Das ist aber der richtige und vernünftige Weg. Der Weg eines Abbaupfads hin zur Nullneuverschuldung ist richtig. Dazu ha ben wir in den Debatten der vergangenen Tage keine Alterna tiven gehört.
Trotz neuer Kreditaufnahmen wird der Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg in Relation zum Bruttoinlands produkt von Baden-Württemberg sogar niedriger liegen als während der gesamten vergangenen Legislaturperiode unter der Vorgängerregierung.
Ihre Zahlen lauten: Im Jahr 2006 betrug der Anteil der Schul den am Bruttoinlandsprodukt von Baden-Württemberg 12,4 %. Im Jahr 2007 waren es 11,64 %, im Jahr 2008 waren es 11,4 %, im Jahr 2009 waren es 12,3 %, und im Jahr 2010 waren es
12,6 %. Wir werden in Baden-Württemberg nach zwei Jahren der Nullneuverschuldung im Jahr 2013 eine Schuldenstands quote von 11,39 % und im Jahr 2014 von 11,43 % erreichen.
(Lachen der Abg. Winfried Mack CDU und Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Was sagt uns das jetzt?)
Von der Opposition gab es viel Kritik bis hin zu Beleidigun gen. Es gab starke Worte zum Schuldenstand und starke Wor te zu unserem Haushaltsplan. Es gab aber keine Alternativ vorschläge, keine brauchbaren Sparbemühungen.
einem zentralen Thema, bei dem wir auf die Ängste der Men schen reagieren müssen. Dort wollen Sie streichen. Außerdem soll die Polizeireform zurückgedreht werden. Sie sind doch froh, dass wir die Reform jetzt angehen; denn sie ist dringend notwendig.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wie! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Sie schlagen vor, bei den Gemeinschaftsschulen zu streichen. Das ist ein altes Lied. Außerdem schlagen Sie nachlaufende Studiengebühren vor. Meine Damen und Herren, schauen Sie einmal nach Bayern. Sogar Bayern will jetzt die Studienge bühren abschaffen.
Seehofer sagt: „Entweder die Regierung macht es, oder das Volk macht es.“ Insofern sind diese Vorschläge absolut neben der Kappe.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Dann haben wir es ja richtig gemacht! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Ihre Sparvorschläge, Herr Hauk, waren nicht einmal Kratzer im Lack des Staatshaushaltsplans dieser Regierung.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der hat ja gar keinen Lack! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil kein Lack dran ist! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Die nächste Aktion ist Ihre verzweifelte Suche nach Einnah mequellen. Sie wollen für 2013 Einnahmen von 1 Milliarde € aus der Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz veranschlagen. Das ist ein Vorschlag, der überhaupt keine Rechtsgrundlage hat. Das Steuerabkommen ist nicht ratifi ziert. Der Bundesrat hat es abgelehnt – wobei Baden-Würt temberg nicht einmal das Zünglein an der Waage war; das Ab
Die gleiche Utopie besteht hinsichtlich der von Ihnen bean tragten Senkung des Mittelansatzes bei den Ausgaben für den Länderfinanzausgleich im Jahr 2014 um 100 Millionen €. Es heißt, gegen das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs sollte schnellstmöglich geklagt werden.
Das kann allerdings ins Auge gehen. Experten sagen, daraus könnten für uns sogar Mehrausgaben entstehen.
Ein weiterer strukturell nicht brauchbarer Vorschlag ist die Wiedereinführung des Lebensarbeitszeitkontos.
Würde man es richtig machen und für die Einsparungen Rück lagen anlegen, dann wäre es die klassische Luftbuchung. Die se Einnahmen haben uns keinen Cent vorwärtsgebracht.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil Sie es abgelehnt haben, sind wir da nicht vorangekommen!)
Zu einem politischen Kampfbegriff der Opposition haben sich die „sprudelnden Steuerquellen“ entwickelt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann kön nen wir ja Steuern senken, wenn Sie sie nicht wollen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ruhe!)
Herr Rülke, Sie beklagen die aufgeblähte Ausgabenseite. Das hat natürlich auch mit höheren Einnahmen zu tun.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn ihr keine höheren Steuereinnahmen wollt, warum wollt ihr keine Steuersenkung?)
Die absolute Höhe der Steuereinnahmen berauscht Sie so, dass Sie die relative Höhe nicht sehen. In Relation zu den allge meinen Ausgaben oder den Personalausgaben im Besonderen sind die Steuereinnahmen immer noch unter dem Niveau der Vorkrisenjahre 2007 und 2008. Das können Sie im Gutachten der Hertie School of Governance nachlesen.
Eine große Gefahr dieser Diskussion ist natürlich auch, dass man landauf, landab den Menschen etwas vormacht. Man gau
kelt ihnen vor, ihre Wünsche könnten erfüllt werden. Es wird argumentiert, dass man wegen sprudelnder Steuerquellen bei den Beamten nicht streichen müsse, Lehrerstellen erhalten könne und vieles mehr.
Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/2014 ging die Landesregierung erstmals systematisch vor und richtete eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur ein. Sie wird von einem Lenkungskreis, den Ministerien, dem Rech nungshof und anderen Spezialisten unterstützt. Sie legt einen Weg fest, um die Verschuldung nachhaltig zu senken. Sie sam melt Sparvorschläge, wertet Denkschriftbeiträge aus, befasst sich mit Stellenkürzungen, dem IT-System, den Verwaltungs strukturen, einem Controlling und erstellt den Finanzplan 2020, der den Weg aus der Verschuldung nach und nach auf zeigen wird.
Viele Sparvorschläge konnten umgesetzt werden. 2013 um fassen die Einsparungen 800 Millionen € und 2014 rund 1 Mil liarde €.
aber im Laufe der Jahre wirkt sich das aus. Die Minderausga ben bei den Beamten wachsen rasch von 30 Millionen € auf 150 Millionen € bis 200 Millionen € im Jahr 2020 an.