(Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das ist falsch! – Weitere Zurufe von den Grünen)
Das durchschnittliche Bruttojahresgehalt eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen in Baden-Württemberg – das durch schnittliche; das umfasst sowohl die kleinen als auch die gro ßen Arbeitseinkommen – liegt bei 52 000 €.
Das heißt, im Durchschnitt ist jeder dabei. Tatsächlich – wenn man es herunterbricht – sind etwa 30 bis 40 % aller Einkom mensbezieher, die nicht Transferleistungen erhalten, in Ba den-Württemberg dabei. Das sind nicht nur die oberen 10 %, wie Sie uns weismachen wollen. Das trifft vielleicht für Sach sen zu, wo das Bruttojahreseinkommen im Durchschnitt 34 000 € beträgt.
Das mag stimmen. Aber für Baden-Württemberg trifft dies nicht zu. In Baden-Württemberg ist die breite Mittelschicht betroffen, in Baden-Württemberg ist der breite Mittelstand be troffen, sind mittelständische Unternehmer genauso wie Ar beitnehmer mit einem ordentlichen, aber nicht überhöhten Jahreseinkommen gleichermaßen betroffen.
Ein Unternehmen mit einer Bilanzsumme von rund 126 Mil lionen € und rund 2 000 Mitarbeitern – in dieser Größenord nung gibt es einige Mittelständler in Baden-Württemberg – müsste nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung allein durch die Vermögensabgabe rund 21 % mehr Steuern bezahlen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Substanzbesteuerung. Das ist keine Gewinnbesteuerung, keine Einnahmebesteue rung, sondern eine Substanzbesteuerung,
Das ist doch der entscheidende Punkt: Sie stellen Unterneh mer, Sparer, die leistungsbereit waren, die innovativ waren,
die sich vor allem auch im Wettbewerb behauptet haben, so hin, als handelte es sich um Räuber, die sich, wie früher auf Raubzügen, Vermögen erworben hätten.
Schauen wir uns doch einmal an, was Ihr einstimmig be schlossenes Programm konkret für die Menschen bedeutet. Ich nenne einmal einige Beispiele.
Nehmen wir einmal Adrian P. aus Ludwigsburg, der Fachar beiter bei Porsche in Zuffenhausen ist und im Wechselschicht betrieb arbeitet.
Im Dezember vergangenen Jahres konnte er sich über eine Jahresgratifikation der Porsche SE freuen, die ihm zusätzlich 8 111 € eingebracht hat.
Nach den Vorstellungen von Grün und Rot entspricht dieses Familienbild wohl nicht mehr dem Zeitgeist, aber es entspricht immer noch einem Teil der Realität in Baden-Württemberg.
Statt bislang 8 212 € Einkommensteuer und 451 € Solidari tätszuschlag soll die Familie P. nach den Steuerplänen
(Lebhafte Unruhe – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU zu Grünen und SPD: Sie weichen der Realität aus!)
Jutta L. aus Biberach, die 35 Jahre alt und alleinerziehende Mutter ist, hat als Angestellte bei einem mittelständischen Un ternehmen ein Jahreseinkommen von 38 000 €. Die geplante Streichung des steuerlichen Freibetrags für Betreuung, Erzie hung und Ausbildung von Kindern würde sie 146 € kosten. Das heißt, selbst bei diesem verhältnismäßig niedrigen Jah reseinkommen wäre noch eine Belastung vorhanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Frage der Erb schaftsteuer will ich gar nicht sprechen.
Noch ein anderes Beispiel: Die alleinstehende Nadine O. ar beitet als selbstständige Softwareentwicklerin und hat ein Start-up-Unternehmen in Mannheim gegründet. In den letz ten Jahren hatte sie ein Einkommen von rund 48 000 € brut to im Jahr. Sie hat jetzt mit viel Einsatz und in nächtelangem Programmieren ein neues Steuerungsprogramm entwickelt, von dem sie sich erhofft, dass sie fast 1 000 € mehr im Monat verdienen wird.
Nach den Steuerplänen von Grünen und SPD soll, wer mehr als 60 000 € brutto im Jahr verdient, künftig nicht mehr einen Steuersatz von 42 %, sondern von 45 % zahlen. Für Nadine O. bedeutet der neue Spitzensteuersatz einschließlich der Erhö hung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung – es wurde ganz vergessen, dass dies auch in dem Programm steht –