Protokoll der Sitzung vom 06.03.2013

Man kann einmal schauen: Was haben Sie in Ihrer Regierungs zeit dazu gemacht? Die Heterogenität, lieber Herr Kollege Röhm, ist nicht erst entstanden, seit wir an der Regierung sind, sondern sie war vorher schon da.

(Zuruf von der CDU: Aber nicht in dem Ausmaß!)

Schon 2008 hat die grüne Fraktion Poolstunden für die Real schule beantragt. Sie waren an der Regierung. Was war die Antwort der von der CDU geführten Regierung? Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Es ist nicht geplant, zusätzliche Poolstunden zur indivi duellen Differenzierung und Förderung den Realschulen zuzuweisen.

Das war Ihre Antwort auf die Heterogenität und die Unterstüt zung der Realschulen, liebe Kollegen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Nichts haben sie getan!)

Was haben wir in diesen anderthalb Jahren gemacht? Wir ha ben 1,5 Poolstunden in die Realschulen gegeben.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war nur kon sequent!)

Nur konsequent? Sie hatten lange genug Zeit. Warum haben Sie es nicht gemacht?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie haben die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aufgeho ben! Damit hat man große Probleme!)

Während Sie die Realschulen jetzt in Ihrer Oppositionszeit entdecken, waren uns die individuelle Förderung und die He terogenität schon in unserer Oppositionszeit wichtig.

(Abg. Peter Hauk CDU: Aber Sie tun es nicht, Frau Aras!)

Wir machen es jetzt und stärken die Realschulen mit zusätz lichen Ressourcen, lieber Kollege Hauk.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch nicht wahr! Sie bauen doch ab!)

Wir bauen die bilingualen Züge aus. Wir haben im Bildungs bereich andere Akzente gesetzt,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Den Ergänzungsbe reich haben Sie gewaltig reduziert!)

von denen auch die Realschulen profitieren. Ich verweise bei spielsweise auf die Krankheitsreserve, die wir kontinuierlich ausbauen wollen,

(Abg. Peter Hauk CDU: Man merkt: Es fehlt über all!)

den Einstieg des Landes in die Finanzierung der Schulsozial arbeit und weitere Aspekte.

Wir werden weitergehen, denn unser Ziel ist, das Bildungs system insgesamt moderner und gerechter zu machen. Vor al lem ist uns die Entkopplung der Bildungschancen von der so zialen Herkunft wichtig. Diesem Ziel sollten Sie sich anschlie ßen, bevor der Zug bei Ihnen völlig abgefahren ist.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Lieber Kollege Röhm, in der Opposition haben Sie auf ein mal den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt, machen eine Informationskampagne „Pro Realschule“, als ob irgendjemand die Realschule infrage gestellt oder abgeschafft hätte

(Zurufe von der CDU)

oder als Auslaufmodell bezeichnet hätte. Lieber Kollege Röhm, all das sind Ihre Worte.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist richtig! Ja!)

Kein Mitglied der Regierungsfraktionen und der Regierung hat die Realschulen jemals als Auslaufmodell bezeichnet.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja natürlich! Weil Sie ein zweigliedriges System wollen!)

Unser Ziel ist ein besseres und gerechteres Bildungssystem. Letztendlich ist es egal, welches Etikett die Schulen tragen. Es geht darum, die Kinder bestmöglich zu fördern und allen Kindern die passgenauen Abschlüsse zu ermöglichen und in dividuelle Förderung zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Die Realschule hat gerade aufgrund ihrer Heterogenität auch die Chance, sich weiterzuentwickeln. Denn in welche Rich tung sich die Schule und der gesamte Bildungsbereich entwi ckeln werden, wird auch ganz stark von der Nachfrage, vom Willen der Eltern und der Schüler, abhängen. Dass die Real schule nach wie vor nachgefragt wird, zeigt, dass diese Schu le eine gute Arbeit macht. Wir unterstützen sie mit unseren Ressourcen im Hinblick auf die Situation des Landeshaus halts.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Noch ein Satz zu Ihrer Politik, die Sie während der Oppositi onszeit entdeckt haben, Herr Röhm: Die Haushaltsberatungen haben wir im Dezember letzten Jahres, also vor zwei, drei Mo naten, abgeschlossen. Welche Anträge haben Sie seitens der CDU bitte zur Stärkung der Realschulen gestellt? Ich habe wirklich alle Akten noch einmal durchgeschaut. Ich habe kei nen einzigen entsprechenden Antrag gefunden.

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das hat nichts mit Geld zu tun!)

Das hat nichts mit Geld zu tun, das hat nichts mit Anträgen zu tun, es hat nichts mit dem Haushalt zu tun.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie haben Res sourcen von der Realschule weggenommen!)

Wissen Sie, was? Ihre ganze Kampagne „Pro Realschule“ ist einfach nur das Aufbauen eines Schreckensszenarios,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Angstkampagne!)

welches überhaupt nicht der Realität entspricht. Sie versuchen, den Menschen gegenüber Szenarien an die Wand zu malen, die es nicht gibt.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Angst! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Der Minister kann es ja darle gen!)

Sie werden sehen: Diese Kampagne ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil die Menschen zum Glück gut infor miert sind und sehen, wie die Regierung die Schulen stärkt. Sie werden mit Ihrer Kampagne scheitern. Das werden Sie se hen. Das, was Sie machen, ist einfach unehrlich. In Ihrer Re gierungszeit hätten Sie genügend Zeit gehabt, in dieser Rich tung etwas zu unternehmen. Ich bin gespannt, was noch kommt.

Danke.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Kolle ge Dr. Fulst-Blei.

Herr Röhm, es hat wieder Spaß gemacht, Ihnen zuzuhören.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ei gentlich müsste der Titel der heutigen Debatte lauten: „CDU setzt Panikpolitik im Schulwesen fort“. Die Belege Ihrer Pa nikpolitik haben wir heute Morgen gehört. Sie sprechen vom Zerstören. In Ihrer Beilage schreiben Sie: „Realschulen: kein Platz mehr“, „Stiefkinder“, „Propaganda der Regierung ist un erträglich“. Das, Herr Röhm, sind Beispiele Ihres schlechten sprachlichen Stils. Das muss ich Ihnen heute ausdrücklich sa gen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Wenn wir uns die Ausgangslage einmal etwas sachlicher an schauen, sehen wir: Es ist richtig, dass sich die Zusammen setzung der Schülerschaft in den Realschulen in den letzten Jahren – schon vor der Aufhebung der verbindlichen Grund schulempfehlung – deutlich verändert hat. Die Eltern haben darauf reagiert. Trotz der engagierten Arbeit in den Werkreal

schulen haben viele das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit dieses Bildungsgangs verloren. Deswegen ging der Trend schon sehr lange in Richtung Realschule.

Ich sagen Ihnen, Herr Röhm, einmal eines: Wissen Sie, was uns unterscheidet? Im Gegensatz zu Ihnen war ich auf der Re alschule. Ich habe mein Abitur später auf dem zweiten Bil dungsweg gemacht. Ich weiß, dass eine Menge meiner Klas senkameradinnen und Klassenkameraden danach weiter rich tig durchgestartet sind

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön! Das ist ein Zeichen für Durchlässigkeit!)

in der dualen Ausbildung und später auch im Studium.