Lassen Sie uns deshalb weiterhin dafür arbeiten, das Thema Kindesmissbrauch sowohl in einer Institution als auch in der Familie, wo der Missbrauch immer noch am häufigsten vor kommt, weiter in den Vordergrund zu bringen, es sichtbar zu machen und damit für die Kinder in unserem Land etwas Gu tes zu tun. Lassen Sie uns alle gemeinsam weiter daran arbei ten, und lassen Sie uns dieses Thema nicht auf billige partei politische Auseinandersetzungen reduzieren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Berechtig te Fragen!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt kommt die Distanzierung, die Einsicht! – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt kommt die Distanzierung!)
was hier von den Rednern der Opposition durcheinanderge bracht worden ist, nämlich: Das eine ist das, was Daniel CohnBendit in seinem Buch 1975 geschrieben hat.
(Abg. Peter Hauk CDU: Beschrieben! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Geschrieben und be schrieben!)
Geschrieben hat. – Ich habe gesagt, dass wir das, was er da mals geschrieben hat, für unerträglich und auch für falsch hal ten, keine Frage. Klar ist: Er hat damals gesagt, es sei eine
Herr Kollege Haußmann, pardon. – Ich würde gern etwas hinzufügen; Sie haben nämlich aus dem damaligen offenen Brief von Cohn-Bendit zitiert, aber das folgende Zitat wegge lassen: „Einige Zeilen dieser Reflexion“ – er meint sein Buch – „sind falsch und unerträglich.“ Das hat er selbst 2001 ge sagt.
Kollege Schmiedel hat vorhin auf den Brief hingewiesen, den die damaligen Kinder – heute erwachsen – geschrieben ha ben. Damals gab es auch ein Schreiben der Eltern der Kinder, die in diesem Kinderladen waren. Darin heißt es:
niemals die Persönlichkeitsgrenzen unserer Kinder ver letzt hat. Im Gegenteil, er hat sie geschützt.... Wir weisen ganz entschieden den Versuch zurück, Daniel Cohn-Ben dit in die Nähe von Tätern zu rücken, die Kinder sexuell missbraucht haben.
Ihn aber in eine Reihe mit denen zu stellen, die tatsächlich Kinder missbraucht haben, ist nicht legitim. Denn es ver mischt Worte und Taten. Deshalb sollten Sie davon Abstand nehmen, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle aus Twitter zitieren, Herr Kollege Rül ke. Auf Twitter findet man genau diese Verleumdung, diese Unterstellung. Auf Twitter schrieben Sie am 14. März 2013:
Kretschmann muss erklären, dass er der Ehrung von CohnBendit fernbleibt. Ein Regierungschef darf niemanden würdigen, der Kinder missbraucht!!
von Kindern und von Eltern. Ich finde, es wird höchste Zeit, dass Sie mit dieser üblen Nachrede und Verleumdung Schluss machen.
Da stellen wir wieder einmal fest, Herr Rülke: Sie tun das, was Sie sehr oft tun. Sie schmeißen mit Dreck um sich in der Hoffnung, irgendwann wird irgendwas an irgendwem hängen bleiben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da fehlt die menschliche Größe! Das ist alles!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir haben eine längere Debatte zu die sem sehr ernsten Thema geführt. Ich unterstelle niemandem etwas Böses. Es gab nur wenige Entgleisungen wie eben die von Frau Sitzmann.
Hier wirft niemand mit Dreck. Für diejenigen, die es noch nicht begriffen haben, darf ich es noch einmal auf den Punkt bringen. Ich selbst bin seit unendlich langer Zeit in einem mei ner liebsten Nebenämter – das steht im Landtagshandbuch – Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung. Ich werde nicht auf die Idee kommen, zu dieser Veranstaltung zu gehen, weil das missverständlich wäre. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Ministerpräsident dort hingehört. Ich sage Ihnen auch of fen: Nach meiner Auffassung würde sich Heuss im Grab um drehen, wenn die Regierung teilnimmt.
Es geht um das Faktum, dass ein Ministerpräsident dort nicht hingehört. Dass das noch nicht bei ihm angekommen ist, fin de ich traurig.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Der Ministerpräsident schweigt! Das ist ein Skandal! – Gegenruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Si tacuisses! – Unruhe)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3243. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erle digt erklärt werden. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3333, abzustimmen.