Die Entnahme von Wasser zu Beregnungszwecken soll wie der entgeltpflichtig werden. Das bekräftigte das Stuttgarter Umweltministerium bei einer Anhörung. Dann können Sie gleich zu Herrn Untersteller gehen und sagen: Wir können die Gemüsebauern und Sonderkulturbetriebe, die wir für wichtig halten, die wir brauchen, nicht zusätzlich mit einer Daumen schraube belasten.
Meine Damen und Herren, damit können Sie gleich beginnen. Das sind die Dinge, die man angehen kann, um lokal auszu gleichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt an sprechen. Hierzu hätte ich gern heute von Ihnen ein paar Ant worten. Die Fakten sind geschaffen. Es ist zu billig, einfach nur zu sagen: „Mir gebet nix.“ Deshalb ist es wichtig, von Ih nen zu erfahren, wie weit Sie bei der Neugestaltung der Ge bietskulissen sind. Wie stellt sich das dar? Welche Vorschlä ge hat die Landesregierung bezüglich der Senkung der Büro kratiekosten? Welche Vorschläge zur Verbesserung der Bera tung macht sie? Was macht die Landesregierung mit den Mit teln zur Kofinanzierung, die jetzt frei werden? Was macht man mit diesem Geld? Dazu hätte ich gern etwas von Ihnen gehört.
Herr Kollege Bullinger, ist Ihnen bekannt, dass bei Beregnungsanlagen bis 2 000 m3 im Jahr kostenfrei sind, dass für diese also kein Wassercent be zahlt werden muss? Die allermeisten Beregnungsanlagen be wegen sich im Bereich unter 2 000 m3.
Noch einmal – ich will es klar und deutlich sagen –: Die Möglichkeiten, die man im Land hat, muss man ausschöpfen. Beispiele dafür, dass man das finanzieren kann, könnte ich Ihnen jetzt aufzählen – an einer Hand gleich fünf. Da werfen Sie nämlich Geld über einen Haushalt hinaus, der eigentlich nicht verantwortbar ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das erste Beispiel war schon einmal nichts!)
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Punkte 4 und 6 von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen. Gegenwär tig werden wohl auch noch Gespräche über eine Absetzung von Punkt 7 geführt. Aber das ist noch nicht geklärt. – Die Be ratung der Tagesordnungspunkte 4 und 6 wird also vertagt.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Nach der Mittagspau se geht es mit der Fragestunde weiter, und danach wird der bisherige Punkt 3 behandelt: Gesetz zur Änderung kommu nalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vor schriften.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – T r a g ö d i e u m d i e S a n i e r u n g d e s S c h a u s p i e l h a u s e s
Wir haben vor ein paar Tagen in der Presse gelesen, dass der Übergabetermin geplatzt ist, es also mit der Sanierung nicht wie vorgesehen voranging. Ich möchte Sie fragen, welche Konsequenzen das für das Schauspiel und insgesamt für die Württembergischen Staatstheater hat, welche Gründe dazu ge führt haben, welche Kosten damit verbunden sind und was das insgesamt für den Theaterbetrieb zu bedeuten hat. Wir müssen auch die Frage stellen, ob das die noch anstehende Sa nierung des Opernhauses beeinträchtigt.
Für die Landesregierung darf ich Herrn Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schmid ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:
Im August 2012 wurde, wie vereinbart, mit den Nacharbeiten im Schauspielhaus begonnen. Für die Einrichtung, Inbetrieb nahme und die Schulung ist insgesamt ein Zeitfenster vom 1. März 2013 bis Ende April 2013 vorgesehen. Für diesen Zeitraum sind zudem sogenannte Bauproben geplant. Die Auf nahme des Spielbetriebs ist für den 22. Juni 2013 geplant.
Die Bühnentechnik, die Hardware, ist zwischenzeitlich voll ständig abgenommen. Die ausführende Firma hat den verein barten Termin für die Fertigstellung der Programmierung der Steuerung nicht eingehalten.
Dieses Problem ist den Theatern seit dem 20. Februar 2013 bekannt. Es wurde damals der technischen Direktion der Staats theater mitgeteilt. Auch das weitere Verfahren wurde damals mit der technischen Direktion besprochen. Die verzögerte Ab nahme der Steuerung Mitte März 2013 und die Überschnei dung mit der ersten Bauprobe ist in den nunmehr aktualisier ten Terminplan eingearbeitet.
Entgegen der etwas verwirrenden Nachricht der Intendanz, dass die Übergabe des Schauspielhauses gescheitert sei, ha ben die sogenannten Bauproben, wie vereinbart, am 1. März 2013 begonnen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass eine Bauprobe die Stellprobe für den geplanten Kulissenauf bau der jeweiligen Stücke auf der Bühne ist. Das ist also der Aufbau der Kulissen, damit die Einrichter für das Bühnenbild wissen, ob die Kulissen von den Sichtverhältnissen her rich tig stehen. Es ist nicht die szenische Probe. Das wird manch mal leicht verwechselt. Bei der Bauprobe geht es wirklich nur darum, dass die Kulissen auf der Bühne aufgestellt werden und ihre Funktion überprüft wird.
Die szenischen Proben finden in dem vom Land mit viel Geld errichteten neuen Probenzentrum statt. Da kann man die kom plette szenische Probe im Verhältnis 1 : 1 vorbereiten.
Als Kompensation für die nicht abgeschlossene und nicht ab genommene Programmierung der Steuerung der Bühnentech nik wurde zwischen dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg und der technischen Direktion der Staats
theater am 20. Februar vereinbart, dass die Bedienung durch einen Mitarbeiter der ausführenden Firma erfolgt. Die Abnah me der Steuerung ist jetzt auf Mitte März terminiert, und En de April 2013 werden wir wissen, ob die Testläufe erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Das ist dann wieder der ur sprüngliche Zeitplan.
Jetzt noch die Antwort auf die zweite Frage, die Sie einge reicht hatten: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Landesregierung? Die Konsequenz ist relativ einfach. Die Herstellerfirma muss so schnell wie möglich die Steuerung abnahme- und übergabefähig fertigstellen. Hierzu gibt es kei ne Alternative. Ich will darauf hinweisen, dass die Firma im Rahmen eines EU-weiten Verfahrens im April 2010 ausge wählt worden ist. An der EU-weiten Ausschreibung für die sen Spezialbau haben nur wenige Firmen teilgenommen. Die damalige Auswahl der Firma erfolgte auf einer technischen, fachlichen und wirtschaftlichen Bewertung. Die Firma wur de u. a. aufgrund ihrer Erfahrung und Referenzen bei anderen Theatern ausgewählt.
Das Problem mit der Drehbühne ist nicht neu. Es hat schon zuvor zu Verzögerungen geführt. Wir mussten trotzdem die Zusammenarbeit mit dieser Firma fortsetzen, denn nach VOB hat sie ein Recht auf Mängelbeseitigung.