Drittes Beispiel: Auch für die Stärkung der Innovationsalli anz – da geht es vor allem um die KMUs; das ist ein sehr wichtiges Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt; ich den ke, da sind wir uns alle einig – gibt es mehr Landesmittel, nämlich eine Steigerung von 26,2 Millionen € im Jahr 2011 auf 38,8 Millionen € im Jahr 2013. Auch da ist eine positive Weiterentwicklung zu sehen. Das Land nimmt das sehr ernst und nimmt an dieser Stelle viel Geld in die Hand.
Auf der Wissenschaftsseite werden die Grundlagen gelegt. Es ist wichtig, dass Innovationspolitik auf der Wissenschaftssei te ermöglicht, dass alle Beteiligten die Fähigkeit haben, effi zient und schnell Ideen und Vorstellungen in den Markt zu führen.
Ich möchte zwei Ansatzpunkte nennen, wie so etwas funkti onieren kann. Erstens müssen wir schauen, dass Menschen dort, wo sie ausgebildet werden oder studieren, lernen kön nen, selbst innovativ tätig zu sein, und die Freude dafür ent wickeln können, Neues auszuprobieren und zu entdecken. Ich denke, das müssen wir unterstützen. Gleichzeitig müssen wir ihnen auch noch sagen: Es ist gut, wenn du etwas Neues hast, aber schaue auch, was man damit vielleicht tun kann. Man muss immer auch fragen: Wie bringt man das in ein Produkt und kann daraus eine Dienstleistung entwickeln? Dafür kön nen z. B. Technologietransferzentren an den Universitäten ei ne, so sage ich jetzt einmal, Spielwiese sein.
Meines Erachtens ist es aber noch viel wichtiger, dass man die Kompetenzentwicklung betont. Deswegen ist das, was im Antrag steht, Herr Kollege Rülke – wir sollten schauen, dass wir die Studienfächer an der DHBW verstärkt aufbauen –, meines Erachtens nicht das alleinig Zielführende. Denn Inno vationsmanagement ist natürlich eine fachliche Aufgabe, die man in solchen Studienfächern anbieten kann. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Kompetenz, innovativ zu denken und innovative Prozesse mitgestalten zu können,
überall, in allen Studienfächern mit verankert ist. Man braucht kein spezielles Studienfach, um eine solche Kompetenz zu er werben, sondern wir brauchen das als Kernkompetenz in al len Fächern, die später in der Industrie gefragt sind.
Zweites Beispiel: Wir müssen für Menschen natürlich eine ge eignete Umgebung schaffen, damit sie innovativ tätig sein können. Das bedeutet z. B. für mittelständische Unternehmen, dass sie die Möglichkeit erhalten, hier gute Kooperationspart ner zu finden. Wir haben vorhin schon an mehreren Stellen über die HAWs gesprochen. Es ist sehr wichtig, dass wir da rauf noch mehr Augenmerk richten und schauen, dass die HAWs so ausgestattet sind, dass sie in der Lage sind, diese Partnerschaften auch nachhaltig zu gestalten. Ein Beispiel da für: Das Budget für Forschungsaktivitäten an den HAWs wur de um 8 Millionen € aufgestockt. Das war ein ganz wichtiger Baustein, um die HAWs zu ertüchtigen, mit einer Infrastruk
tur, aber natürlich auch mit Personal solche Partnerschaften im Bereich der Innovation mit der Wirtschaft einzugehen.
Dabei geht es auch um Stellen; das haben wir heute Morgen schon intensiv besprochen. Wir brauchen Mittelbaustellen, um solche Sachen auch nachhaltig zu organisieren. Wir brauchen Masterstudienplätze an den HAWs, denn das betrifft die Leu te, die schon stärker forschungsnah ausgebildet werden. Inso fern sind das alles Maßnahmen, die im Hochschulbereich pas sieren und die genau in diese Richtung gehen, die sicherstel len, dass das Personal und die Strukturen, um die Menschen in dieser Richtung auszubilden, vorhanden sind.
Noch eine kurze Anmerkung zum Thema „Anrechenbarkeit der Forschungsmittel“. Mein Wissensstand ist, dass sich Ba den-Württemberg im Finanzministerrat in dieser Richtung ge äußert hat. Das Überraschende ist, dass dieses Gremium – im letzten Jahr waren die Mehrheiten in diesem Gremium noch anders als heute – dies mit seinen Mehrheiten bisher ablehnt. Insofern, sage ich einmal, liegt der Ball in dieser Frage wahr scheinlich im Moment noch woanders.
Zum Innovationsrat ganz kurz: Ein Innovationsrat hat die Auf gabe, in einer bestimmten Zeit etwas zu analysieren und ir gendwann etwas vorzulegen. Das wurde getan. Jetzt gilt es, diese Ergebnisse umzusetzen. Man kann doch nicht, solange man mit der Umsetzung noch gar nicht fertig ist, schon den nächsten Innovationsrat einberufen. Insofern ist das letztlich konsequent.
Zum Schluss fasse ich zusammen: Eine erfolgreiche Innova tionspolitik muss mit der Zeit gehen und hat eine zentrale Be deutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwick lung hier bei uns in Baden-Württemberg. Da sind wir uns ei nig.
Die zuvor von mir genannten Schlaglichter zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer Ausrichtung und mit den Instru menten in der Innovationspolitik konsequent auf dem aufsetzt, was vorhanden ist, aber an den richtigen und wichtigen Stel len auch Weiterentwicklung betreibt. Insofern können Sie da von ausgehen, dass das Thema Innovationspolitik in diesem Land auch weiterhin den Stellenwert hat, den es verdient.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dieser Stelle zuerst einmal beste Genesungswünsche an unseren Kollegen Peter Hofelich. Er ist kurzfristig schwer er krankt. Ich denke, wir hoffen alle, dass es ihm bald besser geht.
Liebe Kollegen der FDP/DVP, eigentlich wollte ich Sie hier an dieser Stelle loben, weil die Großen Anfragen, die Sie ge stellt haben, wirklich Themen benennen, denen sich eine mo derne Wirtschafts- und Technologiepolitik in einem export orientierten Bundesland stellen muss. Mich ärgert allerdings, dass Sie, Herr Rülke, gesagt haben – ins gleiche Horn hat Ih re Landesvorsitzende, Frau Birgit Homburger, letzte Woche schon gestoßen –,
Sie würden die Tatsache, dass wir, was die Patentanmeldun gen anbelangt, hinter Bayern liegen, der jetzigen Landesre gierung vorwerfen. Meine Damen und Herren, wir alle wis sen, denke ich, welchen Weg eine Erfindung nehmen muss, bis sie zur Patentreife gelangt. Wenn Sie, Herr Rülke, und Frau Homburger den sinkenden Tabellenplatz beklagen, dann kri tisieren Sie damit eher Ihre Politik und die Politik Ihrer eige nen Partei, weil zuletzt Sie das Wirtschaftsressort geführt ha ben. Dieser Vorwurf trifft also Sie und nicht uns.
Ich denke, aus den Antworten auf die Großen Anfragen wird deutlich: Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Wirtschaft in Ba den-Württemberg ist ihre herausragende Innovationsfähigkeit. Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung werden schnel ler und besser als bei vielen Mitbewerbern in marktfähige Pro dukte umgesetzt.
Wie messen wir aber eigentlich diese Innovationskraft? Na türlich nicht, indem wir so eine „Homburger-Statistik“ betrei ben und nur eine Zahl anschauen. Wir vertrauen lieber unse rem Statistischen Landesamt. Zum fünften Mal hat es jetzt ei nen Innovationsindex errechnet. Auf die Ergebnisse können vor allem die Unternehmer und Arbeitnehmer, die Ingenieu re und Forscher unseres Landes stolz sein. Denn Baden-Würt temberg ist nach diesem Index die innovativste Region, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. Erst mit weitem Abstand folgen Mitbewerber wie die Region um Pa ris, Bayern, Berlin oder Finnland.
Warum stehen wir insgesamt so gut da? Keine Region inves tiert so viel in Forschung und Entwicklung wie Baden-Würt temberg: 16,4 Milliarden € oder 4,8 % unseres Bruttoinlands produkts fließen in diesen Bereich. Das sind einsame Spitzen werte, meine Damen und Herren.
Nirgendwo arbeiten so viele Beschäftigte in forschungsinten siven Hochtechnologiebranchen wie im Maschinenbau – um nur eine Branche zu nennen.
Der Innovationsindex benennt allerdings auch eine Schwä che, die aber durchaus auch etwas mit unserer Stärke zu tun hat. In Bezug auf die Innovationsdynamik belegt Baden-Würt temberg nur einen Mittelfeldplatz; das ist aber auch klar, weil man, wenn man spitze ist, nicht die größten Steigerungssprün ge machen kann.
Was kann und muss unser Land tun, dass unsere Wirtschaft diese Position halten kann? Baden-Württemberg verfügt über eine differenzierte und vielfältige wissenschaftlich-technische Infrastruktur. Aus der Antwort der Landesregierung auf die
Große Anfrage Drucksache 15/2071 können Sie entnehmen, wie wir sie weiter ausbauen wollen. Ich nenne ein Beispiel von vielen: Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen erhal ten im Doppelhaushalt 2013/2014 etwa ein Drittel mehr Zu schüsse als im Doppelhaushalt 2010/2011. Der Unterschied liegt darin, meine Herren von der FDP/DVP, ob man nur von etwas spricht oder dann auch wirklich handelt.
Neue, bessere Wege des Technologietransfers und andere An sätze für die Clusterpolitik entwickeln wir im Dialog mit Wirt schaft, Gewerkschaften und Vertretern der Wissenschaft. Die Erfahrungen des Automobil- oder Maschinenbaudialogs la den dazu ein, diese Strategie weiterzuverfolgen.
SPD und Grüne haben bei der Regierungsbildung vereinbart, die wirtschafts- und technologiepolitischen Schwerpunkte des Landes auf vier Wachstumsfelder zu legen. Dazu gehören nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologien, erneuerbare Ener gien und Ressourceneffizienz, Gesundheit und Pflege sowie In formations- und Kommunikationstechnologien, Green IT und intelligente Produkte.
Diese Auswahl ist nicht in einer Amtsstube ausgedacht wor den, sondern wir setzen damit die Empfehlungen des Innova tionsrats des Landes um, was Sie zu Ihrer Regierungszeit erst einmal auf die lange Bank geschoben hatten.
Der Innovationsrat kam übrigens nicht von ungefähr auf die se Felder, sondern sie betreffen in vielfältiger Weise die Schlüsselindustrien unseres Landes.
Herr Kollege Storz, ist Ihnen bekannt, dass etwa die Initiative E-Mobility genauso wie die Innovationsgutscheine Kinder dieses Innovationsrats waren? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Halten Sie es nicht für ein Geschenk, dass große wirtschaftliche Kräfte und Wissenschaftler über eineinhalb Jahre ihre geistigen Fähigkeiten und ihre Zeit zur Verfügung gestellt haben, und wäre es nicht sinnvoll, wenn diese Menschen, die sich für das Land einsetzen, diese Bereit schaft auch dauerhaft der Regierung und unserer Politik zu kommen lassen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Ich denke, mein Vorredner hat schon deutlich gemacht, dass der Innovationsrat wirklich gu te Arbeit geleistet hat, gute Ergebnisse abgeliefert hat.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja, sie hat aber Sie gefragt! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Aber was deutlich wurde und was ich auch deutlich mache, ist, dass man jetzt nicht weiter beraten, sondern erst einmal umsetzen muss.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie hatten ge sagt, wir hätten nichts umgesetzt! Deswegen habe ich gefragt! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben nicht umgesetzt! Wir setzen um! – Gegen ruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: E-Mobi lity haben wir umgesetzt!)