Das sind die richtigen Schritte. So kommt man nachhaltig von der Verschuldung herunter und muss nicht immer darauf hof fen, dass man ein Jahr erwischt, in dem man durch Einmalef fekte die Nullneuverschuldung erreicht, wie Sie es gemacht haben.
Wir nehmen Einsparungen vor. Wir nehmen Eingriffe bei der Beamtenbesoldung, bei der Beihilfe, bei den Lehrerstellen vor. Wir haben auch das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Wir haben viele Kürzungen in den Ministerien und globale Min derausgaben verankert.
Sparen macht keine Freude, meine Damen und Herren. Es ist immer mit unangenehmen Entscheidungen verbunden, die von den direkt Betroffenen empört abgelehnt werden. Dabei muss man natürlich auch einiges aushalten: Beamtenproteste, GEWDemonstrationen und vieles mehr. Lieber Herr Herrmann, wenn Sie bei den Beamten mitdemonstrieren, halten wir das aus. Lieber Herr Rülke, Sie und Ihre „apokalyptischen Rei ter“ halten wir auch aus.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber das Land nicht!)
Es wird aber nicht nur gespart. Die Landesregierung setzt auch Schwerpunkte. Wir machen Politik. Die Polizei wird besser ausgestattet. Die Bildungsreform wird weitergeführt. Die Pri vatschulförderung wird verbessert. Die Weiterbildung erhält einen höheren Stellenwert. Sicherheit und Prävention im Be reich der Justiz werden verbessert. Es wird in Naturschutz und Hochwasserschutz investiert. Schulsozialarbeit, Klimaschutz, Energiewende – all das wird unterstützt.
Das sind wichtige Maßnahmen, die wir auch vornehmen müs sen. Wir sind zu vielem gesetzlich verpflichtet. Wir unterstüt zen Verkehrsverbünde, und wir geben auch mehr Geld für den Neubau von Landesstraßen aus. Forderungen danach hört man das ganze Jahr von Ihnen, aber hier gelten sie wieder nicht.
Das Gleiche gilt für Forschung und Wissenschaft. Wichtig sind uns auch die Integration und die humanitäre Unterbrin gung von Flüchtlingen.
Lieber Kollege Klein, ich komme auf Ihre Rede in der zwei ten Lesung zurück: Baden-Württemberg ist ein wunderbares Land
mit wunderbaren Menschen. Deshalb zerstören wir die Struk turen nicht. Wir sparen das Land nicht kaputt. Wir gehen sorg sam und mit großer Verantwortung an die Konsolidierung der Finanzen. Wir wollen unseren Städten und Gemeinden ein verlässlicher Partner sein, wollen sozial und nachhaltig regie ren.
Deshalb brauchen wir neben den Sparbeiträgen noch Kredi te, um die strukturelle Haushaltslücke von über 2,5 Milliar den € nach und nach und dauerhaft zu schließen. Deshalb streichen wir nicht radikal bei den wenigen Bereichen, die wir finanziell gestalten können. Wir haben vielmehr einen Abbau pfad entwickelt, der bis 2020 zur Nullneuverschuldung führt. Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspoli tik. Das ist der beste Weg für unser Land, eine Wertschätzung gegenüber Land und Menschen.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 macht sehr deut lich,
wie das Verhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Grünen und Roten, insbesondere der Herren Kretschmann und Schmid, sich verhält. Wenn man sich einmal die Ansprüche anschaut, die Sie in der Opposition erhoben haben, was die Neuverschuldung anlangt, was die Landeshaushaltsordnung anlangt, was auch die Schuldenbremse anlangt, und sich dann einmal richtig schön auf der Zunge zergehen lässt, was für ei nen Haushalt Sie jetzt vorlegen, dann ergibt das schon ein be eindruckendes Bild.
Denn egal, wie die Steuereinnahmen waren – Herr Kollege Maier, die Steuereinnahmen waren eben in der Vergangenheit nicht immer so gut wie zurzeit –,
wurde immer und immer wieder verlangt, die Neuverschul dung solle geringer sein, als sie bei der damaligen, schwarzgelben Landesregierung war. Sowohl Herr Kretschmann als auch Herr Schmid haben damals gefordert, die Schuldenbrem se solle möglichst rasch Verfassungsrang bekommen. Jetzt sind Sie selbst an der Regierung, und was machen Sie? Sie schaffen die Schuldenbremse ab, weil sie nicht in Ihre Schul denpolitik passt.
Die Schuldenbremse wollten Sie möglichst rasch im Sinne ei ner Nullneuverschuldung umsetzen – und jetzt verschieben Sie sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
bzw. zu dem Zeitpunkt, an dem Sie nicht mehr anders kön nen. Das sind Anspruch und Wirklichkeit bei Grün-Rot.
Anspruch und Wirklichkeit bei den Herren Kretschmann und Schmid erinnern an das Märchen „Tischlein, deck dich“. Die Bevölkerung wird hineingelockt mit dem Versprechen: Wenn wir an der Regierung sind, dann heißt es „Tischlein, deck dich“. Jetzt sind Sie an der Regierung, und die Bevölkerung landet auch tatsächlich in diesem Märchen. Aber wenn Sie an der Macht sind, sagen Sie nicht mehr „Tischlein, deck dich“, sondern „Knüppel aus dem Sack“. Das ist es, was mit der Be völkerung bei Ihrer Regierungspolitik passiert, meine Damen und Herren, und der Bürger ist derjenige, der die Prügel be kommt.
Milliarden zusätzlicher Schulden bis 2020, und das in Zeiten geringer Zinssätze und sprudelnder Steuereinnahmen –
die Menschen beginnen zu ahnen, was unter dieser Landesre gierung noch auf sie zukommt. Herr Kollege Maier, Sie spra chen von einem Dreisatz: sanieren, investieren, konsolidie ren. Ein Dreisatz ist, was diese Landesregierung macht, näm lich Schulden, Schulden, Schulden. So sieht es in der Reali tät aus.
Herr Kollege Maier, Sie haben uns gerade erklärt, Steuerein nahmen seien gar nicht so toll, denn es seien immer nur Brut tosteuereinnahmen,
und hohe Steuereinnahmen würden dazu führen, dass man mehr in die Ausgleichssysteme abführen müsse. Deshalb sei en diese Steuereinnahmen doch gar nicht so toll.
Herr Kollege Maier, wenn Ihnen diese Steuereinnahmen nicht passen, warum verlangen Sie dann im Bund ständig Steuer erhöhungen? Das passt doch überhaupt nicht zusammen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Zuruf von der SPD: Oh mein Gott!)
Von wegen Altlasten! Immer wieder erzählen Sie von Altlas ten und von Sondereffekten. Die Argumentation mit den Son dereffekten ist schon bemerkenswert, meine Damen und Her ren. Nach Ihrer Logik besteht in jedem Haushaltsjahr ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden €. Wenn dann trotz dem ein ausgeglichener Haushalt zustande kommt, dann sind das angeblich Sondereffekte.
Meine Damen und Herren, 2008 ein ausgeglichener Haushalt, 2009 ein ausgeglichener Haushalt, 2011 ein ausgeglichener Haushalt, 2012 ein ausgeglichener Haushalt – das wären nach Adam Riese 10 Milliarden € Sondereffekte in einem Zeitraum von fünf Jahren. Wem wollen Sie das ernsthaft erzählen? Hö ren Sie doch auf mit diesem Unsinn.