Wenn ich davon rede, dass es für uns darum gehen muss, wei terzuqualifizieren, weitere Potenziale zu erschließen, dann kann ich das nicht machen, ohne das Landesarbeitsmarktpro gramm zu erwähnen. Hier haben wir Bausteine eingebaut, um Jugendliche zu qualifizieren, um sie in der Ausbildung wei terzubringen, damit sie eine abgeschlossene Ausbildung ha
ben. Denn die abgeschlossene Ausbildung ist eine Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit. Das sollte für uns an erster Stelle ste hen.
Ich denke, zusammen mit den Maßnahmen aus dem Ausbil dungsbündnis, aus dem Fachkräftebündnis für Baden-Würt temberg und den Elementen aus dem Landesarbeitsmarktpro gramm können wir den Fachkräftemangel in Baden-Württem berg bewältigen. Wir können auch mit unserer guten Erfah rung aus der dualen Ausbildung andere Regionen in Europa unterstützen und ihnen helfen, Strukturen aufzubauen, dass die Menschen dort nicht in die Arbeitsmigration müssen, son dern dass es dort Ausbildungsplätze gibt.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Die Steuerbeschlüsse der Grünen – ein Angriff auf Mittelstand und Mittelschichten in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für diese Aktu elle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Kretschmann hat in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Ap ril dieses Jahres erklärt, er halte eine zu hohe Gesamtbelas tung der Wirtschaft und auch der Bürger für problematisch. Man dürfe der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufbürden. Eine Vermögensteuer halte er – so wörtlich – für sehr problematisch.
Zwei Tage später hat er auf dem Parteitag der Grünen in Ber lin mitbeschlossen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 % zu erhöhen. Das Ganze soll wirksam werden ab einem Jahres einkommen von 80 000 €, und bereits ab einem Jahreseinkom men von 60 000 € soll der Steuersatz linear auf 45 % verlän gert werden. Im Übrigen soll es eine Vermögensabgabe ge ben, die mittelfristig in eine Vermögensteuer umgewandelt werden soll. Das Erbschaftsteueraufkommen soll – zur beson deren Freude des Mittelstands in Baden-Württemberg – auf 8,6 Milliarden € im Jahr verdoppelt werden.
Das, meine Damen und Herren, sind die realen Beschlüsse dieses Parteitags, denen der Ministerpräsident zugestimmt hat.
Da nutzt es auch nichts, in einer Präambel lyrische Formulie rungen unterzubringen, nach denen man keine Substanzbe steuerung der Wirtschaft wolle.
Das ist die bisherige blaue Kurve, und hier haben wir den grü nen Zuschlag, der beschlossen worden ist. Das sind die Rea litäten, Herr Ministerpräsident, und keine lyrischen Formulie rungen innerhalb einer Präambel.
Nachdem Sie zwei Tage zuvor vor diesen Beschlüssen ge warnt hatten, haben Sie zwei Tage später bei Ihrer Abschluss rede auf dem Parteitag von einer „guten Balance“ gesprochen. Ihr eigenes Verhalten vor und auf dem Parteitag haben Sie als taktisch falsch dargestellt. Offensichtlich ist es für Sie nur ei ne taktische Kategorie, wie die Steuerbeschlüsse Ihrer Partei ausfallen und welche Auswirkungen sie auf den Mittelstand und die Mittelschicht in Baden-Württemberg haben.
Das ist eine Achterbahnfahrt, die die interessierte und irritier te Öffentlichkeit von Ihnen in den letzten Wochen erleben durfte: vor dem Parteitag keine Balance, auf dem Parteitag dann wieder die Balance, und in der Woche darauf waren Sie beim Mittelstand und haben plötzlich festgestellt, dass die Ba lance fehle. Und als ob das noch nicht genug wäre, haben Sie gestern auf Ihrer Regierungspressekonferenz wieder festge stellt, dass es die richtige Balance sei.
Herr Ministerpräsident, wie wollen Sie denn die baden-würt tembergische Wirtschaft mit einem solchen Kurs schützen?
Das hat mittlerweile auch die Landespresse bemerkt. In der „Heilbronner Stimme“ heißt es: „Kretschmann verliert die Ba lance“. Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ schreibt: „Kretsch mann in der Steuerfalle“, und die „Frankfurter Allgemeine“ titelt: „Drei Meinungen in vier Wochen“ – dies aber nur des halb, weil dieser Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ schon gestern erschienen ist; am heutigen Tag müsste sie fest stellen: „Vier Meinungen in vier Wochen“.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ale xander Salomon GRÜNE: Sagen Sie selbst einmal etwas! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die FDP ist in einer Umfragefalle!)
Die FAZ zeigt auch ein interessantes Foto, Herr Ministerprä sident. Darauf sieht man Trittin und Kretschmann ein biss chen im Halbschatten, und darunter steht die süffisante Fra ge: „Was würde Hannah Arendt sagen?“
Ich vermute, Herr Ministerpräsident, Sie finden irgendwo bei Hannah Arendt eine Stelle, an der es heißt, dass jedes Plätz chen auf dieser Welt seine eigene Balance hat, und dann stimmt es vermutlich wieder, meine Damen und Herren.
Es ist eben keine Politik, gegenüber Mittelständlern den Wirt schaftsversteher zu spielen und auf dem Parteitag dann den grünen Abkassierer.
Die Herren Schmiedel und Schmid haben hier im Landtag von Baden-Württemberg vor ihrem Parteitag erklärt: „Eine Ver mögensteuer gibt es definitiv nur dann,
Es hilft halt dem Land nichts, wenn die Landesregierung mit vollem Mund zum deutschen Mittelstand kommt und dann aber mit voller Hose auf Ihren Parteitagen auftritt.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: So ein Un sinn! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Was für ein Niveau!)
Herr Ministerpräsident, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. April haben Sie wörtlich erklärt – Frau Präsidentin, ich zi tiere mit Ihrer Erlaubnis –:
Mehr als zwei Steuern wollten Sie nicht erhöhen. Was Sie dann aber auf dem Grünen-Parteitag mitbeschlossen haben und bei jedem zweiten Auftritt verteidigen, sind eine Erhö hung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe und ei ne Verdopplung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Herr Ministerpräsident, das sind drei Steuererhöhungen. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie wollen in Baden-Württemberg die Einheitsschule einführen, damit niemand mehr bis drei zäh len kann, sodass man Ihnen nicht mehr auf die Schliche kommt.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Spätestens ab jetzt wird es wieder niveaulos!)
Mit diesen Feststellungen sind wir nicht allein, meine Damen und Herren. Der Bund der Steuerzahler stellt fest: „Die Pläne der Grünen sind verfassungswidrig.“
Der Bund der Steuerzahler ist vielleicht nicht unverdächtig, aber vielleicht ist Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel un verdächtig. Dieser hat nämlich festgestellt: Die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings, was die Grünen beschlossen haben, wäre falsch, das wäre eine Be lastung von Mittelstand und Mittelschicht. Also auch Herr Ga briel, Ihr Wunschkoalitionspartner, kritisiert diese Beschlüs se, meine Damen und Herren.