Übrigens – noch einmal zu der ganzen Subventionierungsge schichte –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vorhin Worte von Herrn Fehrenbach benutzt. Er warnt eindeu tig vor zu hohen Subventionen. Ich kann auch versuchen, es Ihnen bildlicher darzustellen: Nur, weil Sie Ihr Kind lieben, füttern Sie ihm nicht nur Schokolade, sondern vielleicht ab und zu zwischendurch auch einmal andere Sachen. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Das gilt im Übrigen für die För derung der Fotovoltaik genauso.
Jetzt einmal zu den Ausnahmen von der EEG-Umlage. Herr Stober, das waren einfach Märchen, die da gerade eben erzählt worden sind. Wenn Sie alle Ausnahmen von der EEG-Umla ge
für im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen streichen würden – alle Ausnahmen, komplett –, dann würde Ihnen das eine Ersparnis von 1 Cent pro Kilo wattstunde bringen. Das wäre aber bei diesen steigenden Strompreisen ein Effekt, der innerhalb von neun Monaten wie der abgevespert wäre. Das bringt einfach nichts.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Und deswegen wei ten Sie die Zahl der Ausnahmen immer weiter aus, oder was?)
Nein, nicht weiter ausweiten, aber auch nicht mit Arbeits plätzen spielen, und unter dem Strich bringt es nichts. Wenn ich an den Strompreisen etwas machen möchte, dann muss ich etwas da machen, wo Musik drin ist. Es wurde ganz klar: Das ist zunächst bei der Besteuerung, durch die die Stromkos tensteigerungen zustande kamen. Das ist außerdem bei der EEG-Umlage. Ich habe Ihnen gesagt: Die EEG-Umlage ist zu hoch – nicht nur, dass es die Menschen und die Wirtschaft be zahlen müssen, sondern es tut auch der Energiewende nicht gut. Ich sage es noch einmal: Da geht solides Wachstum dem vor, möglichst schnell, überhastet irgendetwas hinzubekom men.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie von den Re gierungsfraktionen mir leider schuldig geblieben sind, ist zu nächst einmal eine Antwort auf die Frage, was Sie denn ei gentlich tun wollen. Wir haben Ihnen gesagt, was wir tun wol len. Wir haben gesagt, dass wir niedrigere Steuern haben wol len. Wir haben gesagt, dass man die EEG-Umlage festschrei ben muss.
Wir haben gesagt: Wir wollen einen Öko-Soli haben. Was wol len denn Sie? Dazu habe ich überhaupt nichts gehört,
weder etwas von den Grünen noch von der SPD, noch vom Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie sagen, Sie sähen keinen Handlungsbedarf, es sei okay, wenn die EEG-Umlage steige: Sagen Sie doch einmal, wo die Grenze liegen soll? Bei 7, 8 oder 10 Cent pro Kilowattstun de? Sagen Sie das doch einmal. Wenn Sie sagen, Sie sehen keinen Handlungsbedarf, dann stellen Sie sich aber bitte auch hin und sagen den Menschen da draußen, dass es für Sie völ lig in Ordnung ist, wenn der Strompreis ungeordnet einfach immer weiter steigt und immer weiter steigt. Ansonsten for mulieren Sie bitte, wo Ihre Grenze ist und was Sie dagegen tun wollen. Das sind Sie uns heute leider schuldig geblieben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Auf ein paar Dinge möchte ich noch einmal eingehen.
Stichwort „Windenergie und Vorschläge der Grünen“: Herr Kollege Nemeth, mein Problem mit Ihnen ist immer, dass Sie Dinge durcheinanderbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Paul Nemeth CDU hält ein Schriftstück hoch. – Abg. Paul Nemeth CDU: Hier steht es!)
Ich will einmal deutlich machen, um was es da ging. Einmal ganz offen gesagt: So arg weit waren die Vorschläge, die wir gemacht haben, nicht von denen der Kollegen der CDU weg. Um was geht es dabei? Es geht darum, dass wir der Auffas sung sind – übrigens ist auch mein Kollege Habeck aus Schleswig-Holstein dieser Ansicht –, dass an den sehr guten Standorten in Norddeutschland, also den Standorten mit 130, 140, 150 % des Referenzertrags, die Vergütungen heute zu hoch sind,
dass wir aber gleichzeitig im Süden, nämlich an den Standor ten mit 70 % bis 80 % des Referenzertrags, nicht weiter ab senken können.
Altmaier hatte ursprünglich einen Vorschlag, der „generell ab senken“ hieß. Ich habe gesagt: Dies mache ich nicht mit. Was ich mitmache, ist der Vorschlag, den Habeck und ich einge bracht haben. Daran kann man sehen, dass sich die Länder, in denen die Grünen mitregieren, nicht auseinanderdividieren lassen. Das gilt selbst für Schleswig-Holstein, obwohl dieses Land eine andere Interessenlage hat. Unser gemeinsamer Vor schlag ist ein sogenanntes modifiziertes Referenzertragsmo dell. Das heißt, stärker absenken in Norddeutschland, aber in Süddeutschland ein Niveau beibehalten, das es uns weiterhin ermöglicht, zu investieren.
Ich kann Sie nur bitten, dann, wenn die EEG-Novelle nach der Bundestagswahl ansteht – es wird eine große Novelle ge ben –, sich gemeinsam mit mir für ein modifiziertes Referenz ertragsmodell im Sinne von Baden-Württemberg einzusetzen – übrigens auch im Sinne von Bayern.
Sie dürfen davon ausgehen, dass ich gemeinsam mit dem Kol legen Huber alles daransetzen werde, ein solches modifizier tes Referenzertragsmodell umzusetzen. Das war der erste Punkt.
Zweitens zur Strompreisbremse: Ich zitiere einmal den ge schätzten CSU-Kollegen Josef Göppel. Die Formulierung „ge schätzter CSU-Kollege“ meine ich ernst. Er hat zu dieser Strompreisbremse gesagt: „unsachlich und politisch schäd lich“. Ich finde, mehr muss man dazu nicht sagen.
Drittens: Herr Kollege Nemeth, wenn Sie den Einspeisevor rang der erneuerbaren Energien infrage stellen, werde ich nachdrücklich auf der anderen Seite stehen. Das will ich Ih nen ganz deutlich sagen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Paul Ne meth CDU: Ökosozialistisch! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist so!)
Dies werden wir unter keinen Umständen mitmachen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich bitte Sie darum, einmal nach zudenken.
Die Bundesregierung hat vor Fukushima, im Herbst 2010 – manchmal denkt man, die Energiewende wurde mit Fukushi ma beschlossen; das ist gar nicht der Fall –,
den Beschluss – wenn man es einmal historisch sieht – im Zu sammenhang mit der Laufzeitverlängerung gefasst. Damals hat man gesagt: „Wir machen eine Laufzeitverlängerung.“ Um das Ganze politisch halbwegs im Zaum zu halten – das muss man auch einmal dazusagen –, hat man damals gesagt: „Wir bauen die erneuerbaren Energien
Bis 2020 streben wir einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von mindestens“ – das steht in dem Beschluss – „35 % an.“ Das ist der Beschluss der Bun desregierung.
Jetzt frage ich Sie: Was soll es denn, heute in einer Situation, in der der Anteil der erneuerbaren Energien an der Brutto stromerzeugung plus/minus 23 % beträgt, davon zu reden, dass wir jetzt die Bremse reinhauen müssen?
Jetzt kommt noch eines dazu: Diese 35 % wurden vor dem Atomausstieg beschlossen. Wenn man jedoch 2011 acht An lagen herausnimmt und dazu noch einiges in den kommenden Jahren, dann ist es doch logisch – das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand; da muss man in Mathematik in der Schule nicht besonders gut gewesen sein –,
dass man gut beraten ist, diese 35 % noch einmal zu überden ken und auch im Sinne von Versorgungssicherheit zu überle gen, ob man nicht vielleicht über 35 % bis 2020 hinausgeht. In dieser Situation kommen Sie daher und reden von Bremse.
Man müsste die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Ener gien reinhauen und den Einspeisevorrang infrage stellen. Sol che Leute wie Sie gefährden in Deutschland die Versorgungs sicherheit.