Er hat das Vergabekonzept auch schon einmal im Verkehrs ausschuss vorgestellt. Die Landesregierung hat nämlich auf der Grundlage eines Antrags von Ihnen, Herr Mack, berich tet, wie das Vergabekonzept aussieht. Diese Mitteilung der Landesregierung ist im Verkehrsausschuss behandelt worden. Sie ist im Verkehrsausschuss zwar sehr knapp behandelt wor den, aber sie ist dort behandelt worden. Deshalb ist Transpa renz gegeben.
Ich will noch einmal sagen, warum wir diese Garantien in den Haushalt einstellen. Uns geht es darum, dass wir die Konkur renten der Deutschen Bahn AG überhaupt erst in die Lage ver setzen, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Konkurrenten der Deutschen Bahn AG haben nicht die tolle Bonität, die die Deutsche Bahn AG hat. Mit den Garantien und Verpflichtungs ermächtigungen werden andere Firmen überhaupt erst in die Lage versetzt, teilzunehmen. Wir erwarten hier gute Angebo te im Schienenpersonennahverkehr.
Ich sage auch: Die Fahrzeuge sind uns wichtig. Denn gute Fahrzeuge geben dem Schienenpersonennahverkehr quasi erst ein Gesicht.
Wichtig ist uns das Thema Neufahrzeuge. Herr Kollege Mack, wir haben immer noch damit zu kämpfen, dass wir auf vielen Strecken die alten Silberlinge haben. Deswegen ist es auch ei ne gute Nachricht, dass bei den Stuttgarter Netzen Neufahr zeuge vorgesehen werden.
Hier wird es dann bei den Strecken in und um Stuttgart zu ei nem Wettbewerb kommen. Das sind die erlösstarken Netze. Da ist tatsächlich auch Spiel drin. Wir meinen, dass wir da auch zu besseren finanziellen Konditionen kommen.
Die Garantien sind ein cleveres Geschäft. Das Land setzt sei ne Bonität ein, um später knappes Geld bei der Angebotsbe stellung einzusparen und mehr Spielraum zu haben.
Jetzt haben Sie das Thema Transparenz angesprochen. Ich muss sagen: Dieser Nachtragshaushalt ist in hohem Maß trans parent. Zum ersten Mal werden hier Verpflichtungsermächti gungen verankert. Der Betrag von 7,5 Milliarden € klingt zu nächst möglicherweise hoch. Aber da pro Jahr 700 Millionen € an Regionalisierungsmitteln in die Verkehrsverträge fließen und ein Vertrag über zehn Jahre läuft, ist das eine ganz einfa che Rechenarbeit. 700 Millionen € mal zehn macht 7 Milliar den €. Um auf diese Summe zu kommen, brauchen wir gar keine großen Rechenkünste. Diesen transparenten Vorgang hat die Landesregierung im Staatshaushaltsgesetz zugrunde gelegt, und das finden wir richtig.
Es geht auch darum: In der Vergangenheit haben Sie nie Ver pflichtungsermächtigungen oder Rückstellungen für die Ver kehrsverträge in den Haushalt eingestellt. Wir machen das zum ersten Mal, sodass für jeden Bürger, für jeden Abgeord neten und für die Öffentlichkeit klar ersichtlich ist, welche Garantien, welche Verpflichtungsermächtigungen für die Fahr zeugfinanzierung und für den laufenden Betrieb in den Haus halt eingestellt werden.
Ich habe mich einmal schlaugemacht, wie andere Bundeslän der damit umgehen. Ich habe einmal nach Bayern geschaut. In Bayern sind weder Garantien noch Bürgschaften, noch Ver pflichtungsermächtigungen für die Fahrzeugfinanzierung oder den Schienenpersonennahverkehr im Staatshaushaltsgesetz verankert. Bayern hat hier überhaupt nichts gemacht.
Bei uns stehen diese Garantien und Verpflichtungsermächti gungen im Haushalt. Sie sind für jedermann nachlesbar. Das trägt zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bei.
Jetzt haben Sie das Thema Wartungsverträge angesprochen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir auch in 20 oder in 30 Jahren eine gute Qualität im Schienenpersonennahverkehr ha ben wollen. Wir wollen eben nicht alte Silberlinge, sondern wir wollen, dass die Fahrzeuge gewartet werden. Wenn Sie Verträge über eine lange Laufzeit haben, ist es auch haushalts rechtlich konsequent, dass Sie entsprechende Verpflichtungs ermächtigungen im Haushalt abbilden. Das ist ein ganz nor males Geschäft und kein Anlass, das hier zu kritisieren.
Der Landtag sagt heute mit der Verabschiedung des Nach tragshaushaltsplans Ja zum Wettbewerb im Schienenverkehr. Das bildet quasi den Rahmen für die anstehenden Ausschrei bungen im Nahverkehr. In unseren Augen ist es ganz klar Auf gabe der Regierung, diese Vergaben durchzuführen. Das Ver gabeverfahren muss von der Regierung eingeleitet werden, die Regierung muss das Vergabeverfahren durchführen, und die Regierung muss dann den Zuschlag erteilen. Wir bewegen uns hier im Bereich des europäischen Vergaberechts. Daher ist es in meinen Augen auch höchst fraglich, ob der Finanz ausschuss oder der Verkehrsausschuss in diesem Verfahren – die Vergabe läuft, die Zuschlagserteilung steht kurz bevor – überhaupt beteiligt werden kann und ob das zu einem Mehr an Transparenz beiträgt.
Der Finanzausschuss hätte gar keinen Ermessensspielraum. Er wäre an das Vergaberecht gehalten und müsste den Zu schlag erteilen.
Ihr Vorschlag, Herr Kollege Mack, hat folgenden Pferdefuß: Sie fordern, dass im Finanzausschuss das Ausmaß der Aus schreibungen dargestellt werden solle.
Das hätte aber zur Folge, dass alle anderen Bieter und alle an deren Konkurrenten über das Zahlenwerk informiert wären. Das aber wäre doch im höchsten Maß schädlich für den Wett bewerb. Wir wollen doch nicht, dass die Konkurrenten über das Zahlenwerk informiert werden.
(Abg. Winfried Mack CDU: Es ist andersherum! Das stimmt nicht! Der Finanzminister sieht das auch an ders!)
Sie haben den Rechnungshof angesprochen. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er im Finanzausschuss sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat – ich zitiere –, der Nach tragshaushalt sei „nicht zu beanstanden“, er sei „klar und transparent“. Der Rechnungshof bestätigt uns also, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt auf dem richtigen Weg sind. Es ist ein Weg, der zu gutem Schienenverkehr und zu Transpa renz beiträgt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Der Rech nungshof hat noch mehr gesagt! – Abg. Winfried Mack CDU: Das war aus dem Zusammenhang geris sen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das war die notwendige Klarstellung durch den Kollegen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mack, es ist schon bemerkenswert, wie man aus einem Thema, das so formal und technisch ist, wie es bei unserem Ersten Nachtragshaushalt der Fall ist, so viel politischen Schaum schlagen kann.
Wir beraten und beschließen heute einen Nachtrag zum Staats haushaltsplan. Er enthält gesetzestechnische Regelungen. Wir haben keinen dicken Plan mit Zahlen. Dieser Nachtrag bietet aber auch umfangreiche Möglichkeiten, Garantien zu über nehmen und Verpflichtungen einzugehen.
Zuerst zu den Flüchtlingszahlen: Baden-Württemberg muss aufgrund des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Rechtsverpflich tungen erfüllen. Die Mehrausgaben werden wir im Rahmen der globalen Minderausgabe decken. Hierüber herrschte im Ausschuss unter den Fraktionen Einigkeit. Der Antrag, der vonseiten der Opposition vorgelegt wurde, ist eine Selbstver ständlichkeit. Dies brauchen wir nicht in das Gesetz zu schrei ben. Ich appelliere an Sie, unserem Antrag, dem Antrag der Koalition, zuzustimmen. Damit wäre auch den Interessen der Landkreise Rechnung getragen.
Neben einer redaktionellen Änderung wurden durch den Fi nanz- und Wirtschaftsausschuss ein paar Möglichkeiten vor geschlagen, um Deckungsfähigkeit herzustellen. Das ist vor allem bei den Regionalisierungsmitteln wichtig. Bei den Re gionalisierungsmitteln ist eine Deckungslücke entstanden. Wir müssen Mehrkosten abdecken, und das gelingt mit der gegen seitigen Deckungsfähigkeit innerhalb des Einzelplans 13.
Kern des Ersten Nachtrags ist aber die Herstellung einer Wett bewerbssituation, eines funktionierenden Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr. Der Markt für die anstehenden Ausschreibungen ist schwierig. Die Zahl der Anbieter ist ge ringer geworden. Stuttgart 21 birgt Risiken, und die Finanzie rungsbedingungen sind, vor allem nach der Krise, für die ver schiedenen Wettbewerber sehr unterschiedlich. Vor allem klei nere Anbieter sind in einer schwierigen Situation.
Mit der vorgeschlagenen Kapitaldienstgarantie und den Fahr zeugfinanzierungsinstrumenten schaffen wir diese Hindernis se aus dem Weg. Kleine und große Anbieter haben eine Chan ce, mit guten Preisen künftige Ausschreibungen zu gewinnen.
Herr Mack, es hat eben Zeit gekostet, diese Finanzierungsin strumente sauber zu erarbeiten. Wir haben Gutachten in Auf trag gegeben. Das Ministerium hat gut und sauber gearbeitet. Es ist besser, etwas langsamer vorzugehen, dafür aber güns
Denn wir können uns teure Verkehrsverträge nicht leisten. Wir haben zurzeit einen viel zu teuren Verkehrsvertrag. Wir kön nen uns hohe Preise nicht leisten; denn das führt zu Abbestel lungen von Schienenverkehrsleistungen oder zur Belastung des Gesamthaushalts. Das jedoch kann nicht unser Ziel sein.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss konzentrierte sich die Debatte auf formelle Fragen, beispielsweise: In welcher Wei se soll das Parlament in einem Vergabeverfahren eingebun den werden? Soll man dies gesetzlich verankern? Wie weit gehen die Mitspracherechte?
Es gab keine Ermächtigungen, es gab weder Informationen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss noch Informationen über die Vergabe. Da bestand keine Mitsprache. Jetzt auf einmal wird die Mitsprache zum Megathema.