schaffen Sie Verwirrung und gießen Öl ins Feuer. Aber mer ken Sie denn nicht, wie Sie sich selbst immer mehr in Wider sprüchen verheddern?
Warum behaupten Sie denn in Ihrem Schreiben an Bahnchef Grube z. B., die Bahn habe nur ein formelles, gleichwohl strit tiges Baurecht und riskiere auch eine Fehlinvestition, wenn Stuttgart 21 durch eine Volksabstimmung beendet würde? Die Wahrheit ist doch, dass die Deutsche Bahn AG ein durch alle Instanzen und durch den Finanzierungsvertrag belegtes Bau recht hat. Dies bestätigt auch die Schlichtung. Warum behaup ten Sie, dass die Bahn bewusst einen zu knappen Zeitplan zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests vorgegeben habe? Die Wahrheit ist doch, dass Sie diesem Zeitplan im Len kungskreis am 10. Juni 2011 selbst zugestimmt haben.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: So ist es! – Abg. Peter Hauk und Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hört, hört!)
Warum behaupten Sie vor den Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz am 22. Juni 2011 und in der SWR-Landesschau am 25. Juni 2011 – ich zitiere –?:
Die Wahrheit ist doch, Herr Minister, dass Sie und Ihre Mit arbeiter immer aktuell informiert wurden und bei allen Sit zungen dabei waren, dass Sie alle Daten haben, die zur Ver fügung stehen. In Ihrem Schreiben an Bahnvorstand Kefer vom 8. Juni 2011 bestätigen Sie das sogar selbst – ich zitiere –:
Wir bitten darum, dass DB Netz uns weiterhin unverzüg lich und zeitgleich mit Übergabe an SMA alle Zwischen ergebnisse übergibt.
Jetzt rudern Sie zurück. Jetzt fehlen Ihnen plötzlich Original unterlagen. Um Himmels willen, was sind denn Originalun
terlagen im Zeitalter des Computers und des Druckers? Ein von Hand gemalter Fahrplan mit Männchen und Zügen?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Mit kleinen grünen Männ chen!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wie kommen Sie zum Begriff „fragwürdig“? Das müssen Sie erläu tern!)
Das mache ich gleich. – Aber Sie selbst scheinen nicht an dieses Gutachten zu glauben. Denn sonst hätten Sie im Len kungskreis einen sofortigen und kostenlosen Baustopp gefor dert. Ja, Sie hätten ihn sogar fordern müssen, um Schaden von diesem Land abzuwenden.
Abschließend das peinliche Wirrwarr um Ihr Berliner Inter view. Zuerst falsch zitiert, dann gar nicht gegeben und jetzt nur im Hintergrund. Ja was stimmt denn jetzt?
Dann beschweren Sie sich noch, dass Informationen über das positive Ergebnis des Stresstests öffentlich werden. Dabei wa ren doch wohl Sie selbst der Informant, und Sie waren es auch, der das Projekt aufgrund des Stresstests vorab als zum Schei tern verurteilt erklärt hat – und das angeblich ohne jegliche Information. Was ist denn das für ein Irrsinn?
Meine Damen und Herren, das ist die Schizophrenie dieser Landesregierung. Während sich Ministerpräsident Kretsch mann eindeutig zur Projektförderungspflicht bekennt, hat sein Verkehrsminister keine Skrupel, sie durch Tricksen, Tarnen und Täuschen andauernd zu verletzen.
Herr Minister Hermann, ich verstehe ja Ihr Dilemma. Sie ha ben Ihren Anhängern vor der Wahl versprochen, Stuttgart 21 zu verhindern, und Sie müssen jetzt leider erkennen, dass Sie dies gar nicht können. Aber Sie haben einen Eid auf unsere Landesverfassung geleistet.
Ihre Aufgabe ist es nicht, Ihre eigenen Wünsche zu erfüllen; Sie sind dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und aller Menschen in diesem Land verpflichtet.
Herr Minister, klären Sie hier und heute die Widersprüche auf, oder geben Sie zu, dass Sie die Öffentlichkeit getäuscht haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsiden ten mit einem Zitat beginnen:
Die Konfrontation um Stuttgart 21 tut unserem Gemein wesen nicht gut. Lassen Sie uns deshalb darüber spre chen, was wir alle gemeinsam dafür tun können, um Maß und Besonnenheit zu fördern.
(Zuruf von der CDU: Nicht provozieren! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Das sagt die Richtige! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie sollten nicht mehr so schreien!)
Dieses Zitat stammt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ste fan Mappus; er traf diese Aussage in seiner Regierungserklä rung nach den schrecklichen Ereignissen am 30. September vergangenen Jahres. Ich finde, dieser Aussage sollten wir al le zustimmen und sie uns zu eigen machen.
Das heißt, wir sollten den Geist der Schlichtung bewahren, die als Konsequenz aus diesen schrecklichen Ereignissen mit hundert Verletzten, darunter zwei Schwerverletzten, durchge führt wurde, und wir sollten vor allem auch die Ergebnisse, zu denen diese Schlichtung geführt hat, ernst nehmen
(Abg. Nicole Razavi und Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dann machen Sie doch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hätten wir doch gern! – Unruhe)
Fragen wir uns doch einmal, welche Ergebnisse dieses Stress tests bislang vorliegen. Offiziell liegen noch keine Ergebnis se vor. Es gibt einen Stresstest, der beweisen soll,
dass der neue Bahnhof einen Leistungszuwachs von 30 % mit guter Betriebsqualität erbringen kann. Daneben ist vereinbart, dass dieser Stresstest von SMA geprüft wird.
Ergebnisse dieser Prüfung liegen bis heute nicht vor. Wir müs sen über diese Prüfungsergebnisse Transparenz herstellen und darüber diskutieren – vor allem in der Öffentlichkeit diskutie ren –, wenn sie auf dem Tisch liegen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Nicht heute! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie wären eine ordentliche Verkehrsministerin geworden, und Herr Kretschmann hätte ein Problem weniger!)
Herr Kollege Hauk, Sie haben schon am 26. Mai 2011 in die sem Haus gesagt, es seien nun alle Probleme ausgeräumt, der Stresstest stehe kurz vor seinem erfolgreichen Abschluss. Das war am 26. Mai. Nun haben wir Ende Juni, und die Ergebnis se liegen nicht auf dem Tisch.