Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen und Her ren, haben auch die Kommunen Interesse, Konversionsflächen eventuell als Schutzflächen für Landschaftsschutzgebiete, Na turschutzgebiete oder Biotopvernetzungen zu erwerben. Auch hier wäre eine Antwort sinnvoll, eine Antwort auf die Frage, ob sich das Land am Erwerb dieser Flächen beteiligt. Die Kommunen mit dieser finanziellen Frage alleinzulassen kann nicht sein; denn sie sind damit maßlos überfordert.
Des Weiteren brauchen die Konversionskommunen auch Fi nanzierungssicherheit. Dass Sie jetzt 1 Million € für die För derung der Konversionsentwicklungskonzepte eingestellt ha ben, ist gut. Aber wir sind uns sicherlich einig: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Rechnung, nur zu erklä ren: „Wir fördern die Konversion aus bestehenden Förderpro grammen“, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht aufgehen.
Sonst müssten Sie die restlichen rund 1 000 Kommunen, die es in Baden-Württemberg gibt, für Jahre aus den entsprechen den Förderprogrammen ausschließen, oder Sie müssten dies mit zusätzlichem Geld hinterlegen, damit auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg nach wie vor zu ihrem Recht kommen. Wenn man weiß, dass Rheinland-Pfalz 1,7 Milliarden € aufgewendet hat, um die Konversion zu bewäl tigen, wissen Sie, welches Delta hier liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 und spätes tens im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Kom munen zum Pakt mit den Kommunen hätten Sie in entspre chende Verhandlungen mit den Kommunen eintreten müssen, damit die Kommunen in Solidarität die Konversionsaufgaben in Baden-Württemberg mitfinanzieren. Sie hätten über eine zeitlich gestreckte Anrechnung der Einwohnerverluste auf die Einkommensteueranteile verhandeln müssen, denn Sie müs sen wissen: Die Konversionskommunen verlieren auf einen Schlag 17 Millionen €, und zwar nicht erst 2015/2016, son dern mit den ersten Abzügen bereits 2013/2014, was den ak tuellen Doppelhaushalt betrifft.
Die Kommunen brauchen Unterstützung, und sie brauchen nach wie vor die entsprechenden Gelder, um Ihren Aufgaben gerecht werden zu können und die zusätzliche Aufgabe der Konversion bewältigen zu können. Sie hätten auch über die Schaffung eines Konversionsausgleichstocks mit den Kom munen verhandeln müssen, denn die finanzschwachen Kom munen brauchen diese Finanzhilfe unbedingt, um die Eigen anteile, die sie beim eigenen Konversionsentwicklungspro zess, bei der Städtebauförderung und beim ELR-Programm erbringen müssen, ordentlich finanzieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hätten mit den Kommunen auch über die Priorisierung von Infrastrukturmaß nahmen in den weiteren Förderprogrammen sprechen müs sen. Es braucht Verständnis und die Bereitschaft anderer Kom munen, eventuell zurückzustehen, damit bei den Konversi onskommunen manche Dinge vorgezogen werden können, um eine Konversion zum Gelingen zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stehen auch vor der Frage, ob Sie mit europäischen Fördergeldern, beispiels weise mit Mitteln aus dem EFRE-Programm, auch Konversi onsaufgaben bedienen. Das ist eine grundsätzliche Entschei dung. Darauf warten die Kommunen dringend. Ferner müs sen sie natürlich auch die Kofinanzierung sicherstellen.
All diese Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprechen Sie einfach nicht an. Ihnen fehlt in unseren Augen
ein mit den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept. Was Sie bisher gemacht haben, ist ein Anfang, ist ein Stückwerk. Vor allem bleibt es in der Unverbindlichkeit. Ihre Aussage, Herr Ministerpräsident, die Sie gemacht haben, heißt wohl: „Geld folgt Ideen.“ Das hilft den Kommunen nicht weiter, wenn sie keine Finanzsicherheit haben. Diese Aussage wird Sie meiner Ansicht nach schon in Kürze einholen, und sie wird dann wie eine Seifenblase zerplatzen.
So kann die Konversion in Baden-Württemberg nicht gelin gen. Nehmen Sie unser Konzept als Grundlage, und erfüllen Sie es mit Leben. Dann, meine sehr geehrten Damen und Her ren, dürfen Sie sicher sein, dass Konversion in Baden-Würt temberg gelingt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist schon nett, ein solches Wechselbad der Gefühle zu er leben. Wir haben kurz zuvor noch über den Länderfinanzaus gleich und über die Sparsamkeit gesprochen, und jetzt wird ein ganzer Strauß von Ideen dafür aufgeboten, wie Geld aus gegeben werden kann. Das ist toll.
Der anstehende Konversionsprozess stellt die betroffenen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Dieser Pro zess ist für die Konversionskommunen mit vielen Unsicher heiten verbunden. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Kon versionskommunen in der grün-roten Landesregierung einen verlässlichen Partner haben. Grün-Rot unterstützt die Kom munen bei der Bewältigung der Folgen der Konversion. Die se Unterstützung zeigt sich in einer Vielzahl von Maßnahmen. Das MLR hat die einzelnen Maßnahmen in der Beantwortung der Großen Anfrage detailliert aufgelistet.
Lieber Herr Kollege Klein, fehlendes Engagement können Sie der Landesregierung hier nicht vorwerfen.
Nachdem wir am 27. Juni 2012 im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Konversion in Baden-Württemberg disku tiert haben, hat mich die Große Anfrage der CDU-Fraktion doch etwas verwundert. Viele der angesprochenen Punkte müssten auch der CDU-Fraktion längst bekannt gewesen sein. Statt nochmals über das Gleiche zu diskutieren, hätte ich mehr von Ihnen erwartet. Statt immer wieder die Forderung nach
einem Konversionskonzept für Baden-Württemberg zu wie derholen, hätte ich erwartet, dass Ihre Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin aktiv werden. Auf Bundesebene hätten Sie wirkliche Verbesserungen für die Konversionskommunen er zielen können.
Aber nein, auf Bundesebene wurde der von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingebrachte Entwurf zur Änderung des BImA-Gesetzes abgelehnt. Mit dieser Gesetzesänderung hätten strukturpolitische Ziele bei der Verwertung ehemals militärisch genutzter Flächen stärker berücksichtigt werden können. Davon hätten vor allem die Kommunen im ländlichen Raum profitiert.
Auch in anderen Bereichen bleibt das erhoffte Engagement vonseiten des Bundes bislang aus, beispielsweise bei der Er höhung der Mittel für die Städtebauförderung und bei der Auf stockung der Bund-Länder-Förderprogramme für den Kon versionsprozess.
Im Gegensatz dazu ist die grün-rote Landesregierung bereits von Anfang an aktiv geworden. Wir stehen in engem Aus tausch mit den Konversionskommunen und bieten zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen an, auch finanzieller Art. So hat die Landesregierung die Auswirkungen der Bundeswehrre form umfassend in einer räumlichen Wirkungsanalyse unter suchen lassen. In den Regierungspräsidien wurden zentrale Ansprechpartner für Konversionsfragen benannt. Diese ste hen den Konversionskommunen bei Fragen und Anliegen je derzeit zur Verfügung.
Die grün-rote Landesregierung geht im Bereich der Konver sion neue Wege und unterstützt die Kommunen im ländlichen Raum bei einer nachhaltigen Regionalentwicklung. In den nächsten Jahren werden wir unter kommunaler Führung Kon versionsentwicklungskonzepte erarbeiten. Das Land finanziert diese im Umfang von 80 % der Nettokosten. Auf der Grund lage einer fundierten Datenlage und umfassender Untersu chungen werden für die Konversionsräume gemeinsam mit den betroffenen Kommunen spezifische Projektideen entwi ckelt. Am Ende dieses Prozesses stehen tragfähige und reali sierbare zivile Nachfolgenutzungen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden hierbei aktiv eingebunden. So stellen wir die Akzeptanz der Projekte vor Ort sicher.
Wir haben uns bewusst für den Ansatz „Geld folgt Ideen“ ent schieden. Vor Ort kommt dieser Ansatz sehr gut an.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, den Konversi onskommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier fehlen mir jedoch konkrete Ideen und Ziele. Die Landes regierung hingegen liefert zuerst Ideen und dann Mittel. Für uns hat damit Nachhaltigkeit Vorrang vor blindem Aktionis mus.
Die Landesregierung nimmt sich nicht nur der Bundeswehr konversion an, sondern auch der US-Konversion in der Me tropolregion Rhein-Neckar. Hier sind wir jedoch mit anderen Voraussetzungen konfrontiert. In Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen gibt es teilweise schon ganz konkrete Ideen zur
Nachfolgenutzung. Auch hier stehen wir in engem Austausch mit den betroffenen Kommunen. Die Landesregierung hat be reits zugesagt, die Kommunen im Rahmen der Städtebau- und Wohnraumförderung entsprechend zu unterstützen; sowohl das MLR als auch das MFW stehen in engem Kontakt mit Ver tretern der BImA.
Als konversionspolitischer Sprecher der Grünen war es mir deshalb wichtig, eine Verknüpfung zwischen der Bundeswehr- und der US-Konversion herzustellen. In unserer Projektgrup pe „Konversion“ diskutieren wir gemeinsam mit den zustän digen Abgeordneten und Fachleuten aktuelle Herausforderun gen und die unterschiedlichen Facetten der Konversion. Hier bei ist uns auch der Austausch mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus den betroffenen Städten wichtig. So kön nen wir die Anliegen der betroffenen Städte und Gemeinden aufgreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, einen solchen Austausch kann ich Ihnen nur empfehlen. Zuletzt ha ben Sie bei den Haushaltsberatungen eine Vorwegentnahme im FAG in Höhe von 20 Millionen € zur Unterstützung der Konversionskommunen gefordert. Bis heute ist nicht klar, was Sie mit diesem Geld machen wollten. Für mich steht fest, dass wir die Herausforderungen der Konversion nur gemeinsam meistern können. Im Mittelpunkt müssen nachhaltige und tragfähige zivile Nachfolgenutzungen stehen. Es würde mich freuen, wenn Sie die Konversionskommunen unterstützen und in diesem Prozess konstruktiv mitarbeiten.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU zum Thema „Konversion in Baden-Württemberg“ besteht aus ei ner Fülle von Fragen, die sehr detailliert sind und deren Be antwortung eigentlich dazu führt, dass einiges, was der Kol lege Klein gerade als Mangel, als „nicht erledigt“ vorgetragen hat, sehr wohl und zum Teil auch sehr ausführlich in der Ant wort ausgeführt ist. Schade, dass er die Fragen vorhin nicht in seinen Vortrag einbezogen hat.
Eine einzige Frage in dieser Großen Anfrage ist mir aufgefal len. Sie enthält einen Vorwurf. Ich zitiere die Frage Num mer 8:
Warum war sie bisher nicht in der Lage, ein Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen, welche mit der The matik Konversion verbunden sind, vorzulegen?
Jetzt versuche ich etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie von der vorherigen Landesregierung haben in den letzten 20 bis 30 Jahren genügend Konversionsprojekte durchführen müssen. Sie wissen von der Thematik und um die Schwierig keiten.
Sie wissen, dass das nicht so einfach ist. Deswegen wundert es mich, dass Sie hier ein Gesamtkonzept fordern, das sozu sagen übergestülpt werden kann. Jede Kommune braucht ein eigenes, und zwar ein speziell auf sie zugeschnittenes Kon zept. Das ist hier beantwortet. Lieber Kollege Klein, da darf ich schon schmunzeln, wenn Sie als Möglichkeiten ausgerech net Ausgleichsflächen oder Aufforstungen sehen. Da wird sich manche Gemeinde bedanken, wenn sie mit so etwas beehrt wird. Das ist schon etwas komplizierter.
Meine Damen und Herren, von 31 Standorten in Baden-Würt temberg, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, wer den vier fast komplett aufgegeben. An fünf Standorten wird Personal deutlich reduziert – oder anders gesagt: Von 25 000 zivil und militärisch Beschäftigten werden 9 500 Stellen ab gebaut. Das ist über ein Drittel. Darunter sind Hardheim, Im mendingen, Sigmaringen, Hohentengen und Mengen. Diese Standorte werden ganz geschlossen.
Hinter dem technischem Begriff „Konversion“, der vom La teinischen „conversio“ stammt und „Umkehr“ bedeutet, ver birgt sich eigentlich das Thema „Folgenutzung von militäri schen Einrichtungen“. Man spricht auch von Revitalisierung. Für uns bedeutet das aber mehr, nämlich auch die technische Nutzung von Gelände und Einrichtungen. Für uns Sozialde mokraten hat Konversion immer einen wichtigen sozialen As pekt, denn wir wissen um die sozialen Einschnitte.
Konversion bedeutet für die Gemeinden tiefe Einschnitte in gewachsene, typische Strukturen, die an solchen Standorten zum Teil über 100 Jahre alt sind. Die betreffenden Kommu nen verlieren nicht nur Einwohner, sondern auch Wirtschafts kraft. Das Merkmal dieser Standorte ist, dass sie in der Regel im Windschatten des Verkehrs, von strukturellen Einrichtun gen und der Metropolregionen liegen.