(Abg. Johannes Stober SPD: Nach sechs Wochen! – Zurufe von den Grünen: Sechs Wochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Ich will klar fordern: Legen Sie uns Gesetzesvorschläge vor, über die wir dann sachlich diskutieren können.
Zu dem Argument „sechs Wochen“: Ich habe mir fünf Jah re lang das angehört, was Herr Kollege Untersteller seinerzeit als Abgeordnetenkollege angestrebt hat.
Ich will einfach nicht glauben, dass er sich während dieser fünf Jahre nicht auch schon einmal Gedanken gemacht hat, wie er das umsetzen will.
(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Keine Panik! – Abg. Da niel Renkonen GRÜNE: Das geht schneller, als Sie denken!)
Im Übrigen will ich noch aufgreifen, dass ich es sehr erfreu lich finde, dass Sie in Ihrer Antwort die 145 Maßnahmen in unserem Klimaschutzkonzept 2020PLUS benennen. Sie ma chen zwar den Vorbehalt, das sei vielleicht in Teilen abhängig von der Laufzeitverlängerung. Ich bin sehr optimistisch, dass ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen nach wie vor umset zungsbereit und sehr hilfreich ist.
Wer gestern bei der Veranstaltung zur Windkraft war, kennt die Fragestellungen, die da aufgeworfen werden.
So einfach wird es nicht werden. Sie haben den Zielkonflikt „Windkraft gegen Auerhuhn“ vorhin schon angesprochen.
Es ist halt so, dass es, wenn wir über 140 m hohe Anlagen re den, nicht ohne Grund nach dem Immissionsschutzrecht geht. Hier geht es um Zielkonflikte. Deswegen wird es schon inte ressant, wie das laufen soll, wenn wir einen Zubau von 150 Anlagen im Jahr haben wollen. Wir werden auch an den Punkt kommen müssen, an dem wir uns nicht wie in Atdorf – dar auf wird Kollege Nemeth noch kurz eingehen – mit Improvi sation durch runde Tische helfen, sondern wir werden so et was dann auch institutionalisieren müssen. Denn gerade für eine Partei wie die Grünen wird ein gewisses Spannungsver hältnis darin liegen, einerseits Beschleunigung erzielen zu wollen und andererseits das Schild der Beteiligung hochzu halten.
Jetzt zu Ihren Anträgen. Wir werden getrennte Abstimmung beantragen. Wir werden die Ziffern 5, 6 und 7 mittragen. Sie betreffen das, was landesseitig vorgeschlagen wird, wobei ich dazu schon sage: Interessant wird es wiederum werden, wenn es konkret wird, wie das mit den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen usw. aussehen soll. Aber wir tragen das Ziel mit, auch als Zeichen dafür, dass wir uns hier konstruk tiv beteiligen wollen.
Was wir nicht mittragen, sind die Ziffern 1 bis 4, ohne das jetzt genauer erläutern zu können. Nur so viel: Was sind denn „schädliche“ Kürzungen von Einspeisevergütungen? Was soll schädlich sein? Das ist schlichtweg nicht verwertbar.
Zur Kaltreserve nur noch einmal die Klarstellung: Hier reden wir darüber – das können Sie in einem Hamburger Nachrich tenmagazin in dieser Woche lesen –, dass selbst schon projek tierte konventionelle Kraftwerke in Baden-Württemberg ge wissen Problemen gegenüberstehen. Wir werden uns natür lich schon die Frage stellen müssen – es geht hier im Übrigen um zwei Jahre –, wie eventuelle Versorgungslücken geschlos sen werden können.
Insofern halte ich es für einen richtigen Ansatz, dies nicht der Politik, sondern der Netzagentur zu überlassen, die im Be darfsfall entscheiden soll. Aber eine ganz klare Aussage ist doch: Das kann allenfalls eine Ultima Ratio sein. Übrigens habe ich persönlich erhebliche Zweifel, ob das technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Ich komme zurück auf das Angebot des Konsenses, das nicht eine Konsensverbrüderei, sondern eine konstruktive Ausein andersetzung um den besten Weg bedeuten soll. Ich würde das begrüßen. Deshalb wird es vielleicht auch solche Anträge be fördern, wenn man sie nicht spätabends kommentarlos und ohne angesprochen worden zu sein vor die Nase gehalten be
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist mir eine große Freude, heute vor diesem Haus zum ersten Mal sprechen zu dürfen, und zwar ganz besonders, weil es um das Thema Ener gie geht. Das Thema Energie war mir schon immer sehr wich tig. Seit ich junger Familienvater bin, hat eben auch das The ma Zukunftsenergie für mich ein ganz konkretes Gesicht, das ich jeden Tag sehen darf. Deshalb ist mir der ehrliche und transparente Umgang mit dieser Energiepolitik sehr wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, bisher kamen von Ihrer Seite sehr viele Ankündigungen, nicht nur, aber vor allem im Bereich der Energiepolitik. Sie haben jedoch nie konkret gesagt, wie Sie irgendwelche Ziele umset zen wollen, und eigentlich nie etwas Konkretes gebracht.
Ich möchte einige Beispiele nennen. Bei der Windenergie ha ben Sie es sich im Koalitionsvertrag relativ einfach gemacht. Sie haben die Ziele 1 : 1 von den Interessenverbänden über nommen. Bis zum Jahr 2020 sollen 10 % des erzeugten Stroms aus der Windenergie kommen. Man möchte das Ganze ver vierfachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halte ich für – sagen wir einmal – ein sehr sportliches Ziel.
Aber Sie sagen nicht, wie Sie es erreichen wollen. Wollen Sie jetzt nur 180 m hohe Windkrafträder haben, oder wollen Sie die Ausschlussgebiete ändern? Wollen Sie Windkraft am Alb trauf oder auf dem Gipfel des Feldbergs? Wollen Sie Wind kraft in bewohntem Gebiet, oder wollen Sie Windkraft im Na turschutzgebiet? Woher nehmen Sie die neuen Standorte?
Herr Renkonen, ich kann mich bei Ihnen eigentlich nur be danken. Denn Sie haben es vorhin selbst gesagt: Man braucht einen Kriterienkatalog. Dass also in diesem Punkt wenig Kon kretes gesagt wurde, ist der Regierung offensichtlich schon selbst aufgefallen.
Weiter geht es darum: Immer wieder gibt es die Diskussion um Endlager in Baden-Württemberg. Im Wahlkampf war es vielleicht so, dass Sie da bewusst Informationen gestreut ha ben, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste zu schüren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sind Sie an der Regierung, jetzt muss man konkret werden.
Menschen wollen wissen, wo sich in Baden-Württemberg ein solches Endlager befinden könnte. Herr Untersteller, in einer
von mir gestarteten Initiative war Ihnen die Antwort auf die se Frage, wo so etwas vielleicht in Baden-Württemberg sein könnte, gerade einmal drei Zeilen wert, ohne dass Sie auch nur einen möglichen Ort genannt hätten.
Das ist eigentlich eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass in manchen Ortschaften schon Kamerateams aktiv sind, die die Leute befragen und sie schalou machen. So ist es beispiels weise in Riedlingen, ganz in der Nähe meines Wahlkreises, geschehen.
Das dritte Beispiel, bei dem einfach zu wenig Konkretes kommt, sind die Stromtrassen. Für die regenerativen Energien braucht man eben einen Stromnetzausbau, und wenn wir ei nen beschleunigten Atomenergieausstieg haben möchten – den wollen wir alle; das haben wir gerade gehört –, dann brauchen wir auch einen beschleunigten Netzausbau. Wie wollen wir jetzt diese einfachen Genehmigungsverfahren bekommen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben bisher im mer bewiesen, dass Sie Widerstand gegen große Vorhaben leisten können. Jetzt zeigen Sie doch bitte einmal ganz kon kret, wie Sie ein so großes Vorhaben umsetzen möchten. Da zu hätte ich gern ein bisschen mehr Konkretes. Man könnte gewissermaßen behaupten: Hier ist der Bock zum grünen Gärtner gemacht worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht mehr in der Opposition, sondern an der Regierung, und Sie nehmen es mir vielleicht nicht übel, dass ich als junger Abgeordneter manches Mal vielleicht ein bisschen naiv vorgehe und wirk lich denke, dass man – – Ich glaube nicht, dass die Welt un tergeht, weil Sie regieren –
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit der Abg. Johannes Stober SPD und Wilhelm Halder GRÜNE)
mit Sicherheit nicht –, aber die Menschen schreien geradezu danach, dass manche Ihrer sehr hoch gesteckten Ziele konkre tisiert werden, auch was z. B. die Kosten angeht. Sagen Sie doch einmal: Was kosten denn die Gebäudesanierungen? Was kostet der Netzausbau? Was kostet der Energiewechsel? Sa gen Sie doch nicht immer nur, was Sie wollen, sondern auch, wie Sie es machen wollen und wie viel es kostet.
Ich möchte noch kurz auf den Windatlas eingehen. Wir möch ten noch einmal feststellen, dass Sie hier natürlich ganz stark von der Vorgängerregierung profitieren. Ich erinnere daran, dass Wirtschaftsminister Pfister im März dieses Jahres den Windatlas vorgestellt hat
Noch ein paar Worte zur Kaltreserve: Sie ist mittlerweile sehr umstritten. Ich möchte dazu einfach sagen: Es geht nicht da