Ich weise in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Nord rhein-Westfalen hin. Nordrhein-Westfalen hat, wie übrigens sieben weitere Bundesländer auch, ein solches Kooperations abkommen. Nordrhein-Westfalen hat aber diese von mir ge rade genannten Fakten, nämlich auch die Einbeziehung ande rer Organisationen und die Betonung des Beutelsbacher Kon senses, ausdrücklich in das Kooperationsabkommen aufge nommen.
Deswegen würde es mich freuen, wenn wir zukünftig in der Debatte über dieses Kooperationsabkommen die schrillen Tö ne draußen lassen könnten.
Wir sollten alle darüber nachdenken, was das Richtige ist, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen. Dann haben wir eine richtige De batte, bei der niemand, auch nicht die Bundeswehr, den – fal schen – Eindruck gewinnen muss, dass diese nicht in irgend einer Weise als externer Dritter, der mit viel Fachverstand auch an diesem Erziehungsauftrag beteiligt wird, eine wich tige Rolle spielt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können eines als Ge meinsamkeit noch einmal festhalten: Wir alle stehen hinter dem Beutelsbacher Konsens und den Grundsätzen, die darin niedergeschrieben sind.
Wir sind uns auch alle darüber einig, dass die Lehrkraft ent scheidet, wie sie ihren Unterricht gestaltet, wen sie einlädt und wie das Ganze realisiert wird.
Das haben offensichtlich auch so ziemlich alle verstanden, nur Herr Untersteller hat es nicht verstanden.
Der Kooperationsvertrag... führt dazu, dass die Schulen nicht mehr eigenständig entscheiden können, wen sie in den Unterricht einladen wollen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ein Missver ständnis! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das hat er sogar selbst geschrieben! – Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
Dann liegt also ein Missverständnis vor. Es ist schon einmal schön, dass wir das hier aufklären konnten. Da hat sich die Debatte schon gelohnt.
Es geht also nicht darum, dass irgendjemand künftig nicht mehr in den Unterricht eingeladen werden soll. Vielmehr geht es darum, dass die Jugendoffiziere – das kommt auch in den Anträgen zum Ausdruck – im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses handeln und jetzt nach Ansicht einiger Grüner of fensichtlich in Geleitschutz genommen werden müssen, wenn sie die Schule betreten. Das halten wir auch nicht für – –
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben uns doch angesprochen! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Er hat Herrn Untersteller angespro chen!)
Die Schüler sollen offensichtlich nicht allein mit den Jugend offizieren in Berührung kommen und nur noch im Geleit schutz von Friedensbewegten diese – –
Meine Damen und Herren, die größte Friedensbewegung in der Geschichte der Bundes republik ist die deutsche Bundeswehr; das ist die Wahrheit.
Über den Satz „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hin dukusch verteidigt“ kann man streiten. Man kann fragen, ob er falsch oder richtig ist, ob er zu einfach ist oder zutrifft. Er stammt vom kürzlich verstorbenen Sozialdemokraten Peter Struck. Er hat damit jedenfalls die sicherheitspolitische De batte belebt und klargemacht, wie es um die internationale Verantwortung Deutschlands bestellt ist.
Wie steht es da um die Frage nach der moralischen Verant wortung? Denn wer im Hinblick auf Situationen, wie man ih nen jetzt in Mali oder in Syrien gegenübersteht, in der Verant wortung steht – –
Gibt es da eine Responsibility to protect? Gibt es da nicht nur ein Recht, sondern vielleicht auch eine Pflicht, einzugreifen, wenn Menschenrechte verletzt werden? Diese Fragen gehö ren eben in den öffentlichen Diskurs und an unsere Schulen. Niemand kann diese Fragestellungen besser und authentischer vermitteln als die Jugendoffiziere der Bundeswehr.
Der Parteitagsbeschluss der Grünen war glasklar. Da stand: „Schulfrei für die Bundeswehr“. Das Ziel dieses Antrags war, die Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten. Wer jetzt et was anderes erzählt, der lügt.
Wir haben jetzt wirklich fast frühlingshafte Temperaturen draußen. Nutzen Sie doch einmal die Gelegenheit, Ihren kal ten Krieg mit der Bundeswehr zu beenden. Erklären Sie Ih
ren Delegierten auf Ihrem nächsten Parteitag, wie die Wirk lichkeit in der Bundeswehr aussieht, und lassen Sie die Ju gendoffiziere ihre Arbeit tun.