Danach werden in den anstehenden Vergabeverfahren neben der klassischen Ausschreibung folgende Optionen angeboten: Einem Bieter kann – erstens – eine Kapitaldienstgarantie für den kreditfinanzierten Fahrzeugkauf gewährt werden. Ein Bie ter kann – zweitens – die Fahrzeuge aber auch selbst beschaf fen und sie danach an eine landesbeteiligte Gesellschaft oder an das Land unmittelbar als Eigentümer veräußern und von dort zurückpachten. Wir sind überzeugt – Erfahrungen aus an deren Bundesländern belegen dies –: Damit wird allen Teil nehmern eine faire Chance geboten, konkurrenzfähige Ange bote abzugeben. Das Entscheidende für uns ist: Dies wird zu einem gesunden Wettbewerb und zu echten Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr des Landes führen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um all das haus haltsrechtlich abzusichern, müssen wir im Staatshaushaltsge setz drei Ermächtigungen verankern. Das ist zum einen die Ermächtigung zur Abgabe von Kapitaldienstgarantien, das sind zum anderen Verpflichtungsermächtigungen für den Ab schluss von Kaufverträgen, und es sind zum Dritten Verpflich tungsermächtigungen zur Vergabe der langfristigen Verkehrs verträge.
Auch das ist ein deutlicher Kontrast zur vorherigen Praxis; denn bislang wurden diese Verkehrsverträge in Baden-Würt temberg ohne entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vergeben,
allein auf der Basis der jährlich zur Verfügung stehenden Re gionalisierungsmittel des Bundes. Wir stellen die Ausschrei bung und die Vergabe der Verkehrsverträge nun auf eine so lide haushaltsrechtliche Basis.
Gleichzeitig – das ist gerade für Sie und für uns alle im Land tag von Baden-Württemberg besonders wichtig – sorgen wir für eine höhere Transparenz der zukünftigen Vorbelastungen in diesem Verkehrsbereich. Auch diese Praxis zeugt von dem neuen Regierungsstil hier im Land.
Die Größenordnung der Zahlen im Nachtrag mag manchem auf den ersten Blick überraschend erscheinen. Ich will des halb darauf hinweisen, dass diese Ermächtigungen wegen der optionalen Wahlmöglichkeiten teilweise denselben wirtschaft lichen Sachverhalt abdecken. Das bedeutet konkret, dass sie insoweit entsprechend dem Gesetzeswortlaut natürlich nicht kumulativ in Anspruch genommen werden können. Außerdem gilt es zu berücksichtigen, dass sich Ausschreibungen verzö gern können. Die für 2013 vorgesehenen Ermächtigungen sind deshalb zum Teil auch im Haushaltsplan für 2014 enthalten
Zudem wurden die Ermächtigungen teilweise auf der Basis von sogenannten Bruttoverträgen ermittelt. Das heißt bezüg lich der finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt, dass die erzielbaren Erlöse aus dem Fahrkartenverkauf noch abgezogen werden müssen. Bei Bruttoverträgen verbleiben diese beim Land bzw. werden mit den Zuschüssen verrech net. Auch dieses Faktum gilt es bei der Einschätzung dieses Nachtragshaushalts zu beachten.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Landesregierung mit die sem Nachtrag ihrem Ziel einen wichtigen Schritt näher kommt. Sie ist angetreten, den Schienenverkehr aufzuwerten, den vor gefundenen Vergabestau aufzulösen und mithilfe von mehr Wettbewerb die Qualität für den Fahrgast zu verbessern. Für all das schafft der vorliegende Nachtragshaushalt die passen den Voraussetzungen. Wir sind froh, dass wir diesen Schritt endlich gemeinsam gehen können.
In diesem Nachtragshaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, greifen wir auch die Finanzierung der Unterbrin gung von Flüchtlingen auf. Ich will ganz klar sagen: Dieser Punkt ist nicht minder wichtig; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Deshalb stehen wir angesichts der nun mehr steigenden Zahl von Flüchtlingen nicht nur rechtlich, sondern auch humanitär in der Pflicht. Für diese Landesregie rung steht fest: Wir wollen und wir werden zeigen, dass wir dieser Verantwortung voll und ganz gerecht werden. Denn die im Nachtrag verankerte Ermächtigung ermöglicht es uns, haushälterisch flexibel und bedarfsgerecht zu steuern und da mit der weiteren Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung zu tragen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Höhe der Mehr ausgaben erst im weiteren Verlauf des Jahres genau abschät zen lässt. Gegenwärtig gehen wir davon aus, dass sich die Mehrausgaben auf eine Größenordnung von 30 bis 40 Milli onen € belaufen. Auch hier setzen wir auf volle Transparenz und nehmen das Budgetrecht des Parlaments ernst. Deshalb erfolgen mit diesem Nachtragshaushalt entsprechende Nach veranschlagungen, die sich in diesem Punkt dann selbstver ständlich auch auf den Betragsteil des Haushalts auswirken.
Ich will darauf hinweisen, dass zum Zeitpunkt der Verabschie dung des Doppelhaushalts 2013/2014, Ende des Jahres 2012, entgegen mancher anderslautender Behauptungen die Zu gangszahlen bezüglich der Flüchtlinge eben nicht abschätz bar waren. Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat in einem Prognoseschreiben vom 17. Okto ber vergangenen Jahres zwar die Annahmen für die monatli chen Zugangszahlen nach oben korrigiert, jedoch nur bezo gen auf die nächsten Monate und nicht auf das Jahr 2013 oder gar einen noch längeren Zeitraum. Im Übrigen sprachen die Zahlen im zweiten Halbjahr 2012 eher für eine saisonale, auf den Herbst beschränkte Entwicklung. So ist die Zahl der Zu gänge von 1 300 im Oktober 2012 auf unter 700 im Dezem ber gesunken und somit im Endauslauf des Jahres 2012 eher wieder rückläufig gewesen.
Erst jetzt, mit einem BAMF-Prognoseschreiben vom 1. Feb ruar 2013, kristallisierte sich heraus, dass Baden-Württem berg – wie übrigens alle anderen Bundesländer auch – mit hö heren Zugangszahlen rechnen muss. Entsprechend steuern wir im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sofort nach. Auch dies zeigt an, welch hohen Respekt wir diesem Hohen Haus entgegenbringen, wenn es um das Budgetrecht des Parlaments geht.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist zielgenau beschränkt auf zwei jetzt an stehende Aufgaben. Er bringt uns trotzdem einem wichtigen Ziel näher: Wir wollen nämlich gerade auch durch den huma nitären Umgang mit Flüchtlingen und durch die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs ein sozial gerechtes, wirtschaft lich starkes und in allen Bereichen nachhaltiges Baden-Würt temberg schaffen. Deshalb lade ich Sie alle ein, an diesem Ziel gemeinsam mitzuwirken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Der Finanzminister hat einen kurzen Nachtragshaushalt vorgelegt. Diesen hat er bereits bei der Ver abschiedung des Urhaushalts vor vier Monaten angekündigt, weil klar war, dass die Zahlen, die vorlagen, bald überholt sein würden, und zwar nicht nur durch Regierungshandeln oder Regierungsuntätigkeit, sondern weil auch damals schon be kannt war, Herr Finanzminister – was Sie sagten, stimmt ein fach nicht –, dass die Flüchtlingszahlen steigen; das wussten wir damals schon. Sie haben uns auch vor wenigen Wochen erneut bestätigt, dass Ihre Zahlen, die Sie in den Haushalt hi neingeschrieben haben, nicht der Haushaltsklarheit und -wahr heit entsprechen. Sie täuschen das Parlament,
In der Landtagsdrucksache 15/2758 hatten wir gefragt, wel che Schätze im Haushalt noch verborgen sind. Sie selbst be stätigen in dieser Drucksache – das liegt schon so lange zu rück, dass es locker für die Einbeziehung in den Nachtrags haushalt gereicht hätte –, dass die Personalausgaben 2012 um 400 Millionen € unter dem Haushaltsplan lagen und damit, wenn man so will, Rücklagen vorhanden sind, und dass dar über hinaus die Zinsausgaben um 257 Millionen € niedriger sind und die Regierung mit einem Überschuss von 800 Mil lionen € rechnen würde.
Wir hätten schon erwartet, dass Sie Ihre Prognose langsam, aber sicher der Realität angleichen werden. Das wäre volle Haushaltsklarheit, volle Transparenz und volle Haushalts wahrheit gewesen.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt fällt vor al lem durch das auf, was nicht drinsteht. Kein Wort zur Polizei reform, die jetzt auch schon weiter gediehen ist und für die man mit den 10 Millionen €, die im Urhaushalt drinstehen, mit Sicherheit nicht auskommen wird. Ich weiß nicht, wie der Innenminister die Reform überhaupt gestalten will. Kein Wort steht beispielsweise drin zum Thema „Elektrifizierung der Südbahn“, wobei man weiß – auch wenn es vom Verkehrsmi nister weitestgehend unkommentiert blieb –, dass 90 Millio nen € mehr an Landesanteil notwendig sind, um die 50:50-Pa rität zu halten. Das steht fest; das ist heute schon bekannt. Be vor dieser Betrag nicht im Haushalt etatisiert ist, gibt es kei nen Vertrag mit der Deutschen Bahn.
Sie lassen Oberschwaben wieder am Seil herunter. Tragen Sie zur Klarheit und Wahrheit bei, und etatisieren Sie diesen Be trag!
Kein Wort zu dem Thema Beamtenbesoldung. Sie haben im Urhaushalt pauschal eine Gehaltssteigerung um 1 % ange nommen. Es findet weder eine Konkretisierung für 2013 und 2014 entsprechend den von Ihnen getroffenen Beschlüssen statt – deshalb verweigern Sie sich ja auch der Etatisierung der Einnahmen, der zu erwartenden Überschüsse –, noch fin det überhaupt eine Diskussion darüber statt, ob man es nicht doch noch haushälterisch hätte anders machen können. Sie hätten es nämlich anders machen können. Sie hätten nicht ei ne solche verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten machen müssen, wie sie jetzt der Fall ist, bei der die letzte Angleichung zum 1. Januar 2014 schon in den Zeitraum hineinreicht, in dem bereits eine neue Tarifperiode beginnt.
Meine Damen und Herren, das versteht die Regierung unter Haushaltsklarheit und -wahrheit, und das ist der Umgang die ser Regierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit. Ich glaube, so haben sich die Bürgerinnen und Bürger das nicht vorgestellt, und das ist auch der Regierung, ehrlich gesagt, nicht würdig.
zu dem der Ministerpräsident diese Woche erklärt hat, dass er vermutlich zum 1. Januar 2014 eingerichtet werden soll. Ich frage mich: Mit welchen Mitteln? Hierfür findet sich nicht ein mal der Hauch eines Ansatzes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um die Entscheidung zum Filderbahnhof drücken Sie sich he rum. Regierungsuntätigkeit führt zur Nichtabbildung im Haus halt. Das verstehe ich ja noch, weil Sie keine Entscheidung getroffen haben. Sie werden irgendwann eine treffen müssen. Aber auch dann wird die Nagelprobe kommen. Ich bin ge spannt, ob in den nächsten Haushalten dafür überhaupt etwas übrig bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun komme ich zu den Fragwürdigkeiten in diesem Nachtragshaushalt. Dass der Verkehrsminister mit seinem langen Zögern und seiner zwei jährigen Untätigkeit einen Vergabestau ausgelöst hat,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der war mit etwas anderem beschäftigt! – Gegenruf von den Grü nen: Überhaupt nicht!)
ihn erst verursacht hat, das versuchen Sie jetzt zu kompensie ren, Herr Finanzminister Schmid, indem in der Tat – das tra gen wir auch mit – Garantien für Eisenbahnunternehmen aus gesprochen werden, die unter Umständen mit der Finanzie rung größere Probleme haben, damit auf diesem Markt Wett bewerbsgleichheit herrscht und so unter Umständen mehr Wettbewerb bei der Bedienung von Schienenstrecken initiiert wird. Das ist so weit klar. Das sind 3,3 Milliarden € an Ver pflichtungen in den nächsten Jahren.
Aber was machen Sie noch? Sie bringen noch einmal 1,3 Mil liarden € – nicht etwa dafür, dass Verkehrsunternehmen Ga rantien durch das Land erhalten, sondern dafür, dass das Land selbst ermächtigt wird, Fahrzeuge zu kaufen. Ehrlich gesagt: Auf diese Schnapsidee ist in diesem Land noch niemand ge kommen, dass das Land selbst – nicht etwa eine Tochterge sellschaft oder wer auch immer – und höchstpersönlich im Prinzip Schienenfahrzeuge ankauft, erwirbt und unter Um ständen wartet und betreibt.
Eine solche Schnapsidee werden wir auf keinen Fall mittra gen. Das ist auch nicht im Interesse der Wettbewerbschancen. Es trägt auch nicht zu mehr Wettbewerb bei. Das ist die Schnaps idee dieses Verkehrsministers, der unbedingt selbst Eigentü mer von Loks, Antriebswagen