Zweitens schüren Sie eine reine Neiddebatte. Herr Kollege Herrmann hat am Anfang seiner Rede sehr sachlich darge stellt, dass die Ausgabenpolitik nichts, aber auch gar nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun hat,
Was wollen Sie damit bezwecken? Sie versuchen, sich hier als der große Sparer und Interessenvertreter unseres Landes aufzuspielen,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weil wir die Interessen des Landes vertreten und nicht die Ber lins!)
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt kommt diese Platte! Länderfinanzausgleich!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Lauter Behauptungen! – Zuruf von der CDU: Erzählen Sie doch keinen Quatsch!)
Die FDP/DVP war maßgeblich daran beteiligt, dass der Al leingang von Mappus durchgehen konnte. Sie haben das durchgewunken.
Zum Thema Bekenntnis – beim Tagesordnungspunkt 1 ging es darum, dass sich Migranten zu diesem Land bekennen sol len –: Wo ist denn Ihr Bekenntnis zur Verfassung und zu un seren Organen? Ihr Fraktionskollege Goll war damals Justiz minister und stellvertretender Ministerpräsident. Was hat er im Untersuchungsausschuss ausgeführt? Ihm waren die recht lichen Zweifel klar bewusst, aber er hat als Jurist und als Jus tizminister geschwiegen, weil er dachte, es sei zu spät, im Ka binett zu diesem Zeitpunkt noch grundsätzliche Debatten zu führen.
Es geht um das Verbrennen von Geld. Lieber Kollege Rül ke, Sie haben das Thema gewählt. Das ist das, was geschehen ist: Wir haben 800 Millionen € zu viel bezahlt, weil man die Bewertung und Sonstiges nicht gemacht hat. Das ist Beihilfe
Sie saßen mit Herrn Mappus in einem Boot und hatten eine Verantwortung, der Sie nicht gerecht geworden sind.
Ich sage Ihnen noch einmal – mit Bezeichnungen wie „Geld verbrennung“ und diesem Vokabular sollte man vorsichtiger umgehen –: Wenn Sie schon so sprechen, dann bleiben Sie beim Thema Geldverbrennung bei Ihrer eigenen Fraktion und kehren Sie vor der Haustür der eigenen Fraktion.
Nun zum Länderfinanzausgleich: Es ist ausgeführt worden, dass der Länderfinanzausgleich ein reiner Einnahmeausgleich ist. Das heißt, ob in Berlin der Flughafen gebaut wird, ob dort die Kitas kostenlos besucht werden können oder alle kosten los mit dem ÖPNV fahren können, hat gar nichts damit zu tun.
Wir müssen genau die gleichen Beträge zahlen, egal, ob der Berliner Flughafen gebaut wird oder nicht, ob alle kostenlos fahren können oder nicht. An unserer Zahlungsverpflichtung ändert das rein gar nichts. Ich erwarte von einem Abgeordne ten, der schon seit Jahren diesem Haus angehört, dass so viel Verfassungskenntnis vorhanden ist. Wenn nicht, wäre es pein lich. Denn Sie führen damit nur populistische Neiddebatten, die uns nicht weiterbringen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was unter nehmen Sie? Nichts! Null! – Gegenruf des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Jetzt hört ihr doch einmal zu!)
Erst einmal zuhören! – Dieser Finanzausgleich wurde im Jahr 2001 von allen Ländern gemeinsam einstimmig verab schiedet.
Sie waren doch mit dabei. Haben Sie damals dagegen gestimmt? Das jetzige System des Finanzausgleichs gilt zunächst bis zum Jahr 2019. Jetzt geht es darum, zu versuchen, in diesem Zeitraum bis zum Jahr 2019 eine vernünftige Regelung zu finden,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie erzäh len ja immer nur von der Vergangenheit! – Gegenru fe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir haben ein Interesse da ran, dass wir von einem rein einnahmeorientierten Ausgleich wegkommen. Auch wir möchten Anreize schaffen.
Das ist unser Ziel. Jetzt geht es darum, im Zeitraum bis 2019 zu verhandeln. Wir müssen jetzt vehement damit beginnen, zu solchen Verhandlungen zu kommen.
Wir müssen die anderen Länder dafür gewinnen, und zwar die Länder beider Seiten, also die Nehmerländer wie auch die Ge berländer. Dann ist die Chance größer, dass wir im Wege der Verhandlungen weiterkommen.