Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3333, abzustimmen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir hätten gern eine namentliche Abstimmung! – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Gut. Damit findet eine namentliche Abstimmung statt. Die notwendige Unterstützung für den Antrag liegt vor.
Wir bereiten die namentliche Abstimmung jetzt vor. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur namentli chen Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksa che 15/3333. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bit te ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ablehnen möchte, möge mit Nein antworten, wer sich der Stimme enthalten möchte, antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Schmid, den Namensaufruf vor zunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben K. Ich bitte während des Namensaufrufs um Ruhe, damit wir die Antworten hier vorn verstehen können.
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme abgeben möchte? – Niemand. Dann kommen wir zur Auszählung der Stimmen.
Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3333, mehrheit lich abgelehnt worden.
CDU: Norbert Beck, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Elke Brunne mer, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Dr. Bern
hard Lasotta, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Win fried Mack, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Claus Paal, Günther-Martin Pauli, Matthias Pröfrock, Werner Raab, Dr. Patrick Rapp, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Wolfgang Reuther, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Viktoria Schmid, Peter Schneider, Felix Schreiner, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Stefan Teufel, Alexander Throm, Karl Traub, Georg Wacker, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Le opold Grimm, Jochen Haußmann, Dr. Hans-Ulrich Rülke.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Beate Böhlen, Sandra Boser, Jürgen Filius, Josef Frey, Jörg Fritz, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Manfred Kern, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Le de Abal, Siegfried Lehmann, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Wolfgang Raufelder, Daniel Renkonen, Dr. Mar kus Rösler, Alexander Salomon, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Alexander Schoch, Andreas Schwarz, HansUlrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Nikolaus Tschenk, Franz Untersteller, Jürgen Walter.
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Sascha Binder, Wolfgang Drex ler, Dr. Stefan Fulst-Blei, Thomas Funk, Reinhold Gall, Anneke Graner, Gernot Gruber, Rosa Grünstein, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Helen Heberer, Walter Heiler, Rainer Hinderer, Klaus Käppeler, Gerhard Kleinböck, Ernst Kopp, Klaus Maier, Georg Nelius, Thomas ReuschFrey, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Ingo Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Alfred Winkler, Sabine Wölfle.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staats haushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushalts jahre 2013 und 2014 – Drucksache 15/3250
Für die Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Nils Schmid das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das größte Ziel erreicht man nur mit vielen kleinen Schritten,
gerade dann, wenn man zunächst Hürden und Hindernisse, die die Vorgänger hinterlassen haben, mühsam aus dem Weg räumen muss.
Doch wir können mit Stolz auf die vergangenen beiden Jahre zurückblicken. Es ist der grün-roten Landesregierung trotz ei nes schweren Erbes gelungen, die Weichen konsequent in Richtung Zukunft zu stellen.
In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 hat das Land keine neuen Schulden aufgenommen, und mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 haben wir ein klares Bekenntnis abgelegt.
Wir arbeiten mit voller Kraft an einem sozial gerechten, wirt schaftlich starken und ökologisch nachhaltigen Baden-Würt temberg.
Dabei sollte sich niemand täuschen. Natürlich ist dieser Weg nicht mit Rosen bestreut. Nicht jeder Schritt löst bei allen Ju belstürme aus. Doch es gilt der Grundsatz: „Gouverner, c’est choisir“, wie Pierre Mendès France sagte. Regieren heißt, Ent scheidungen zu treffen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt, mit dem Haushalt 2012 eine klare Entscheidung getroffen:
So auch mit diesem Nachtragshaushalt. Denn wir stellen die Weichen in einem für die Menschen in diesem Land beson ders wichtigen Bereich neu: beim Schienenpersonennahver kehr. Deshalb will ich für diesen Teil des Nachtrags als allge meine Vorbemerkung zunächst einmal sagen, was der Nach trag in diesem Punkt – Schienenpersonennahverkehr – nicht bedeutet. Er bedeutet keine Änderung am Staatshaushaltsplan, weder im Betrags- noch im Stellenteil. Es handelt sich für den Schienenpersonennahverkehr vielmehr um einen reinen Ge setzesnachtrag. Das heißt, es werden ausschließlich Änderun gen im Staatshaushaltsgesetz vorgenommen. Diese Änderun gen werden zu entscheidenden Verbesserungen für den Schie nenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg führen.
Wie Sie wissen, werden ab 2013 zu Verkehrsverträgen des Landes Ausschreibungen erfolgen. Diese müssen natürlich haushaltsrechtlich abgesichert sein. Bei diesen Ausschreibun gen verfolgen wir ein klares Ziel: Wir wollen möglichst viel Wettbewerb, um den Bürgerinnen und Bürgern im Land gute Qualität zu attraktiven und marktgerechten Preisen bieten zu können.
Allerdings gilt es dafür, ein entscheidendes Problem zu lösen: Viele Eisenbahnunternehmen haben durch die angespannte Situation an den Finanzmärkten momentan Schwierigkeiten, die benötigten Fahrzeuge zu finanzieren. Dadurch könnte die
Gefahr bestehen, dass sich nur wenige Anbieter an den anste henden Ausschreibungen beteiligen – mit entsprechenden ne gativen Folgen für den Wettbewerb. Getreu dem Motto „So viel Wettbewerb wie möglich und so viel Staat wie nötig“ wol len wir deshalb handeln und den Wettbewerb mit innovativen Modellen zur Fahrzeugfinanzierung unterstützen.
Danach werden in den anstehenden Vergabeverfahren neben der klassischen Ausschreibung folgende Optionen angeboten: Einem Bieter kann – erstens – eine Kapitaldienstgarantie für den kreditfinanzierten Fahrzeugkauf gewährt werden. Ein Bie ter kann – zweitens – die Fahrzeuge aber auch selbst beschaf fen und sie danach an eine landesbeteiligte Gesellschaft oder an das Land unmittelbar als Eigentümer veräußern und von dort zurückpachten. Wir sind überzeugt – Erfahrungen aus an deren Bundesländern belegen dies –: Damit wird allen Teil nehmern eine faire Chance geboten, konkurrenzfähige Ange bote abzugeben. Das Entscheidende für uns ist: Dies wird zu einem gesunden Wettbewerb und zu echten Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr des Landes führen können.