Meine Damen und Herren, ich möchte Sie einfach daran er innern – dabei möchte ich es bewenden lassen –: Überall dort, wo die Landesregierung den ländlichen Raum unterstützen kann, überall dort, wo sie die Möglichkeit hat, so, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat, einen Ausgleich im Rahmen dessen, was wir vonseiten der EU dürfen, vorzunehmen, soll te sie das auch tun. Im Rahmen dessen, was uns der Bund zugestanden hat, haben wir ausgeglichen, und das ist die Marschrichtung für den süddeutschen Raum. Genau das er warte ich auch von einem Ressortminister, statt im Vorhinein die Aussage zu treffen: „Mir gebet nix.“ Denn das ist der fal sche Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Wir diskutieren heute über die Auswirkun gen des von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlosse nen mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union. Auch wenn wir wissen, dass es da noch eine Reihe von Fol geentscheidungen gibt,
insbesondere bezüglich der Verteilung auf die Nationalstaa ten, müssen wir heute schon sagen, dass das Ergebnis für uns
sehr unbefriedigend ist und dass insbesondere die Ergebnisse für den ländlichen Raum und für unsere Landwirtschaft ne gativ sind. Dabei ist die Verhandlungsstrategie der Bundesre gierung ein ganz entscheidender Grund dafür, dass wir heute über diese schlechte Perspektive diskutieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erwarte schon, dass diejenigen Parteien, die die Bundeskanzlerin in diese Ver handlung gestellt haben, sich hier ebenfalls der Verantwor tung stellen. Was nicht funktioniert, ist die „Operation offe ner Geldbeutel“. Sie beklatschen hier die Bundeskanzlerin trotz der massiven Einbußen, die wir erleiden, um dann zu sa gen: Jetzt ist aber die Landesregierung mit Bezahlen dran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das funktioniert nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Paul Lo cherer CDU: Die Bauern haben gut reagiert! Nicht so einseitig!)
Sie müssen sich allmählich einmal überlegen, ob Sie bereit sind, Verantwortung für den Landeshaushalt zu übernehmen. Gerade eben war Ihr Hauptinteresse, dass wir möglichst viel Geld für etwas, für das wir nicht zuständig sind, an die Bahn überweisen. Jetzt erklären Sie, dass wir Einsparungen, für die wir nicht verantwortlich sind, ausgleichen sollen. Was die EnBW betrifft, sind Sie dafür, dass wir möglichst viel Geld nach Pa ris schicken.
Das ärgert mich wirklich. Denn in einer Phase, in der in Brüs sel die Beschlüsse noch nicht in trockenen Tüchern sind, zu einer Zeit, da Ihre eigenen Kollegen im Europäischen Parla ment – – Ich bin gestern gerade erst wieder von zweitägigen Gesprächen in Brüssel zurückgekommen, bei denen die EVPFraktion, Ihre konservative Parteienfamilie,
überhaupt nicht in Jubel ausgebrochen ist, was dieses Ergeb nis angeht. Egal, mit wem man dort spricht, die Analyse ist die gleiche: Diese Haushaltsaufstellung ist nicht zukunftsfä hig; diese massive Beschneidung von ländlichen Räumen, be sonders in Deutschland, ist nicht zukunftsfähig.
Da erwarte ich keinen Jubel für ein falsches Ergebnis. Wenn man es mit dem ländlichen Raum ernst meint, dann erwarte ich das Engagement, hier das Schlimmste wenigstens noch zu verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was die Verhandlungen der Bundesregierung betrifft, so war deren Hauptziel, den Haushalt der Europäischen Union zu be grenzen, koste es, was es wolle. Dahinter gab es dann keine Prioritäten mehr. Andere Länder waren da anders aufgestellt.
Das führt jetzt zu folgender Situation: Es gibt eine deutliche Kürzung bei der ersten Säule – im europäischen Mittel sind es 8 bis 9 % –, die dann auch auf Deutschland durchschlägt. Hinzu kommt, dass bei der zweiten Säule für Deutschland be sonders schlecht verhandelt wurde, sodass das Risiko für Deutschland bei Kürzungen von bis zu 20 % liegt – bis zu 20 % in einem Bereich,
der für uns in Baden-Württemberg entscheidend ist, denn von dort aus werden sämtliche Agrarumweltmaßnahmen wie MEKA, Landschaftspflegerichtlinie, Ausgleichszulage für be nachteiligte Regionen, Regionalentwicklung, LEADER, in novative Maßnahmen – etwa für Frauen im ländlichen Raum – finanziert. In all diesen Bereichen droht uns eine Kürzung der Mittel um 20 %.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, verantworten die europäische Ebene und die auf dieser Ebene verhandeln de Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen.
Ich will die Priorität der Bundeskanzlerin verdeutlichen. 16 Mitgliedsstaaten haben zur Verteilung der Mittel in der zwei ten Säule stark verhandelt. Diese haben insgesamt 5,5 Milli arden € des schon deutlich kleiner werdenden Kuchens vor ab für sich beansprucht.
Ich gebe Ihnen die Liste zur Kenntnis: Italien bekommt vor ab 1,5 Milliarden €. Zum Vergleich: Deutschland bekommt null Euro. Frankreich bekommt 1 Milliarde €. Zum Vergleich: Die Kanzlerin hat so verhandelt, dass Deutschland nichts be kommt. Österreich erhält 700 Millionen € – Deutschland null. Finnland bekommt 600 Millionen € – Deutschland null. Spa nien und Portugal bekommen jeweils 500 Millionen €. Angela Merkel wollte keine Mittel für den ländlichen Raum. Schweden und Slowenien erhalten je 150 Millionen €. Ange la Merkel meint: „Das ist mir egal.“ Irland und Litauen be kommen jeweils 100 Millionen €. Belgien bekommt 80 Mil lionen €, Estland 50 Millionen €, Lettland 67 Millionen €, Malta 32 Millionen €, Luxemburg 20 Millionen € und Zypern 7 Millionen €. Nur Deutschland und Angela Merkel war der ländliche Raum egal, meine sehr verehrten Damen und Her ren. Das ist das konkrete Verhandlungsergebnis.
Das, finde ich, ist ein guter Grund, warum im Europäischen Parlament viele mit dem europäischen Haushalt sehr unzu frieden sind. Wir haben hier gestern darüber diskutiert, eben so wie über die Gefahr, dass Europa in die Verschuldung ge schoben wird, indem substanziell weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, als auf der Ausgabenseite avisiert wird; darin besteht für uns übrigens das nächste Risiko im Bereich „Länd licher Raum“.
Herr Minister, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass wir in Deutschland, in Baden-Württemberg eigentlich gute Refor men haben, dass wir in der Landwirtschaft gut aufgestellt sind, dass die Länder, die Sie gerade aufgeführt haben, hier einigen Nachholbedarf haben und dass viel von dem Geld, das diese Länder erhalten haben, wieder zurückfließt?
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Luxemburg! – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Frankreich! – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Österreich! – Weitere Zurufe von den Grünen)
Sehr geehrter Herr Burger, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir in Deutschland gut aufgestellt sind. Wir sind gemeinsam stolz darauf, dass wir in BadenWürttemberg mit einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, mit familiengeführten Betrieben, die diese Kulturlandschaft pfle gen und jeden Tag wertvolle Spezialitäten in der Fläche her stellen, die die Kulturlandschaft bewahren, die Identität und Heimat bewahren, gut aufgestellt sind. Aber wir wissen auch, dass genau diese Menschen auf diese Mittel angewiesen sind. Wir wissen, dass sie ihrer Arbeit genau deshalb nachgehen können, weil wir in der ersten Säule, aber vor allem auch mit Programmen in der zweiten Säule die Basis dafür schaffen.
Insofern ist dies keine Begründung dafür, dass die Bundesre gierung diesen Menschen in den Verhandlungen in den Rü cken fällt. Dass Angela Merkel kein Herz für den ländlichen Raum hat, das muss ich bedauernd zur Kenntnis nehmen. Aber ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass die Bäuerinnen und Bauern bei uns dies mit dem Wegfall von Programmen bezah len müssen und bei ihrem Einkommen zu spüren bekommen. Darum geht es mir, Herr Burger, und das belegt die von mir vorgetragene Auflistung eindrucksvoll.
Jetzt muss es darum gehen, die Möglichkeiten, die das Euro päische Parlament hat, hier einzuschreiten – –
Herr Minister, erlauben Sie mir die Frage, warum Sie in der Haushaltsdiskussion, die wir En de vergangenen Jahres geführt haben, alle Anträge, die wir zum Bereich Landwirtschaft gestellt haben,
z. B. bei der Investitionsförderung für Stallerneuerung, Stall bau – dabei geht es auch um Tierschutz –, abgelehnt haben. Das steht im Widerspruch zu dem, was Sie gerade eben ge sagt haben.
Sehr geehrter Herr Locherer, es gab von der CDU-Fraktion in diesem Landtag in den Haushaltsbera tungen keinen einzigen
Herr Kollege Locherer, das ist die Wahrheit. Es gab zwei ly rische Anträge zum Thema „Könnten, sollten, prüfen, wür den“, in denen nicht eine einzige Größenordnung bezüglich einer Umschichtung stand.