Herr Kollege Nemeth, damit spart man mehr, als die EEGUmlage Sie und mich kostet. Mehr möchte ich dazu nicht sa gen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: In Frankreich zahlt ein Haushalt 6 Cent pro Kilowattstunde!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat 50 % der Gesamtredezeit der Frak tionen überschritten. Das heißt, nach § 83 a der Geschäftsord nung besteht die Möglichkeit, die Redezeit der Fraktionen zu verlängern. Besteht hierzu Bedarf?
Kollege Nemeth, Sie haben noch eine Restredezeit von einer Minute und 29 Sekunden. Ich würde Ihnen noch zwei Minu ten dazugeben.
Frau Präsidentin, im Interesse ei nes baldigen Endes unserer Sitzung hoffe ich, dass ich gar nicht so viel Zeit benötige.
Er hat sich wie immer wortreich geäußert, und dies, wie man gemerkt hat, für sich selbst auch verwirrend. Deshalb kann ich Ihnen, Herr Minister, nur noch eine Empfehlung geben: Wenn Sie nicht immer recht haben wollten – das ist mein Rat schlag an Sie zu Weihnachten –, würden Sie auch nicht so oft irren. Deswegen sollten Sie sich einmal überlegen, was Sie hier gesagt haben.
Wer hätte es vor Kurzem noch für möglich gehalten, dass ein Umweltminister, der den Grünen angehört, zum Thema Ver sorgungssicherheit sagt: „Wir nehmen Kohlekraftwerke, Öl kraftwerke und Gaskraftwerke ans Netz, um die Versorgungs sicherheit zu gewährleisten“?
Das ist die Situation. Sie haben jedoch die besonders große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Versorgungssicher heit in Baden-Württemberg gewährleistet bleibt.
Außerdem reden wir immer von Energieeffizienz. Wir sind uns alle einig, dass wir dabei besser werden wollen und mehr tun wollen. Warum sorgen wir nicht auch dafür, dass wir beim EEG effizienter werden? Noch im März haben Sie 3 500 MW neue PV-Zulassungen in Deutschland gefordert. Jetzt haben wir über 7 000 MW. Das ist eine Fehlplanung im Umfang von 100 %.
Ich möchte einmal einen Haushälter sehen, der eine solche Fehlplanung um 100 % zulässt. Da können Sie doch nicht sa gen, dass das EEG effizient sei. Es ist ineffizient.
Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Herr Minister, die Inder können sich einen solchen Luxus mit Sicherheit nicht leisten. Deswegen muss das Ziel aller Parteien sein, dass die Energiewende effizient und kostengerecht gelingt. Sonst wird sie eine ganz große Schlappe für Deutschland.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Untersteller, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich habe vorhin nicht das Leipziger Institut für Energie kritisiert. Das Institut hat geschrieben, was es in seine Kalkulation mit aufgenommen hat und was nicht. Ich habe vielmehr Ihren Umgang mit die sem Gutachten kritisiert. Ich habe Sie kritisiert und nicht das Leipziger Institut. Das wollte ich nur klarstellen.
Sie haben übrigens darauf verzichtet, auch nur ein Wort zu den von mir genannten Punkten zu sagen. Sie haben nichts zu den Kosten, zu den Themen Speicher, Regelenergie oder Last steuerung gesagt. Das haben Sie völlig außen vor gelassen.
Stattdessen haben Sie gesagt, wie stark Indien von der „Ger man Energiewende“ profitieren würde. Das ist nicht nur bei Indien der Fall, Herr Minister.
Vorgestern ist in den „Stuttgarter Nachrichten“ zu lesen ge wesen: „Deutscher Ökostrom zahlt sich nur im Ausland aus“ und: „Ausland profitiert von der Energiewende“. Diese Me chanismen, bei denen das Ausland profitiert, wir aber mit un serer immer weiter steigenden Umlage dafür bezahlen, kön nen Sie in diesen Artikeln sehr gern nachlesen.
Herr Minister, das Problem ist, dass aus dem zarten Pflänz chen EEG, das geplant war, ein großer Baum wurde. Die
EEG-Umlage ist aktuell von 3,5 auf 5,2 Cent je Kilowattstun de angestiegen. Das kann man auf der EnBW-Stromrechnung eindeutig nachvollziehen.
Das erste Problem beim EEG ist tatsächlich der Preis. Das zweite Problem ist, dass die Struktur nicht mehr richtig ist. Denn die Struktur, so richtig sie vielleicht in der Vergangen heit war, erlaubt, dass man zu jedem Zeitpunkt so viel erneu erbare Energie einspeisen kann, wie man möchte. Das bringt das Problem mit sich, dass niemand in neue Kraftwerke zur Kapazitätssicherstellung investieren will.
Deswegen müsste das EEG radikal umgebaut werden. Aber da sind Sie es doch, die die ganze Zeit einen FDP-Veitstanz absolvieren und sagen, wie schlimm das wäre.
Ihr Ansatz ist der Kapazitätsmarkt. Aber dazu sagen wir Nein. Es kann doch nicht wahr sein, dass riesige Mengen Strom au ßerhalb des Marktes gehandelt werden, was dann zum Anlass genommen wird, ein Konstrukt zu schaffen, um noch mehr Strom außerhalb des Marktes zu handeln. Egal, wen Sie an Ihrer Seite glauben: Das nennen wir Planwirtschaft.
Wir wollen einen marktwirtschaftlichen Ansatz, und der ist für uns das Quotenmodell. Wenn Sie kritisieren, beim Quo tenmodell wäre der Nachteil, dass nur die günstigste erneuer bare Energie zum Zuge kommen würde, dann sagen wir: Ja, genau das wollen wir; denn wir wollen, dass Strom in Zukunft nicht zur sozialen Frage wird.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1727. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Re solution zu Basel III – Drucksache 15/2820
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, über diesen Antrag keine Aussprache zu führen.
Deshalb kommen wir gleich zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/2820. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über den Antrag insgesamt abstim men? – Das ist der Fall. Wer dem interfraktionellen Antrag Drucksache 15/2820 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und Punkt 4 der Tagesord nung erledigt.