ren Delegierten auf Ihrem nächsten Parteitag, wie die Wirk lichkeit in der Bundeswehr aussieht, und lassen Sie die Ju gendoffiziere ihre Arbeit tun.
Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie stellt sich der Diskussion über sicherheitspolitische Fragen mit ihren Jugendoffizieren an Schulen. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung verdient. Lassen Sie uns deshalb heute das gemeinsame Signal an all diejenigen senden, die sich in nerhalb und außerhalb der Landesgrenzen mit Leib und Le ben für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit einsetzen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vielleicht können Sie die Frage, die Ihnen gestellt worden ist, auch mit beantworten, Frau Boser!)
Stimmen Sie mir zu, dass in Krisengebieten wie Mali, Afgha nistan und anderen Ländern neben der Bundeswehr auch an dere Organisationen im Einsatz sind, beispielsweise Terre des hommes oder ähnliche Organisationen, die sehr wohl auch an dere Eindrücke aus den Krisengebieten mitnehmen und daher auch eine Befruchtung im Unterricht darstellen und zur poli tischen Bildung ebenso beitragen wie die Bundeswehr als Or ganisation?
Da stimme ich Ihnen zu. Es liegt in der Verantwortung der Lehrer, wen sie einladen. Aber ich halte es nicht für erforderlich, dass andere Organisationen zwingend dabei sind.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge Drucksachen 15/1787 (geänderte Fassung) und 15/2557. Die beiden Anträge sind reine Berichtsanträge und können für er ledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses „Konse quenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlin gen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ – Drucksache 15/1946 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, warum wir, die CDU-Fraktion, nochmals über den Sonderausschuss „Amoklauf“ sprechen wollen
und nach der Umsetzung der Handlungsempfehlungen fragen. Die Tat ist nun etwa vier Jahre her, und wir haben uns hier im Haus ausgiebig damit beschäftigt. Sie erinnern sich: Wir hat ten etwa 60 Handlungsempfehlungen verabschiedet und uns auf acht Handlungsfelder festgelegt.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Vielleicht gilt das auch für die Regierungsmitglieder! Jetzt verschaffen Sie sich doch einmal ein bisschen Autorität, Frau Prä sidentin!)
Ich erinnere gerade an die Arbeit des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugend gewalt“ und daran, dass wir die Handlungsempfehlungen da mals in einem ganz großen Konsens über alle Fraktionen hin weg verabschiedet haben.
Der eine oder andere mag sagen: „Das ist jetzt Geschichte, und jetzt ist es noch Aufgabe der Gerichte, sich mit der Ver antwortung des Vaters des Täters zu befassen, aber hier im Haus muss es auch einmal gut sein; wir können jetzt nichts mehr machen.“ So mag der eine oder andere denken.
Aber ich betone für die CDU-Fraktion ganz deutlich: Das darf nicht sein. Wir dürfen jetzt, wenn sich die Emotionen nach dieser Tat gelegt haben, nicht einfach zur Tagesordnung über gehen. Ich denke, das sind wir auch den Angehörigen der Op fer schuldig. Wir wissen auch aus dem, was wir lesen und hö ren, dass es immer wieder zu solchen Bluttaten und Gewalt taten kommt.
Wir waren uns im Sonderausschuss auch recht einig darüber, dass wir nicht den Anspruch erheben können, solche Taten ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, aber dass wir wirklich das Möglichste tun sollten, um sie zu verhindern. Das hatten wir uns gegenseitig versprochen.
Wir waren uns auch klar darüber, dass das nicht kurzfristig geht, sondern dass das eine langfristige Aufgabe ist. Deswe gen hatten auch diese Handlungsempfehlungen einen starken Präventionscharakter. Sie zielten stark auf die schulpsycholo gische Beratung, auf Gewaltprävention, auf Medienpädago gik und auf Beratung für Rat suchende Eltern sowie auf Ge waltprävention im Sportbereich.
Vieles ist schon von der früheren Landesregierung umgesetzt worden, und auch die neue Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht. So haben wir alle gelesen, dass die Schulen jetzt mit sogenannten Pagern ausgestattet sind. Das ist ein technisches Frühwarnsystem, das greifen kann, wenn es zu ei ner Amokdrohung kommt.
Aber in anderen Feldern geht es naturgemäß und verständli cherweise nicht ganz so schnell voran. Ich kann auch nicht verschweigen, dass wir nach dem Regierungswechsel etliche Signale von Verbänden, von Lehrkräften, von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen mussten, wonach man den Eindruck hatte: Bei diesem Thema hakt es, es wird ihm nicht so viel Priorität zugemessen, und manches wird schleifen gelassen. Es ging beim Aufbau der einzelnen Präventionsmaßnahmen anscheinend nicht so recht voran. Zu viele andere Themen standen im Vordergrund der politischen Debatte. Aber ich glaube, wir alle sind uns hier ganz einig, dass veränderte Schulstrukturen, dass der Aufbau von Gemeinschaftsschulen und der Ausbau von Ganztagsschulen kein Allheilmittel ge gen gesellschaftliche und familiäre Probleme sein können.
Umso beruhigender finde ich die Stellungnahme der Landes regierung zu unserem Antrag. Ich freue mich auch, dass jetzt alles unter dem Oberbegriff „stark.stärker.WIR.“ des Präven tionsprogramms steht, das den Ansatz hat, möglichst viel zu vernetzen.
Ich will aber doch die Gelegenheit nutzen, den neuen Kultus minister zu bitten, dem Thema höchste Priorität einzuräumen. Er ist gerade leider nicht da.
Er sollte dieses Thema, wenn möglich, zur Chefsache machen, damit wir sichergehen können, dass das, was hier im Landtag beschlossen wurde, von der Regierung auch wirklich ausge füllt wird. Es darf nichts von dem, was wir damals angeregt haben, unter einem Haushaltsvorbehalt, unter finanziellen As pekten gesehen werden. Als es um die dritte Tranche der Ein stellung von Schulpsychologen ging, konnte man schon einen solchen Eindruck haben. Diese ist aber jetzt um ein Jahr ver zögert auf den Weg gebracht worden.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Regierung darum bitten, die Rahmenbedingungen für die erhöhte Zahl der Schulpsy chologen im Auge zu behalten. Die Frage ist, ob man mögli cherweise auch beim Verwaltungspersonal nachsteuern muss, damit hier die Arbeit wirklich zielführend geleistet werden kann.
Was auch geschehen ist – eher im Stillen; das ist gar nicht sehr öffentlichkeitswirksam deutlich geworden –, ist, dass im Ja nuar letzten Jahres an der Universität Tübingen das Kompe tenzzentrum für Schulpsychologie eröffnet wurde. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, der auch über die Gren zen von Baden-Württemberg hinaus sehr aufmerksam beob achtet wird, der Modellcharakter und sehr weitreichende Fol gen hat. Es geht hier darum, Erkenntnisse aus der psycholo gischen bzw. schulpsychologischen Forschung für die Arbeit im Alltag fruchtbar zu machen. Es geht auch darum, die Leh rerinnen und Lehrer in diesem Bereich fortzubilden. Denn wir
werden bestimmt nicht erreichen können, dass jede Schule ih ren eigenen Schulpsychologen hat. Insofern ist es wichtig, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer hier eine Fortbildung erfahren können.
In diesem Zusammenhang habe ich die herzliche Bitte, die Träger der freien Schulen von diesem Angebot nicht auszu schließen. Die Aussage dazu in der vorliegenden Stellungnah me ist etwas vage. Diese Träger werden nur nachrangig be handelt. Sie beklagen sich jetzt schon, dass sie nicht an der Finanzierung des Landes für die Schulsozialarbeiter partizi pieren.
Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn sie von dieser Fortbil dung, die das Kompetenzzentrum in Tübingen leisten soll, ausgeschlossen würden.
Sehr wichtig finde ich, dass Sie jetzt alle Schulen mit einem Präventionsprogramm ausstatten wollen. Wir hatten uns da mals darauf geeinigt, dass dies nach dem System von Dan Ol weus erfolgen soll.
Ich verstehe allerdings nicht, warum es, wenn man sich jetzt auf diesen Weg begeben hat, immer noch vorkommt, dass Schulen, die jetzt neu sagen: „Wir wollen etwas im Bereich der Gewaltprävention tun“, nicht an dieses Programm heran geführt werden, sondern noch einmal etwas Eigenes aufbau en. Ich würde es für sinnvoll halten, dass man, wenn man das Ziel hat, in den baden-württembergischen Schulen flächende ckend nach dem System von Dan Olweus zu arbeiten, jede Schule, die von sich aus sagt: „Wir wollen da etwas tun“, bit te an das Programm heranführt, damit wir da eine gewisse Einheitlichkeit und Flächendeckung erreichen. Bei der Schu le, die ich im Auge habe, ist das eigene Programm dann auch noch mit eigenen Mitteln finanziert worden. Da wäre noch die Frage, wie so etwas eigentlich in Zukunft vonstattengehen soll.
Worauf ich Ihr Augenmerk auch noch richten möchte, ist der Sportjugendbereich. Wir hatten da besonders die Schützen verbände im Blick. Wir hören, dass Schülermentorenlehrgänge vom Württembergischen Leichtathletikverband, vom Schüt zenverband und auch vom Skiverband durchgeführt wurden. Das hat 2011 und 2012 stattgefunden. Wichtig wäre auch hier, eine Nachhaltigkeit, eine Dauerhaftigkeit zu installieren. Des halb auch die Bitte an das Kultusministerium, dafür zu sor gen, dass diese Kooperationen, die auch in einen Wettbewerb gemündet haben, fortgesetzt werden und nicht irgendwo wie der stillschweigend gekappt werden.
Insgesamt, so denke ich, sind wir auf einem guten Weg. Ich habe die herzliche Bitte, dass dieser Weg weitergegangen wird, dass hier das Kultusministerium mit dem Sozialminis terium zielführend zusammenarbeitet und dass wirklich ver sucht wird, hier eine Flächendeckung und Vernetzung herbei zuführen, indem diese vielfältigen Einzelmaßnahmen, die wir bisher haben und die alle gut sind, die aber sicherlich besser werden, wenn man sie vernetzt, weitergeführt werden. Es ging uns heute einfach darum, dass wir noch einmal den Fokus auf dieses wichtige Thema richten, dass wir nach innen ins Haus und nach außen in die Bevölkerung hinein das Signal setzen: Wir haben den Auftrag des Sonderausschusses „Amoklauf“