Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu der Strom preisdebatte der letzten Monate machen. Herr Kollege Ne meth ist darauf auch kurz eingegangen. Ich meine, auch da lohnt es sich meines Erachtens, einmal genauer hinzuschau en.
Ich finde, es gibt überhaupt keinen Grund, diese Schwarzma lerei, die wir in den letzten Monaten von manchen Akteuren erlebt haben, weiterzubetreiben. Ich will einmal versuchen, deutlich zu machen, warum.
Wenn Sie sich diese Grafik anschauen – das sind nicht meine Zahlen, sondern es sind die Zahlen des BDEW, des Bundes verbands der Energie- und Wasserwirtschaft; dieser hat im Herbst dieses Jahres hierzu Zahlen vorgelegt und das analy siert –, dann sehen Sie, wie sich die Strompreise in den letz ten Jahren entwickelt haben. Manchmal wird ja so getan, als hätten wir Strompreissteigerungen erst seit dem letzten Jahr, seit der Energiewende. Das ist natürlich völliger Unsinn. In Baden-Württemberg sind die Strompreise zwischen den Jah ren 2002 und 2010 um insgesamt 45 % gestiegen. Sie werden auch weiter steigen.
Herr Kollege Nemeth, wenn Sie sich einmal diese Zahlen an schauen, dann stellen Sie fest: In den Jahren zwischen 1998 und 2012 sind die Strompreise in Deutschland inflationsbe reinigt um 22 % gestiegen. Das heißt, wir hatten in 14 Jahren eine Strompreissteigerung von plus/minus 2 % pro Jahr. Das werden wir auch in den kommenden Jahren haben. Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Strompreise in den kommen
Das, was immer wieder im Zusammenhang mit dem Netzaus bau und all diesen Dingen diskutiert wird, kostet Geld. Aber nicht alles, was diskutiert wird – beispielsweise im Zusam menhang mit dem Ausbau der großen Transportnetze oder auch der Verteilnetze –, kann man der Energiewende anlas ten. Vieles davon sind Investitionen, die auch dann getätigt werden müssten, wenn wir keine Energiewende hätten. Auch in anderen Bereichen ist es schlicht und ergreifend so, dass viele Investitionen getätigt werden müssten, wenn wir keine Energiewende hätten. Wenn Sie dann noch – –
Trotzdem: Würden Sie mir nicht recht geben, dass wir erstens in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa haben und dass das zweitens mitt lerweile auch ein belastender Faktor für die Wirtschaft ist? Ich nenne nur einmal die Energiewende in den USA als Stichwort.
Fangen wir einmal mit der Wirtschaft an. Was ist denn gerade für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland relevant? Das sind zwei Faktoren, nämlich der Börsenpreis und der Preis für die CO2-Zertifikate. Energiein tensive Unternehmen, die viel Strom brauchen, zahlen so gut wie keine EEG-Umlage. Sie zahlen keine Stromsteuer, sie zahlen keine KWK-Umlage usw. Lediglich die beiden er wähnten Faktoren sind relevant.
Die Börsenpreise sind im Keller; sie befinden sich derzeit in der Baisse. Sie liegen bei 45 € pro Megawattstunde. Die Prei se für die Zertifikate sind mit 6,50 € je Tonne CO2 ebenfalls im Keller, was ein Riesenproblem ist. Da bin ich mit dem Kol legen Altmaier völlig einig: Wenn wir den Emissionshandel gerade in diesem Bereich wieder zum Laufen bringen wollen, ist es notwendig, dass der Preis steigt, und der Preis kann nur steigen, wenn wir Zertifikate aus dem Markt herausnehmen.
Altmaier und andere – auch die EU-Kommissarin Hedegaard – schlagen vor, 900 Millionen Zertifikate vom Markt zu neh men. Wer bremst da? Die FDP in der Bundesregierung. Rös ler stemmt sich massiv gegen diese Maßnahme, die darauf ab zielt, dieses aus meiner Sicht wichtige Instrument wieder zum Laufen zu bringen.
Was die Energiepreise betrifft, haben Sie recht: Wir haben mit die höchsten Energiepreise. Das hängt aber vor allem mit ver
schiedenen staatlichen Umlagen zusammen. Ansonsten: Die Nettostrompreise bei uns sind durchaus vergleichbar mit de nen in anderen Ländern in Europa; sie sind teilweise sogar ein gutes Stück günstiger.
Aber letztlich muss man Folgendes sehen: In den letzten Jah ren hat das Thema Energieeffizienz in kaum einem anderen Land so gegriffen wie gerade bei uns in Deutschland. Ein Vierpersonenhaushalt in den USA – Sie haben eben vorgetra gen, wie günstig es da ist, nämlich 9,1 Cent pro Kilowattstun de – verbraucht pro Jahr 10 000, 11 000 kWh Strom. Bei uns sind es im Schnitt etwa 3 500 kWh. Die Jahresendrechnung ist aber die gleiche. Sie zahlen in den USA so viel wie bei uns. Warum? Weil bei uns das Thema Energieeffizienz ganz an ders gegriffen hat.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein kurzes Zitat aus der gestrigen FAZ bringen. Da war ein Beitrag überschrieben mit – ich zitiere –: „Meckern über Strompreise ist keine Lösung“. Weiter heißt es darin wie folgt:
Die Schlagzeilen vermitteln höchste Angespanntheit: „Strompreis steigt“, „Bundesregierung unter Druck“, „Altmaier zwischen den Stühlen“. Es ist Krise, der Strom preis steigt, und das Beste an dieser Krise: Der Schuldi ge steht fest – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es entlastet stromintensive Unternehmen, es knebelt den Mittelstand und den Bürger, es macht Strom zum Luxus gut. Prima. Da bleibt für Vertreter jeder politischen Cou leur ein Argument. Gefangen in dem Politik- und Medien tornado, drehen sich alle Protagonisten... um die nächs te, noch schlimmere Botschaft:
Geschrieben wurde das von meiner hessischen Kollegin Lu cia Puttrich von der CDU. Dem ist eigentlich wenig hinzuzu fügen.
Ich rate uns allen, in der Debatte um Versorgungssicherheit und Preisentwicklung einmal wieder auf ein vernünftiges Ni veau herunterzukommen, statt mit Horrorszenarien durch die Gegend zu rennen, wie das in den letzten Monaten insbeson dere mancher Vertreter der CDU – vor allem auf Bundesebe ne, Herr Kollege Nemeth, aus Baden-Württemberg stammend, ohne jetzt hier Namen nennen zu wollen – getan hat. Damit ist nämlich niemandem geholfen.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Mir liegt eine öffentliche Bekanntmachung vor: Preis übersicht EnBW zum 1. Februar 2013, Grundversorgung, Er satzversorgung. Danach wird der billigste Strompreis brutto 24,33 Cent und der teuerste 44,84 Cent pro Kilowattstunde sein. Das zahlen die normalen Haushalte. Sie haben gesagt, die Preisentwicklung habe sich in den vergangenen zehn Jah ren bei etwa 2 % pro Jahr bewegt. Das mag teilweise zutref fen. Jetzt schlägt es aber voll ein.
Wie stehen Sie zu der meines Erachtens nicht mehr hinnehm baren Aussage – in den Medien schreibt einer vom anderen ab; das sind alles Plagiate –, wonach die EEG-Umlage 5,27 Cent pro Kilowattstunde beträgt?
Liebe Leute, jeder von uns hier zahlt den Bruttopreis. Das sind dann 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Wenn zu dem bisherigen Preis von etwa 18 Cent pro Kilowattstunde jetzt noch 6,3 Cent hinzukommen, dann entwickelt sich eine Preisspirale.
Nun zu meiner letzten Fra ge. Sie haben gesagt, die Netzbetreiber hätten sich zusammen gesetzt, um Engpässe bei der Stromversorgung im kommen den Winter zu vermeiden. In diesem Zusammenhang haben Sie Österreich genannt.
Meine Frage lautet: Wurden auch Verträge mit Tschechien und Frankreich über den Bezug von Atomstrom zur Gewährleis tung der Netzsicherheit unterzeichnet?
Herr Kollege Zimmermann, zunächst zum Preis. Im Moment liegt der Strompreis für private Haushalte zwi schen 25 Cent und 26 Cent je Kilowattstunde.
Sorgen macht mir aber Folgendes: Eigentlich haben wir einen liberalisierten Markt. Deshalb haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.
Sie haben einen Erzeuger genannt. Schauen Sie sich einmal die Grundversorgertarife dieser Erzeuger an. Die Wahl eines günstigeren Tarifs macht für eine vierköpfige Familie einen Preisunterschied von bis zu 200 € im Jahr aus.
Sorgen macht mir, dass die Verbraucherinnen und Verbrau cher die Möglichkeit des Wechsels viel zu wenig nutzen. Der zeit liegt die Wechselquote bei unter 15 %. Über 40 % der Ver braucherinnen und Verbraucher sind im Grundversorgertarif. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher der Strompreis drü cken würde, dann sollten diese eine Postkarte abschicken und in einen anderen Tarif wechseln.
Herr Kollege Nemeth, damit spart man mehr, als die EEGUmlage Sie und mich kostet. Mehr möchte ich dazu nicht sa gen.