Ich frage mich nur, wer ei gentlich jahrzehntelang auf die Atomkraft gesetzt hat – trotz aller Mahnungen. Das sollte man hier vielleicht auch einmal sagen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Ulrich Lusche CDU: Das ist nicht zu bestreiten! Das bestreiten wir auch nicht!)
Jetzt zu Ihnen, Herr Glück. Herr Glück, Sie haben dem Land tag mit Ihren Aussagen heute wirklich kein Glück gebracht.
Das ist völlig neu. Das habe ich jetzt noch einmal kreiert, weil es eben auch stimmt. Ist es nicht Ihre Fraktion gewesen, die den Finanzminister dafür kritisiert hat, dass er 3,3 Milli arden € neue Schulden macht? Und jetzt stellen Sie sich hier
her und sagen allen Ernstes, 18 Millionen € für die Verbesse rung der Energieeffizienz seien zu wenig. Da lachen doch die Hühner. Da widersprechen Sie sich doch selbst.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Wie viele Möglich keiten zur Einsparung habe ich Ihnen genannt? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hühner kön nen nicht lachen!)
Das ist doch einfach nicht glaubwürdig, vor allem deshalb nicht, weil auf Bundesebene die FDP den Wirtschaftsminis ter stellt. Wenn beim Netzausbau nichts vorankommt – von 800 km Netzausbau, der erforderlich ist, sind bundesweit 150 km realisiert –, muss man doch fragen: Was passiert denn in der Bundesregierung, und was passiert mit dem Erneuer bare-Energien-Gesetz, das für uns in Baden-Württemberg von großer Bedeutung ist? Nichts! Es wird keine Reform ange gangen. Stattdessen diskutiert man über die Quote. Wir dis kutieren eher über die Frauenquote als über die ErneuerbareEnergien-Quote. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen und das ErneuerbareEnergien-Gesetz reformieren sowie dafür sorgen, dass der Netzausbau vorankommt. Das erwarte ich von einer schwarzgelben Regierung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Staatssekretär Jürgen Walter: Von denen erwarte ich gar nichts!)
Zum Stichwort Emissionshandelsrichtlinie. Auch hier, Herr Kollege Lusche, ist die CDU wahrscheinlich ein bisschen ku lant mit dem, was sie selbst im Bundestag verlangt hat. Der ehemalige Bundesminister Röttgen hat sich nämlich dafür ein gesetzt, dass auch kleine, nicht überwachungsbedürftige An lagen künftig unter diese Emissionshandelsrichtlinie fallen. Was hieße das? Wir müssten jetzt noch viel mehr Kontrolleu re einstellen und viel mehr über Gebühren finanzieren.
Das vielleicht zum Thema CDU-Politik, die auch da äußerst widersprüchlich ist. Aber dann auf Landesebene den Umwelt minister zu kritisieren, das passt doch nicht zusammen.
und wir werden den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ablehnen. 2,5 Millionen € sind für die Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Wir haben auch gesagt, warum: weil wir die Ener giewende zu einem Bürgerprojekt machen wollen und weil dieses Bürgerprojekt natürlich auch gutachterlich evaluiert werden muss. Deshalb brauchen wir den Etat für die Öffent lichkeitsarbeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Lu sche, noch einmal zu zwei Punkten, die Sie angesprochen ha ben. Der eine ist die Energiewende. Die Energiewende hat nicht mit Fukushima begonnen.
Ich sage einmal eines zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil der Umweltausschuss gerade in Indien war und man das dort genau gesehen hat: Das, was wir mit dem EEG erreicht ha ben, das, was wir an Kostensenkungen im Bereich der Foto voltaik erreicht haben, erst das ermöglicht es Ländern wie In dien oder China, in dieser Art und Weise in diese Technolo gie einzusteigen und global auf erneuerbare Energien zu set zen.
Deswegen ist das EEG von 1999 eigentlich der fundamenta le Durchbruch, und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch für die ganze Welt.
Dass Sie seit Fukushima jetzt mit dabei sind, das freut uns ja. Aber das zeigt eines: Der Slow Performer ist nicht der Um weltminister, die Slow Performer, die jetzt zum Glück zum Teil auch in die Gänge kommen, auch wenn es beim Netzaus bau usw. mit Herrn Rösler noch Probleme gibt, das sind Sie. Deswegen: Lassen Sie uns schneller vorangehen, als Sie es bei dem Thema Energiewende in den letzten Jahren und Jahr zehnten getan haben.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Herr Untersteller, dass Sie mir mangelndes Staatsverständnis vorwerfen, ist schon ein Witz. Aber eines habe ich auch noch verstanden: Wenn man die Energiewende betreiben will, dann kann man sie nicht einfach daherlabern,
Herr Renkonen, ich habe Ihnen vorhin – obwohl das nicht In halt des Haushaltsplans ist – verschiedene Einsparmöglich keiten aufgezeigt.
Herr Minister, wenn es Ihnen so wichtig ist, ein Lob zu be kommen – dieses Lob haben Sie auch schon bekommen, als ich in der ersten Runde am Rednerpult war; er sollte zuhören, dann hört er sogar das Lob –: Dem Kapitel 1005 – das habe ich vorhin schon gesagt – werden wir zustimmen. Ein größe res Lob können Sie von der Opposition nicht erwarten, als dass wir einem Teil Ihres Haushaltsentwurfs zustimmen.
Ein darüber hinausgehendes Lob hätten Sie bekommen, wenn Sie gestern in Berlin dem Vorhaben zugestimmt hätten. Sie hätten auch ein Lob bekommen, wenn Sie nicht immer dann, wenn es um eine Novellierung des EEG geht, eine riesige Showveranstaltung in Berlin machen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar: Mit dem EEG hat man in der Vergangenheit einen guten Job ge macht. Aber aus dem zarten Pflänzchen, wie man es geplant hatte, ist ein großer Baum geworden. Wir werden im nächs ten Jahr eine EEG-Umlage von deutlich über 5 Cent pro Ki lowattstunde haben. Das EEG ist so nicht mehr zeitgemäß, weil es ausschließlich auf die Stromproduktion abzielt,
Zu Ihrer Forderung nach einem Kapazitätsmarkt: Es kann doch bitte nicht wahr sein, dass durch das EEG riesige Men gen Strom außerhalb des Marktes gehandelt werden, und als Folge dessen schaffen Sie eine Struktur, bei der noch mehr Strom außerhalb des Marktes gehandelt wird. Das ist Plan wirtschaft. Wenn wir das als Opposition sagen, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir uns schämen müssten.