung. Denn die Sachargumente sprechen alle dagegen. Sie sprechen alle für die Ratifizierung dieses Abkommens.
Sie verspielen die Chance, für die Zukunft Steuergerechtig keit in Deutschland walten zu lassen. Diese Chance setzen Sie aufs Spiel. Sie spielen ein riskantes Spiel in der Frage der steu erlichen Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, wir hätten diese Einnahmen not wendig brauchen können: 3,3 Milliarden € Neuschulden in den beiden kommenden Jahren, 3,3 Milliarden € mehr Steu ern, die wir in den beiden kommenden Jahren einnehmen wer den,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was ist das für eine Rechnung? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das für eine Rechnung?)
ein Haushalt, der mit Nachhaltigkeit – ein Wort, das Sie häu fig zitieren –, Herr Ministerpräsident, wenig zu tun hat.
Sie hatten jetzt anderthalb Jahre Zeit, sich auf diesen Haus halt vorzubereiten. Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie ha ben Gespräche mit den Beamten, mit den Mitarbeitern, die wir zur Motivation in der Exekutive und vor allem in der Bil dungspolitik dringend brauchen, faktisch nicht geführt.
Sie haben von den Kommunen mit Zugeständnissen, wenn man so will, das Wohlwollen erkauft, sodass sie faktisch ge
Das Ergebnis Ihrer Politik zeigt sich am heutigen Tag: Es gibt Lehrerdemonstrationen und Menschenketten. Das ist wahr lich ein Ergebnis, das man einer grün-roten Politik nicht zu getraut hätte.
Deshalb verlassen Sie den Pfad der Nachhaltigkeit. Sie hebeln die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung aus und ersetzen sie durch eine – man muss so sagen – „Flexibrem se“. Eigentlich muss man sagen: durch „Flexigas“, weil Sie in der Frage der Verschuldung Gas geben können, wann im mer Sie es wollen. Das hat mit Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, nichts zu tun.
Man kann am heutigen Tag eigentlich genüsslich Herrn Stein brück zitieren; seine Rede im Deutschen Bundestag trifft auf Ihre Politik zu. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Nie zuvor war die haushaltspolitische Ausgangslage für eine ehrgeizige Konsolidierung und eine zügige Rückfüh rung der Neuverschuldung... so günstig wie heute. Das haben Sie nicht genutzt. Sie haben – das entspricht Ihrer Mentalität – Einzelinteressen bedient,... Obwohl die Wol ken am Horizont immer dunkler werden und die Konjunk tur sich erkennbar eintrübt, sorgen Sie mit diesem Haus halt nicht vor.
Im Sparen Prioritäten setzen: Drei Prioritäten muss das Land eigentlich jetzt, in guten Zeiten, auf alle Fälle setzen: erstens das Thema Bildung, zweitens der Bereich Forschung, um die Standortsicherung voranzutreiben, und drittens das Thema In frastruktur.