(Abg. Peter Hauk CDU: Verstehen Sie unter Projekt förderungspflicht, dass man überall nur schwätzt? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Was bedeutet es denn, Herr Kollege Hauk, wenn Herr Kefer oder der Aufsichtsrat der Bahn darüber nachdenken, eine Pro jektgesellschaft einzurichten? Das ist mitnichten eine neue Idee. Es gab schon einmal eine Projektgesellschaft, die aber nicht funktioniert hat. Dann hat Herr Kefer die Projektgesell schaft wieder abgeschafft. Jetzt merkt man, dass man so, wie S 21 von der DB gemanagt wird, nicht vorankommt. Letzt endlich ist die Forderung nach einer Projektgesellschaft das Eingeständnis der Bahn,
Wenn die Bahn eine Organisationsform findet, mit der sie schneller vorankommt, haben wir überhaupt nichts dagegen, Herr Kollege Hauk.
Da Sie immer versuchen, die zeitlichen Verzögerungen, die es gibt, der Landesregierung in die Schuhe zu schieben, möch te ich Ihnen Folgendes verdeutlichen. Herr Kefer ist manch mal ein selbstkritischer Mensch. Er hat z. B. im November 2012 eine Information für die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter mit dem Titel „Geschäftsmodell für die Infrastruktur auf dem Prüfstand“ herausgegeben. Darin kommt er zu dem Er gebnis:
Weiter stellt er „signifikante Planungsabweichungen“ fest, die eine nachhaltige Geschäftsentwicklung verhinderten. Außer dem führt Herr Kefer sechs Problembereiche auf. Da heißt es u. a.:
Die Kosten- und Terminstabilität insbesondere bei Groß projekten ist unbefriedigend. Das führt zu höherem Ei genmittelbedarf.
Das Wachstumstempo wird gebremst durch Defizite in der Unternehmenskultur. Hiermit ist vor allem die Zusammen arbeit innerhalb des Ressorts gemeint.
„All das zusammen führt zu einer Abwärtsspirale. So ist das gegenwärtige Geschäftsmodell der Infrastruktur nicht zukunftsfähig.“
Meine Damen und Herren, damit ist klar: Die Bahn muss et was tun, damit sie bei Stuttgart 21 endlich die Baufortschrit te erreicht, die versprochen worden sind. Wir wollen einen funktionierenden Bahnhof, und zwar nicht erst am Sankt-Nim merleins-Tag, sondern in einem angemessenen Zeitraum. Sie wissen selbst, dass der Fertigstellungstermin von der Bahn x-mal nach hinten verschoben worden ist. Jetzt war schon vom Jahr 2022 und vom Jahr 2024 die Rede.
Das ist eine Belastung. Vonseiten der Infrastruktursparte der DB wird selbst zugegeben, dass sie Defizite hat. Wir fordern die Bahn auf, diese Defizite zu beseitigen.
Frau Kollegin Sitzmann, wie geden ken Sie denn in den nächsten Wochen vorzugehen? Es gibt ein ganz konkretes Verfahren. Die Bahn drängt darauf, dass bis Ende März eine Entscheidung über die Frage „Filderbahn hof – Antragstrasse oder andere Trasse?“ fällt. Wie gedenken Sie mit diesen Themen umzugehen, auch was die Frage der Mitfinanzierung angeht? Das sind doch die konkreten Fragen der nächsten paar Wochen, zu denen eine Entscheidung ge troffen werden muss.
Was raten Sie dem Verkehrsminister, was raten Sie dem Mi nisterpräsidenten, nachdem er selbst nichts sagt?
Zunächst einmal rate ich im mer, Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn man sie gut durchdacht hat und wenn es eine ausreichende Entscheidungs grundlage gibt, Herr Kollege Hauk.
Wenn diese Entscheidungsgrundlage vorhanden ist, wird sich die Koalition mit dieser Frage intensiv beschäftigen und eine Entscheidung treffen. So einfach ist das.
Aber ich sage Ihnen noch etwas anderes. Vorhin habe ich – und auch Kollege Rülke – Herrn Ramsauer wegen seiner War nung vor steigenden Bahnpreisen, wenn sich das Land nicht beteilige, kritisiert. Die Kommunikation durch Ihren schwar zen Bundesverkehrsminister ist insgesamt unhaltbar. Erst stellt er in den Raum, es werde jetzt gegen das Land geklagt. Dann erwartet er, dass das Land verhandelt. Dann heißt es wieder, wir sollten doch jetzt miteinander und nicht übereinander re den. Ich muss schon sagen: Das ist ein Politikstil gegenüber Projektpartnern und gegenüber der Landesregierung,
Es ist immer signalisiert worden, dass wir zusammen mit den anderen Projektpartnern selbstverständlich mit der Bahn spre chen und verhandeln. Aber das Mindeste, was wir erwarten können, ist, dass der Lenkungskreis endlich ausführlich über die Kostensteigerungen, die am 12. Dezember 2012 bekannt geworden sind, informiert wird. Das hat bis heute nicht statt gefunden. Bis heute kennen wir nur die kryptischen Ankün
digungen auf einer Powerpoint-Präsentation, die an die Pres se verteilt worden ist. Finden Sie, dass das ein vernünftiger Umgang mit Projektpartnern ist, wenn man sagt, man müsse über Mehrkosten verhandeln?
(Abg. Peter Hauk CDU: Das interessiert uns doch gar nicht! Der Kostenanteil des Landes bleibt doch!)
Das hat noch nicht stattgefunden. Wir erwarten von der Bahn, dass sie jetzt endlich zu einer Lenkungskreissitzung bereit ist und dabei umfangreiche, nachprüfbare Informationen über die Kostensteigerungen auf den Tisch legt. Das ist die Grundla ge, damit man verhandeln und miteinander über die offenen Fragen sprechen kann.
All das ist bislang noch nicht passiert. Je schneller das pas siert, desto besser ist es. Wir haben kein Interesse, dass sich das Ganze weiter hinauszieht, meine Damen und Herren.
Ein starkes Stück von Ihnen, Herr Kollege Hauk, war es, dass Sie der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten man gelnde Rechtstreue unterstellt haben.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ausgerechnet! Wer hat denn vor dem Staatsgerichtshof wegen eines Verfassungsverstoßes verloren? – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)
Sie haben kein konkretes Beispiel gebracht, woran Sie den Vorwurf mangelnder Rechtstreue festmachen.
Ich kann nur sagen: „Wer selbst im Glashaus sitzt...“ Ihr ehe maliger Ministerpräsident hat Verfassungsbruch begangen, weil er den Landtag bei der Entscheidung über den Rückkauf der EnBW-Aktien von der EdF nicht beteiligt hat. Sie sollten sich hüten, solche Anschuldigungen in Bezug auf mangelnde Rechtstreue hier in den Raum zu stellen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wenn Sie mit der kommu nistischen Vergangenheit Ihrer Mitglieder auch so umgehen würden! – Lachen der Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch wahr!)
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Entscheidung im Aufsichtsrat ist gefallen. Wir können nur hoffen – ich will fast sagen: beten –, dass nicht weitere Hiobsbotschaften hin sichtlich der Kosten kommen. Wie dem auch sei: Selbst wenn sie kommen, gilt für diese Landesregierung: Die 930 Millio nen € sind der Betrag, den wir zu leisten bereit sind – mehr nicht. Alles andere muss die Bahn leisten. Die Bahn ist in der Pflicht, diesen Bahnhof zu Ende zu bauen und einen funkti onsfähigen Bahnhof zu erstellen. Das erwarten wir von ihr. Von Ihnen wiederum erwarten wir, dass Sie uns dabei gegen über der Bahn unterstützen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Fertigstellung der letzten Neu baustrecke, die in Baden-Württemberg von der Deutschen Bahn gebaut wurde,