Diese Beispiele zeigen: Wir machen Ernst mit dem Abbau der Neuverschuldung und mit der Haushaltskonsolidierung. Das geht nicht mit der Brechstange, sondern nur mit Augenmaß und Weitsicht.
Dass die Betroffenen protestieren – Sie können gern weitere Aufrufe starten –, ist klar. Niemand freut sich, wenn er etwas abgeben muss. Aber wir kommen nicht um diese Schritte he rum. Es geht eben nicht darum, es allen recht zu machen, son dern es geht darum, es im Interesse aller richtig zu machen.
Daher bleiben wir bei unserem verbindlichen Pfad des Ab baus der Neuverschuldung: 550 Millionen € im Jahr 2013, 800 Millionen € 2014 und jährlich 250 Millionen € in den folgen den Jahren.
Die strukturellen Einsparungen, die wir mit der Dritten Bera tung heute aufs Gleis setzen und die Sie jetzt so kleinreden,
werden bis 2019 – also von 2013 bis 2019 – ein Einsparvolu men von fast 850 Millionen € erbringen. Damit beginnen wir, damit schließen wir die Deckungslücke von 2,5 Milliarden € im Jahr 2020 immerhin um etwa ein Drittel. Das ist ein sehr, sehr wichtiger und großer Schritt. Das ist ein wegweisender finanzpolitischer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Ge nerationengerechtigkeit – Zielen, von denen Sie reden, aber von denen Sie eigentlich keine Ahnung haben, wie festzustel len ist, wenn man Ihr Handeln beachtet.
Meine Damen und Herren, der verlässliche Pfad zum Abbau der Neuverschuldung ist das Markenzeichen dieser Landes regierung, und daran werden wir uns messen lassen.
Wenn Sie, die Herren Hauk und Rülke, sofort eine Nullneu verschuldung haben wollen, aber nicht bereit sind, auch nur einen einzigen konkreten Einsparvorschlag, der seriös ist, der diskutabel ist, zu liefern,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Die Verantwortung liegt bei den Regie rungsfraktionen! Sie können es nicht!)
Auch Sie haben eine Verantwortung. – Wer wie Sie einen kürzeren Bremsweg, also die sofortige Nullneuverschuldung, will, muss stärker bremsen. Wo sind denn Ihre Vorschläge, lie ber Herr Kollege Hauk? Es gibt keine. Sie bremsen nur ver bal, und das führt zu nichts.
Noch eine Bemerkung zu der November-Steuerschätzung und zu der Frage, wie wir mit den noch zu erwartenden Mehrein nahmen umgehen wollen. Bei den 79 Millionen € im Jahr 2013 und den 230 Millionen € im Jahr 2014 – jeweils netto – handelt es sich erstens um prognostizierte Mehreinnahmen, und zweitens sind diese Prognosen mit Risiken behaftet.
Erstens: Auch die Bundesregierung hat die Wachstumsprog nose für 2013 schon deutlich reduziert – meines Wissens auf ein Wachstum von 0,8 %.
Zweitens: Es gibt Risiken durch gerichtliche Entscheidungen im Steuerrecht, was die Besteuerung von Streubesitzdividen den betrifft.
Drittens: Eine weitere Belastung sind zwangsläufige Mehr ausgaben, allein etwa durch die ansteigende Zahl der Flücht linge.
Das sind jetzt beispielhaft nur drei Risiken, die wir zu erwar ten haben. Deshalb ist es einfach ein Gebot der kaufmänni
schen Vorsicht, die prognostizierten Mehreinnahmen nicht schon jetzt im Haushalt zu verbuchen, sondern die Mai-Steu erschätzung abzuwarten. Dann werden wir weitersehen und das Ganze in der Finanzplanung berücksichtigen.
Es geht also nicht darum, mit den prognostizierten Steuer mehreinnahmen die laufenden Mehrausgaben zu finanzieren. Die Steuermehreinnahmen sollten vielmehr dazu dienen, Ri siken und zwangsläufige Mehrausgaben, die beispielsweise durch höhere Flüchtlingszahlen entstehen, aufzufangen und dafür zu sorgen, dass trotz dieser Risiken der Landeshaushalt sowie die Finanzplanung und damit der Schuldenabbau ro buster werden. Darum geht es. Deshalb ist es richtig, dass die se prognostizierten Mehreinnahmen nicht erfasst sind.
Der Herr Finanzminister wird im ersten Halbjahr 2013 einen Finanzplan 2020 vorlegen, der genau die längere Perspektive umfasst – eben bis 2020, wie das auch der Rechnungshof ein fordert. Auch das ist völlig neu in diesem Haus. Die längere Perspektive bis 2020 mit der Frage „Wie kommen wir zu der Nullverschuldung?“ ist ein Novum in der finanzpolitischen Landschaft und ist ein Instrument, die Finanzplanung an der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu orientieren.
Zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung: Wir sind nach wie vor offen dafür und appellieren an Sie, wie der Rechnungshof auch, die Schuldenbremse
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben sie doch gerade am letzten Freitag mit Mehrheit abgeschafft! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Wir sind nach wie vor gesprächsbereit. Bekennen Sie sich da zu, und nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt steht für eine aus gewogene Balance zwischen Investieren und Sparen. Er ist wegweisend, denn er wird dieses Land mittelfristig in die Nullverschuldung führen.
Dieser Haushalt ist wegweisend, weil bereits die in diesem Doppelhaushalt erreichten strukturellen Konsolidierungsmaß nahmen bis einschließlich 2019 auf ein Volumen von 850 Mil lionen € anwachsen.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen ganz herzlich bedan ken, die an der Zusammenstellung des Haushalts konstruktiv mitgewirkt haben, allen voran bei Herrn Finanz- und Wirt
schaftsminister Dr. Schmid mit seinem Haus, bei den anderen Ministerien, bei den Mitgliedern des Finanzausschusses, bei den Mitarbeitern des Landtags und der Landesverwaltung und nicht zuletzt bei der Kommission für Haushalt und Verwal tungsstruktur unter der Leitung des Ministerpräsidenten, die ihre Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In der dritten Lesung sind wir mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 rechtzeitig auf der Zielgeraden. Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen, die an diesem umfang reichen und schwierigen Werk mitgewirkt haben.
Mit diesem Doppelhaushalt sind wir in Baden-Württemberg auf dem Weg einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik. Auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 set zen wir auf einen ausgewogenen Mix aus Sanieren, Investie ren und Konsolidieren.
der Mitte. Wir sanieren Schritt für Schritt und stoppen damit den jahrelangen Werteverzehr. Wir investieren in die Infra struktur und damit in die Zukunft unseres Landes. Wir kon solidieren konsequent, aber sozial und ausgewogen.
Nach zwei Jahren der Nullneuverschuldung brauchen wir al lerdings zum Ausgleich dieses Doppelhaushalts wieder Kre ditaufnahmen. Das ist ein Kritikpunkt. Das ist bitter. Das will niemand hier in diesem Haus.