Meine sehr verehrten Damen und Herren, es trifft also nicht nur, wie Sie uns weismachen wollen, die Millionäre, die Bes serverdienenden – die immer nur die anderen sind –, sondern es trifft die breite Mittelschicht Baden-Württembergs,
Der Ministerpräsident hat eines nicht durchschaut, nämlich dass dahinter ein groß angelegter Plan steht, den Süden der Republik abzuzocken,
weil hier noch Wettbewerb, Kampfgeist und Leistungsbereit schaft herrschen und aufgrund von Wettbewerb und Leistungs bereitschaft auch Vermögen erwirtschaftet wurde, Betriebs vermögen genauso wie privates Vermögen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Eine neue Form des Fi nanzhaushalts!)
Meine Damen und Herren, Betriebsvermögen und Privatver mögen wurden in diesem Land ehrlich verdient; das wurde nicht geraubt. Es hier erneut durch eine Substanzbesteuerung zu belasten, ist ein Anschlag auf alle, die leistungsbereit und innovativ sind, die dieses Land nach vorn gebracht haben, und die im Übrigen – –
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ale xander Salomon GRÜNE: Sagen Sie einmal ein Bei spiel! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Hauk, Sie haben behauptet, dass dies ein breit angelegter Angriff auf die Süddeutschen wäre
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: So ein Quatsch! – Lebhaf te Unruhe – Glocke der Präsidentin)
ja, doch – in Norddeutschland, bei den Kollegen in Nieder sachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, in Brandenburg nicht ehrlich gewirtschaftet wird, dass dort Steu ern hinterzogen werden?
Versuchen Sie, einen Keil zwischen Nord- und Süddeutsch land zu treiben? Das ist Ihre Intention. Ist Ihnen das bewusst?
Ich stelle nur fest, dass Frau Künast auf die Frage, wie sie ge rade auf 60 000 € gekommen sei, geantwortet hat, man habe sich in etwa am durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen orientiert und dazu noch einen kleinen Zuschlag gemacht.
Aber: Ein Jahreseinkommen von über 50 000 € wird eher im Süden der Republik erzielt als im Norden oder im Osten der Republik.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Glocke der Präsiden tin)
Ich will noch einen weiteren Beitrag zitieren; er kommt von einem Unternehmer aus Baden-Württemberg namens Stefan.
Dieser hat seinen Fall, seine persönliche Geschichte auf der Internetseite der grünen Bundestagsfraktion geschildert. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin:
Ich verdiene über 60 000 €, aber ich würde mich nicht als reich bezeichnen. Als Unternehmer (47 Jahre alt, 18 Mit arbeiterInnen) aus Baden-Württemberg, der immer die „grüne Fahne“ hochgehalten hat, muss ich sagen, dass ihr mit euren total weltfremden Steuererhöhungsplänen dafür sorgt, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft bestraft werden.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So etwas Parteiisches! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Sehr souverän, Frau Präsidentin! – Wei tere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
zukünftig weniger in der Tasche haben. Diese Mitarbei terInnen werden euch sicherlich dankbar sein, dass sie die „soziale Hängematte“ noch weicher mit ihren hart verdienten Euros aufpolstern dürfen. Danke, dass ihr we