Protokoll der Sitzung vom 06.03.2013

„Wir möchten erreichen, dass das individuelle Lernen in den Realschulen stark ausgebaut wird, um den Heraus forderungen durch die zunehmende Heterogenität gerecht zu werden.“

Meine Damen und Herren, dazu zeigt er einen Weg auf. Wie sieht dieser aus?

Stoch wies darauf hin, dass auch die Umwandlung in ei ne Gemeinschaftsschule große Vorteile biete, um die Leh rerinnen und Lehrer besonders unterstützen zu können.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, da mit ist klar: Sie wollen einen Weg in der zweiten Säule, und

dieser lautet Gemeinschaftsschule. Diesen Weg wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben es bis heute nicht verstanden!)

Sie verweigern allen anderen Schularten die dringend notwen dige Soforthilfe. Wir sagen Ihnen in aller Klarheit, dass dies eine gravierende Benachteiligung ist. Darüber sind nicht nur wir empört, sondern darüber sind all die Menschen empört, mit denen wir in den letzten Wochen und Monaten landauf, landab gesprochen haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sie in den Grundschulen – das betrifft vor allem die städtischen Grundschulen – das För derinstrument des Ergänzungsbereichs erheblich zurückge fahren haben, sodass dort kaum mehr eine Sprachförderung möglich ist. Wir wissen das aus Heilbronn, wir wissen das aus Göppingen. Dort haben wir auch Klassengrößen von 26 und mehr Schülern – landesweit sind sie zugegebenermaßen et was geringer.

Der Ergänzungsbereich an den Realschulen ist – das ist nach gewiesen – um 25 % abgeschmolzen worden. Das heißt, al les, was die Schulen im Sinne der persönlichkeitsbildenden Elemente oder der Förderinstrumente interessant macht, ist dort überhaupt nicht mehr vertreten.

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Wir appellieren an Sie, Herr Minister, angesichts eines Vier tels der Schüler, bei denen an manchen Schulen das Erreichen des Klassenziels in Jahrgangsstufe 5 der Realschulen aktuell gefährdet ist, endlich zu handeln.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, nicht irgendwelche faden scheinigen Lockangebote zu unterbreiten, sondern den For derungen der Realschulen, die erfüllt werden müssen, damit sie überleben können – in Jahrgangsstufe 5 –, endlich zu ent sprechen. Dazu stehen drei Forderungen im Raum:

Erste Forderung: Geben Sie endlich eine Bestandsgarantie für die Realschulen als eigenständige Schulart im Rahmen Ihrer zweiten Säule.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Zweitens: Gewähren Sie den Realschulen in unserem Land, die eine weitaus größere Heterogenität als irgendeine Ihrer Gemeinschaftsschulen zu bewältigen haben, endlich die säch lichen und personellen Hilfen, damit sie sofort handlungsfä hig sind und im Interesse der Kinder in Baden-Württemberg dem einzelnen Kind helfen können. Reden Sie nicht immer nur von individueller Förderung.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Drittens: Erhalten Sie – das ist eine wichtige Forderung – den Realschulen die Qualität des Abschlusses, der mittleren Rei fe, durch einen eigenständigen Bildungsplan.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wenn Sie es mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit, den Sie in Bezug auf die Schulen immer wieder im Munde füh ren, ernst meinen, müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis

nehmen, dass gerade die Realschule die ideale Schule für Kin der mit unterschiedlichen familiären und sozialen Hintergrün den, d i e Schule des sozialen Aufstiegs ist. Ihr sollten Sie wenigstens Hilfe gewähren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ist das alles?)

Jetzt komme ich noch auf Frau Boser zu sprechen. Die Frage, was uns bei dem, was wir für die Realschule getan haben, un terscheidet, ist berechtigt.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, die stellen wir uns die ganze Zeit!)

Herr Fulst-Blei, schön, dass Sie auch dabei sind.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau! Ich freue mich schon auf Sie!)

Die Realschulen haben mit großer Selbstverständlichkeit – dafür sind wir dankbar – unglaublich gute Arbeit geleistet. Sie haben die Kinder auf den Beruf vorbereitet, sie haben den Kindern die Voraussetzungen vermittelt, damit diese darauf aufbauend in der gymnasialen Oberstufe, vor allem im beruf lichen Bereich, zur Studierfähigkeit gelangten.

(Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Sie haben unspektakulär gearbeitet. Aber eines haben wir ge tan: Wir haben den Klassenteiler von 33 auf 30 gesenkt.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Ohne Finanzierung!)

Wir hätten ihn, wären wir weiter in der Regierungsverantwor tung, weiter auf 28 gesenkt.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Ohne Finanzierung! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Mit welchem Geld? – Zuruf des Abg. Jürgen Filius GRÜNE)

Das wäre in diesen Tagen eine hervorragende Hilfe.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Zweitens stellen wir sicher – –

(Zurufe von den Grünen)

Wir haben damals den Nachweis geführt, dass wir von 33 auf 30 gekommen sind. Ich habe noch die damaligen Worte von Herrn Zeller im Ohr, der dann, als wir entschieden hat ten, den Klassenteiler von 33 auf 28 zu senken, zusammen mit Frau Moritz gefordert hat, den Klassenteiler auf einen Schlag sofort auf 25 zu senken. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Sie reden stattdessen vom „Lernklima“ – das sei die entschei dende Größe – und sagen, man könne alle möglichen Klas sengrößen zumuten. Das ist der Unterschied.

Nun sage ich Ihnen, wo heute der Unterschied liegt: Wir wol len diese Schule erhalten, und zwar in ihrer ganzen Qualität. Wir wollen sie nicht zerstören.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Kol legin Aras.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Finanzpolitike rin! Da wird es gefährlich!)

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Liebe CDU-Kollegen, willkommen in der Realität.

(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Realschule!)

Ja, Baden-Württemberg braucht die Realschule. Das haben Sie richtig erkannt – aber erst in Ihrer Oppositionszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir zu den Realschulen.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Wir wissen, welch wertvolle Arbeit in den Realschulen geleis tet wird, während Sie das erst in der Oppositionszeit entdeckt haben und sich jetzt als Anwalt der Realschulen aufspielen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir sind es!)

Man kann einmal schauen: Was haben Sie in Ihrer Regierungs zeit dazu gemacht? Die Heterogenität, lieber Herr Kollege Röhm, ist nicht erst entstanden, seit wir an der Regierung sind, sondern sie war vorher schon da.